# taz.de -- Tagung der Zeit-Stiftung: Streit um deutsche Europa-Politik
       
       > Der Grüne Özdemir kritisiert Waffenlieferungen an die Türkei, SPD-Mann
       > Annen verteidigt sie. „Ein Scheitern der EU ist keine Option“ – oder
       > vielleicht doch?
       
 (IMG) Bild: Deutsche Wertarbeit im türkischen Kriegseinsatz gegen syrische Kurden
       
       Hamburg taz | Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Türkei-Politik
       der scheidenden Bundesregierung kritisiert. „Machen Sie weniger
       Tee-Zeremonien und reden Sie mehr über Menschenrechte“, sagte Özdemir bei
       einer Europatagung der Zeit-Stiftung in Hamburg. Man dürfe Sicherheit nicht
       auf Verteidigung und Rüstung reduzieren, so Özdemir.
       
       Demgegenüber rechtfertigte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen die deutschen
       Waffenlieferungen an die Türkei. „Es wird in der Öffentlichkeit manchmal
       der Eindruck erweckt, dass wir Panzer geliefert haben, damit die Türkei
       gegen die Kurden vorgehen kann“, sagte Annen im Gespräch mit der taz. Das
       sei falsch.
       
       Den umstrittenen Einsatz deutscher Waffen gegen die Kurden nannte Annen
       „verwerflich“. Allerdings sei die Türkei immer noch Mitglied der Nato und
       geopolitisch bedeutsam. Man dürfe die deutschen Waffenlieferungen daher
       nicht grundsätzlich infrage stellen, so der Hamburger
       Bundestagsabgeordnete.
       
       Einig waren sich Annen und Özdemir, dass die nächste Bundesregierung
       europapolitisch aktiver werden müsse. „Europa kann die neue GroKo
       legitimieren“, sagte Annen. Die aktuelle Führung von CDU/CSU sei zu einer
       anderen Europapolitik bereit. Bei der „jungen Garde“ der Christdemokraten
       sei er sich nicht so sicher.
       
       ## EU krisenfest machen
       
       „Ein Scheitern der EU ist keine Option“, betonte Özdemir. Die Sondierer der
       GroKo hätten in Sachen Europa schon „viel erreicht“. Allerdings reiche es
       nicht aus, wie SPD-Chef Martin Schulz die Vereinigten Staaten von Europa zu
       fordern. Die nächste Regierung müsse die EU krisenfest machen und nach
       Frankreich auch auf Polen zugehen.
       
       „Ich möchte nicht der Generation von Politikern angehören, die Europa
       vermasselt hat“, so Özdemir. Dies genau sei bereits geschehen, hielt ihm
       der bulgarische Politologe Ivan Krastev entgegen. „Die EU, wie wir sie
       kannten, gibt es nicht mehr“, konstatierte Krastev.
       
       Die Flüchtlingskrise 2015 sei „der 11. September Europas“ gewesen, der die
       Politik von Grund auf verändern werde. Seither tue sich ein tiefer Riss
       zwischen Ost- und Westeuropa auf. Auch Deutschland habe versagt, weil es
       sich zu sehr auf seine historische Sonderrolle verlassen und die Sorgen der
       anderen EU-Länder ignoriert habe.
       
       Krastev hatte aber auch eine frohe Botschaft parat: Der Brexit und die Wahl
       von US-Präsident Donald Trump hätten die Europäer aufgerüttelt. „Amerika
       und Großbritannien haben Europa wieder einmal gerettet – denn sie zwingen
       uns zu mehr Einigkeit.“ Dennoch sei ein Scheitern der EU nicht
       ausgeschlossen: „Wir können uns auf nichts mehr verlassen.“
       
       4 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Cem Özdemir
 (DIR) EU-Reform
 (DIR) EU-Politik
 (DIR) Waffenlieferung
 (DIR) Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) PiS
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Afrin
 (DIR) Türkei
 (DIR) Afrin
 (DIR) Türkei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Großbritannien und die EU: Johnson plädiert für harten Brexit
       
       Eine Reihe von Reden britischer Minister soll zeigen, wie einig man sich
       über den EU-Austritt ist. Der Auftakt durch den Außenminister zeigt eher
       das Gegenteil.
       
 (DIR) Polnischer Vize-EU-Parlamentschef: Posten los nach Nazi-Vergleich
       
       Ryszard Czarnecki hatte eine proeuropäische polnische Abgeordnete
       beschimpft. Nun muss er als Vize-Präsident der EU-Volksvertretung gehen.
       
 (DIR) Debatte Industrie und Migration: Geschäftsfeld Flucht
       
       Die EU vervielfacht ihre Rüstungsausgaben – und die teilnehmenden
       Industrien entdecken ein neues Testfeld: Geflüchtete.
       
 (DIR) Öcalan-Fahnen in Köln: Polizei stoppt Afrin-Soli-Demo
       
       Die Polizei beendet eine Kurden-Großdemo in Köln mit mehr als 20.000
       Teilnehmern vorzeitig. Viele von ihnen zeigten PKK- und
       Öcalan-Devotionalien.
       
 (DIR) Türkische „Leopard 2“-Panzer: Vorläufig keine Nachrüstung
       
       Im Krieg in Nordsyrien setzt das türkische Militär auch auf Waffen aus
       Deutschland. Die Modernisierung von Panzern ist nun vorläufig gestoppt.
       
 (DIR) Kolumne So nicht: Schießen und andere Sorgen
       
       Die türkische Regierung führt Krieg. Die deutsche Regierung führt einen
       Dialog. Einen Dialog darüber, dass sie in Sorge ist.
       
 (DIR) Deutsche Panzer im Ensatz gegen Kurden: Guerilla statt Panzerschlacht
       
       Die Türkei setzt in Syrien deutsche Panzer ein. Woher hat sie die? Warum
       will sie sie nachrüsten? Und was passiert, wenn Deutschland nicht zustimmt?