# taz.de -- Thinktankchef zu Klimaschutzzielen: „Kohlekraftwerke müssen vom Netz“
       
       > Um die Ziele zu erreichen, muss der Staat schnell reagieren, sagt Patrick
       > Graichen. Der Ausstieg aus der Kohlekraft kostet Milliarden.
       
 (IMG) Bild: Lichter aus. Denn Treibhausgase aus Kohlekraftwerken heizen die Erdatmosphäre auf
       
       taz: Darf der Staat Kohlekraftwerke stilllegen? 
       
       Patrick Graichen: Ja, es ist rechtlich zulässig, dass der Staat hier
       eingreift. Denn Treibhausgase aus Kohlekraftwerken, vor allem
       Braunkohlekraftwerken, heizen die Erdatmosphäre erheblich auf. Das steht
       dem Gemeinwohl entgegen. Es ist aber Aufgabe des Staates, dieses zu
       sichern.
       
       Wie teuer wird das? 
       
       Kraftwerke können ohne Entschädigungen stillgelegt werden, wenn sie
       abgeschrieben sind und es eine angemessene Übergangsfrist gibt. Viele sind
       schon alt – 40 Jahre und mehr, sie haben sich längst amortisiert. Außerdem
       wird der größte Teil der Stilllegungen erst nach 2023 stattfinden und sich
       bis Mitte der 2030er Jahre hinziehen. Damit gibt es keinen Anspruch auf
       Entschädigung.
       
       Reicht dieses Tempo, um die Klimaziele zu schaffen? 
       
       Nein, Deutschland hat schon 2007 versprochen, die klimaschädlichen
       Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. Davon
       sind wir weit entfernt. Die jetzige Regierung hat im Koalitionsvertrag aber
       bekräftigt, dem Ziel so nahe wie möglich kommen zu wollen. Deshalb müssen
       einige Kohlekraftwerke auch kurzfristig vom Netz. Das ist allerdings nicht
       ohne Entschädigung möglich.
       
       Um wie viel Geld geht es? 
       
       Da gibt es ein Vorbild: Die Bundesregierung schickt schon jetzt acht
       Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit insgesamt 2,7 Gigawatt bis 2020 nach und
       nach in den bezahlten Stand-by-Modus. Vier Jahre lang stehen so etwa das
       Kohlekraftwerk Buschhaus bei Helmstedt oder Blöcke des Kraftwerks
       Frimmersdorf in Grevenbroich nur für den Notfall bereit, bevor sie dann
       ganz stillgelegt werden. Pro Gigawatt zahlen die deutschen Stromkunden
       dafür insgesamt rund 600 Millionen Euro. Auf der Stromrechnung macht sich
       das mit 0,2 Cent die Kilowattstunde aber kaum bemerkbar.
       
       Wie viele Kraftwerke sollten noch bis 2020 vom Netz? 
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei den Sondierungen über eine
       Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen vorgeschlagen, die
       Kohlekraftwerksleistung von derzeit rund 45 Gigawatt um 7 Gigawatt
       zusätzlich zu vermindern. Darum muss es jetzt auch wieder gehen, das heißt
       um 15 sehr alte und ineffiziente Braunkohle-Kraftwerksblöcke. Dafür müsste
       der Staat dann rund 4,2 Milliarden Euro zahlen.
       
       Was steht den Besitzern der Tagebaue in der Lausitz und dem Rheinischen
       Revier zu, die auch geschlossen würden? 
       
       Betroffen sind der Essener Energiekonzern RWE und die tschechische
       EPH-Gruppe, zu der die ostdeutschen Bergbauunternehmen Mibrag und Leag
       gehören. Mit diesen wird sich die Politik einigen müssen, wer für die
       sogenannten Ewigkeitskosten und die Renaturierung aufkommt. Es wird
       Jahrzehnte dauern, bis die Gruben gesichert und mit Wasser gefüllt sind.
       Das ist ähnlich der Entsorgung des Atommülls, auch wenn es dort um 40
       Milliarden Euro geht und bei den Tagebauen eher um 4.
       
       Wie geht es nun weiter? 
       
       Die Kommission, die die Bundesregierung zum Kohleausstieg einsetzt, wird
       jetzt Vorschläge machen. Am Ende gibt es hoffentlich eine Vereinbarung der
       Bundesregierung mit Unternehmen, Gewerkschaften und den Ländern, in denen
       noch Braunkohle abgebaut wird, und einen Strukturwandelplan für die
       betroffenen Regionen. Für den Erfolg der Kommission ist wichtig, dass sich
       alle Beteiligten gegenseitig vertrauen können. Während der Zeit ihrer
       Arbeit sollte keine Seite Fakten zum eigenen Vorteil schaffen.
       
       23 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Gersmann
       
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