# taz.de -- EU-Kommission schlägt Steuer vor: Mehr Geld von den Internetkonzernen
       
       > Digitalkonzerne würden zu wenig für den Staat zahlen, argumentiert die
       > Brüsseler Behörde. Liberale Ökonomen warnen vor einer „Europe
       > first“-Politik.
       
 (IMG) Bild: Muss in der EU vielleicht bald mehr Steuern zahlen: Facebook
       
       Die EU-Kommission schlägt eine neue Steuer für Internetkonzerne wie Google
       und Facebook vor. Weil diese Unternehmen sich nach Ansicht der Behörde der
       üblichen Besteuerung weitgehend entziehen, will sie eine zusätzliche Abgabe
       auf bestimmte Netzdienstleistungen einführen. Der zuständige EU-Kommissar,
       Pierre Moscovici, hofft auf Einnahmen von beispielsweise 1,6 Milliarden
       Euro jährlich, die sich die EU-Länder teilen. Der Vorschlag wird offiziell
       am Mittwoch veröffentlicht und liegt der taz vor.
       
       „Wie alle anderen Firmen müssen auch Digitalunternehmen die Steuern
       leisten, die zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen nötig
       sind“, begründet die Kommission, „das tun sie jedoch nicht.“ Während
       traditionelle Konzerne, die etwa Fahrzeuge oder Lebensmittel herstellen,
       durchschnittlich 23 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlten, führten die
       Internetriesen nur 9,5 Prozent ab.
       
       Firmen wie Google, Facebook, Twitter, Airbnb oder Uber schaffen das, weil
       sie in vielen EU-Ländern keine „physische Präsenz“ haben, also keine
       Niederlassung, der man Umsätze und Gewinne zuordnen kann. Ihre
       Dienstleistungen bieten sie im Internet weltweit an, die Rechenzentren
       stehen beispielsweise in den USA. Zudem sind Teile ihrer Dienste für die
       Endkunden kostenlos.
       
       Moscovicis Fachleute haben deshalb eine neue Abgabe ausgearbeitet, die an
       den Bruttoerlösen der Internetunternehmen ansetzt, eine Art Umsatzsteuer.
       Erhoben würde sie auf zwei Arten von Einnahmen der Firmen – erstens solche,
       die durch den Verkauf von Nutzerdaten und durch diese Daten ermöglichte
       Werbung entstehen, zweitens Umsätze, die Plattformen erwirtschaften. In
       diese Kategorie fallen beispielsweise die Gebühren, die Airbnb von Mietern
       und Vermietern erhält, wenn sie sich gegenseitig ihre Wohnungen überlassen.
       Der Steuersatz auf solche Einnahmen könnte 3 Prozent betragen, wobei dieser
       noch nicht festliegt.
       
       ## Am Ende gibt es nur Verlierer
       
       „Eine Umsatzsteuer auf digitale Firmen würde Europa massiv schaden“, sagt
       dagegen Clemens Fuest, Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und
       Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.
       „Gegenreaktionen der USA sind unausweichlich, am Ende gibt es nur
       Verlierer.“ Fuests Beiratskollege Lars Feld, Chef des
       Walter-Eucken-Instituts, sieht es ähnlich: Die digitale Sonderumsatzsteuer
       breche mit den Prinzipien des internationalen Steuerrechts. Die EU betreibe
       eine „Politik des Europe first.“
       
       Andere Ökonomen weisen darauf hin, dass europäische Industriekonzerne
       Milliarden im Ausland erwirtschaften. Die USA oder China könnten ebenfalls
       auf die Idee kommen, weitere Abgaben auf ausländische Umsätze einzuführen.
       In wenigen Tagen werden wohl schon neue US-Zölle, unter anderem auf
       europäischen Stahl, in Kraft treten.
       
       Im Europaparlament hat die Initiative der Kommission dagegen viele
       Anhänger. CSU-Politiker Markus Ferber: „Dass die Kommission dieses Thema
       nun angeht, ist nur vernünftig. Schließlich blockieren die USA auf
       internationaler Ebene eine Lösung.“ Der grüne Abgeordnete Sven Giegold
       erklärt: „Solange sich die Staaten der G20 nicht auf eine Steuer für
       Digitalkonzerne einigen können, muss die EU vorangehen und Nachahmer in
       anderen Teilen der Welt zum Handeln ermutigen.“
       
       19 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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