# taz.de -- Kommentar Neue Kohle-Kommission: Ein notwendiger Streit
       
       > Die Umweltministerin überlässt die Kohle-Kommission nicht kampflos dem
       > Wirtschaftsminister. Das ist gut. Die Bedeutung des Gremiums ist
       > gewaltig.
       
 (IMG) Bild: Umwelt oder Wirtschaft? Svenja Schulze will in der Kohlefrage gleichberechtig mit Peter Altmaier sein
       
       Die neue Regierung hat kaum ihre Arbeit aufgenommen, da geraten [1][die
       neue Umweltministerin Svenja Schulze] und der neue Wirtschaftsminister
       Peter Altmaier zum ersten Mal aneinander. Und zwar über die Frage, wer die
       Verantwortung für die neue Kommission trägt, die über den Kohle-Ausstieg
       entscheiden soll.
       
       Dass die neue SPD-Ministerin Schulze diese Zuständigkeit nicht kampflos
       ihrem CDU-Kollegen Altmaier überlässt, ist ein gutes Zeichen. Denn die
       Bedeutung dieses Gremiums ist gewaltig. Hier fallen jene energie- und
       strukturpolitischen Entscheidungen, über die sich Union und SPD in den
       Koalitionsverhandlungen nicht einigen konnten oder wollten: vor allem die
       Frage, wie schnell die klimaschädliche Kohleverstromung beendet wird und
       welche Gegenleistungen die betroffenen Regionen und Konzerne dafür
       bekommen.
       
       Im Wirtschaftsministerium allein wäre diese für die Einhaltung der
       deutschen Klimaziele entscheidende Aufgabe schlecht aufgehoben. Peter
       Altmaier ist zwar als ehemaliger Umweltminister mit den dramatischen
       Klimaproblemen vertraut. Doch in seinem neuen Amt soll er vor allem den
       Wirtschaftsflügel der Union zufriedenstellen. Seine ersten Äußerungen
       deuten darauf hin, dass er diesen Auftrag ernst nimmt und ihm im Zweifel
       Arbeitsplätze wichtiger sind als die deutsche CO2-Bilanz.
       
       Eine gleichberechtigte Verantwortung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium
       wäre auch aus einem weiteren Grund dringend zu empfehlen: Nur unter dieser
       Bedingung wollen die Umweltverbände in der Kommission mitarbeiten – und
       ohne deren Mitwirkung ist der angestrebte breite gesellschaftliche Konsens
       über die Zukunft der Kohle auf keinen Fall zu erreichen.
       
       Die neue Umweltministerin, die aufgrund ihrer Herkunft aus dem Kohleland
       NRW und ihrer Mitgliedschaft in der Kohle-Gewerkschaft IG BCE von
       KlimaschützerInnen nicht ohne Skepsis gesehen wird, tut also gut daran, in
       diesem ersten Kampf hart zu bleiben.
       
       3 Apr 2018
       
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