# taz.de -- Ökonom über EU-Haushaltsgipfel: „Die EU muss Google & Co besteuern“
       
       > Die EU verhandelt über ihren neuen Haushalt. Ökonom David Rinaldi fordert
       > eigene Einnahmen durch Steuern auf die Gewinne von Google oder Amazon.
       
 (IMG) Bild: Ein Google-Auto in Wien: Trotz gigantischer Umsätze zahlt der Konzern kaum Steuern in Europa
       
       Die EU steigt in die Verhandlungen über den neuen Haushaltsplan ab 2020
       ein. Was halten Sie von den Vorschlägen von EU-Kommissar Günther Oettinger? 
       
       David Rinaldi: Bisher liegt noch kein fertiger Entwurf vor, die
       EU-Kommission ist auf der Suche nach zündenden Ideen. Was Oettinger
       vorgeschlagen hat, läuft auf eine Kürzung aller Budgetposten hinaus, mit
       Ausnahme der Bildungs- und Forschungsprogramme Erasmus plus und Horizon
       2020. Dadurch würde die vom EU-Budget eigentlich gewollte Umverteilung
       gestoppt und die wachsende Ungleichheit in den 28 EU-Staaten weiter
       verstärkt.
       
       Gäbe es Alternativen? Bisher heißt es, der Brexit mache Einschnitte
       unvermeidlich. 
       
       Ja, es gibt durchaus Alternativen. Die Budgetberatungen sind eine gute
       Gelegenheit für eine Neuausrichtung der EU-Politik. Ein Schwerpunkt sollte
       dabei auf Investitionen und Konvergenz liegen. Bisher wird die
       wirtschaftliche Annäherung nur durch die sogenannten Konvergenzkriterien im
       Stabilitätspakt für den Euro definiert, also durch Abbau der Defizite und
       eine „Konsolidierung“ der nationalen Finanzen. Echte Konvergenz, also
       wirtschaftliche Annäherung, lässt sich aber nur durch Investitionen in das
       Humankapital, Innovationen und höhere Produktivität erreichen.
       
       Die Niederlande und Österreich sind gegen eine Erhöhung des EU-Budgets; wo
       soll das Geld denn herkommen? 
       
       Die EU muss endlich eigene Einnahmequellen erschließen, um sich von den
       Mitgliedsstaaten unabhängiger zu machen. Die beste Lösung wäre eine „web
       tax“, also eine Steuer auf die Gewinne von Internetgiganten wie Amazon,
       Apple oder Google. Das gibt es noch nicht auf dem nationalen Level. Man
       nimmt den Finanzministern also kein Geld weg, und schafft einen echten
       europäischen Mehrwert.
       
       Und was wird aus der Finanztransaktionssteuer? Bisher galt sie ja als
       Favorit für neue, sozial verträgliche EU-Ressourcen… 
       
       Natürlich brauchen wir diese Steuer, ökonomisch ist sie weiter sinnvoll.
       Doch politisch ist sie gescheitert, ich würde deshalb nicht mehr darauf
       setzen.
       
       Angenommen, das EU-Budget würde erhöht – wofür sollten die zusätzlichen
       Mittel verwendet werden? Für Grenzschutz und Verteidigung? 
       
       Das Geld für Sicherheit und Grenzkontrollen sollte nicht unsere größte
       Sorge sein. Bisher fließen dahin nur 0,2 Prozent der EU-Mittel. Das ist
       lächerlich wenig und wird sicherlich aufgestockt. Für eine progressive
       Neuausrichtung würde ich aber andere Prioritäten setzen. So könnte man sich
       auf die Ziele der Lissabon-Strategie besinnen und in die
       Wissensgesellschaft investieren. Lebenslanges Lernen und eine aktive
       Arbeitsmarktpolitik – Europa muss endlich in seine Menschen investieren!
       
       Was halten Sie davon, EU-Mittel an Voraussetzungen wie die
       Rechtsstaatlichkeit oder die Solidarität in der Flüchtlingspolitik zu
       binden? 
       
       Das ist längst überfällig. Genau wie wir die Maastricht-Kriterien haben,
       die über den Stabilitätspakt für den Euro überwacht werden, brauchen wir
       auch einen Mechanismus zur Einhaltung der Kopenhagen-Kriterien, bei denen
       es um Rechtsstaat und Menschenrechte geht. Es kann nicht sein, dass diese
       Kriterien beim EU-Beitritt ein einziges Mal geprüft werden und dann nie
       wieder.
       
       Würde das Länder wie Ungarn oder Polen nicht noch mehr von der EU
       entfremden? 
       
       Kurzfristig ja. Aber wir brauchen einen Rahmen, damit Rechtsstaatsverstöße
       künftig nicht mehr möglich sind. Das sollte eigentlich eine
       Selbstverständlichkeit sein.
       
       23 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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