# taz.de -- Experten rücken von der Digitalsteuer ab: Zweifel an stärkerer Besteuerung
       
       > Experten im Bundesfinanzministerium stellen eine mögliche Digitalsteuer
       > in Frage. Sie warnen vor einer „Dämonisierung der großen
       > Digitalunternehmen“.
       
 (IMG) Bild: Können die großen Digitalkonzerne aufatmen?
       
       Berlin dpa | Im Bundesfinanzministerium gibt es erhebliche Zweifel an einer
       stärkeren Besteuerung von US-Internetkonzernen wie Google, Facebook und
       Amazon. Eine „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei nicht
       zielführend, heißt es der „Bild“-Zeitung zufolge in einem vertraulichen
       Papier aus dem Leitungsstab des von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geführten
       Ministeriums. Stattdessen solle man sich auf Maßnahmen gegen
       Gewinnverlagerungen konzentrieren. Bei einer stärkeren Besteuerung werden
       zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA befürchtet. Damit
       rücken die Experten von einem Lieblingsprojekt der SPD ab.
       
       Der Sprecher von Scholz betonte aber am Mittwoch in Berlin: „Das Ziel einer
       fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das
       Bundesfinanzministerium weiter.“ Es würden derzeit mehrere Modelle
       diskutiert. „Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder
       mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht.“
       
       Zu Beginn der Amtszeit hatte Scholz mit Blick auf Verhandlungen auf
       EU-Ebene und im Kreis der G20-Staaten noch betont: „Die internationale
       Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der
       Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu.“
       Doch zuletzt war im Ministerium – [1][auch wegen des Handelskonflikts mit
       den USA] – die Skepsis deutlich gewachsen.
       
       Gerade die Parteilinke der SPD pocht aber auf eine Digitalsteuer, da die
       Steuervermeidung am Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger rüttelt. Die
       EU-Kommission hatte vorgeschlagen, bei einem Jahresumsatz ab 750 Millionen
       Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent
       Ertragssteuer zu verhängen. Argumentiert wird, dass die Konzerne mit den
       Daten von Millionen Nutzern in Europa gewaltige Umsätze machen, aber dort
       kaum Steuern zahlten, während Industriekonzerne mit Fabriken in anderen
       Ländern dort auch entsprechend Steuern zahlen müssten.
       
       Wenn Scholz sich gegen die Digitalsteuer entscheiden sollte, würde ihm das
       Ärger nicht nur in seiner eigenen Partei, sondern auch innerhalb der
       Bundesregierung einbringen. So will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine
       „faire Digital-Besteuerung“ einsetzen, auf die die EU sich bis Jahresende
       einigen soll – das vereinbarten die beiden bei einem Treffen im Juni.
       
       Innerhalb der EU herrscht in Sachen Digitalsteuer allerdings große
       Uneinigkeit. [2][Frankreich pocht auf die sogenannte „Gafa-Steuer“]
       (Google, Apple, Facebook, Amazon). Länder wie Luxemburg, Irland und Malta
       sind hingegen deutlich zögerlicher. Als Argument führen sie häufig an, dass
       Europa bei dem Thema nicht vorpreschen, sondern eher eine internationale
       Lösung auf OECD-Ebene finden solle. Die Organisation zählt mehr als 30
       Mitgliedstaaten, darunter die USA, eine Einigung scheint dort wenig
       wahrscheinlich zu sein.
       
       Ifo-Präsident Clemens Fuest wies in der „Wirtschaftswoche“ darauf hin, dass
       die international vereinbarten Regeln zur Besteuerung globaler Konzerne
       nicht vorsähen, Gewinne dort zu versteuern, wo die Produkte verkauft
       werden. „Sie sind dort zu versteuern, wo sie entwickelt und produziert
       werden.“ Da Digitalkonzerne wie Apple und Google ihre Produkte und
       Dienstleistungen in den USA entwickelt hätten, liege das Recht zur
       Besteuerung der globalen Gewinne dieser Firmen in erster Linie in den USA.
       „Europa sollte weniger über neue Steuern und Abgaben auf digitale
       Geschäftsmodelle spekulieren“, forderte Fuest. Viel wichtiger sei es, die
       Digitalisierung zu fördern und das Projekt eines europäischen Binnenmarktes
       für die Digitalwirtschaft voranzubringen.
       
       5 Sep 2018
       
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