# taz.de -- Debatte Industrie und Migration: Geschäftsfeld Flucht
       
       > Die EU vervielfacht ihre Rüstungsausgaben – und die teilnehmenden
       > Industrien entdecken ein neues Testfeld: Geflüchtete.
       
 (IMG) Bild: Individuen verschwinden, wichtig ist nur ihre Wärmesignatur: etwa die von Menschen auf Booten
       
       Man könnte es schon fast eine Gewohnheit des französischen Präsidenten
       nennen – im September hat Macron an der Pariser Sorbonne die Marschrichtung
       der EU benannt: Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts solle Europa über eine
       gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine
       gemeinsame Handlungsdoktrin verfügen. Wenige Wochen später, im Dezember
       2017, unterzeichneten 25 EU-Mitgliedsstaaten einen Vertrag, der die
       Grundlage für eine gemeinsame Militärpolitik schuf: den Vertrag zur
       Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco). Ein Vertrag über
       militärische Zusammenarbeit. Man könnte sagen, der erste Schritt auf dem
       Weg zu einer gemeinsamen europäischen Armee.
       
       Die Notwendigkeit dazu sehen europäische Thinktanks schon seit Längerem. In
       wissenschaftlichen Papieren skizzieren die Experten immer wieder ihre
       Einschätzung der Sicherheitslage: Im Osten verletze Russland massiv die
       Souveränität von Nachbarländern und dringe regelmäßig in den Luftraum und
       die Hoheitsgewässer von EU-Mitgliedstaaten ein. Von Süden her erreichten
       Europa die Auswirkungen gescheiterter Staaten und organisierter
       Kriminalität. Im Nahen Osten wirkten sich Terrorismus und Krieg
       destabilisierend aus. Das Fazit: „Eine militärische Konfrontation ist […]
       ein reales Zukunftsrisiko.“
       
       Mit anderen Worten: Die Apokalypse steht bevor, kräftig befördert durch
       Donald Trump, der den Verbleib in der Nato infrage stellt und mehr
       (europäische) Ausgaben für das Militärbündnis fordert – und gleichzeitig
       durch die aufgerüsteten Autokraten rund um Europa. Als letztes
       Mosaiksteinchen: Die Millionen rechtloser Flüchtlinge und Migranten, die
       sich in und um den Failed State Libyen befinden. Das perfekte Testfeld, um
       ungeachtet von Menschenrechten neue Ideen auszuprobieren. Schließlich steht
       kein Thema bei den Regierungen Europas stärker im Vordergrund.
       
       Doch die Industrie wäre nicht die Industrie, wenn sie nicht Chancen
       erkennen würde. Gerade Italien beziehungsweise die italienische
       Rüstungsfirma Leonardo beteiligt sich eifrig an den Bemühungen zur
       Unterbindung der Flüchtlingskrise. Geplant ist der Aufbau einer
       Seenotrettungszentrale in Libyen, die der existierenden in Rom die Arbeit
       abnehmen würde. Man könnte auch formulieren: die den Milizen und Schleusern
       wieder Sklaven zurückbringen könnte. Oder die Ausstattung der libyschen
       grenzschützenden Streitkräfte: Da können europäische Rüstungsfirmen noch
       einiges an veralteter Hardware absetzen. Oder im Auftrag der italienischen
       Regierung libysche Küstenwachenboote wieder in Schuss bringen, damit die
       Milizen wieder effektiv unterwegs sein können.
       
       ## Verunsicherung verändert Europa
       
       Dass die EU damit UN-Waffenhandelssanktionen unterläuft, scheint
       bedeutungslos. Doch diese Handlungsfelder sind der Industrie nicht
       wegweisend genug. Schließlich stehen durch den im Jahr 2016 verabredeten
       EU-Verteidigungsfonds Edap Hunderte Millionen auf Abruf bereit. Und was
       böte sich da besser an, als diese Technologien in einem Areal zu testen,
       das einer Blackbox gleicht, in die kaum jemand Einsicht hat? Die Libyer
       haben sich schließlich schon daran gewöhnt, dass neben den lokalen Milizen
       auch ab und zu italienische oder französische Elitekommandos unterwegs
       sind.
       
       Doch lukrativer und prestigeträchtiger sind für Rüstungskonzerne wie Thales
       oder Leonardo neue Technologien wie die Überwachung durch Drohnen oder
       Satelliten. Wie etwa in einem europäischen Pilotprojekt, an dem Frontex
       beteiligt war, wo per Drohnen und Satelliten Schiffbrüchige gesucht oder
       die Übergabe von Drogen auf hoher See beobachtet werden konnten. Die
       Verantwortlichen waren zufrieden – so sehr, dass die Technologie gleich in
       die EU-Operation Themis überführt wird, mit der die Schleuser und
       potenzielle Terroristen bekämpft werden sollen. Ein Experte wie der
       Linken-Abgeordnete Andrej Hunko bemerkt dazu: „Das geht weit über die
       Grenzen früherer Missionen hinaus.“
       
       Rüstungskonzerne wie Thales denken ja nicht nur klassisch militärisch,
       sondern entdecken auch ihre weiche Seite, wollen gegen gutes Geld auch die
       perfekten Flüchtlingsbehausungen liefern. Ironie scheint ihnen fremd.
       Tatsächlich arbeiten Spitzenteams der Rüstungsindustrie schon lange daran,
       die perfekte Kamera für die neue Welt der Fernüberwachung zu erschaffen.
       Auf den Bildern, die ihre Prototypen liefern, teilweise aus Dutzenden
       Seemeilen Entfernung, ist der einzelne Mensch nur ein silbriges
       Datenartefakt. Das Individuum verschwindet, wichtig ist nur seine
       Wärmesignatur, die ihn von der Umwelt unterscheidet und durch die gerade
       große Menschenansammlungen überall schnell sichtbar werden. Viele Menschen
       auf einem Schlauchboot etwa. Oder Terroristengruppen. Oder Trupps von
       Soldaten.
       
       Die Verunsicherung seiner Bürger verändert Europa. Der Gedanke „Nie wieder
       Auschwitz“, den etwa der überzeugte Europäer Robert Menasse in seinem Roman
       „Die Hauptstadt“ als Motor für die EU als friedenssicherndes Bündnis
       ansieht, tritt immer mehr in den Hintergrund. Selbst bei Erasmus, das den
       meisten als europäisches Studenten-Austauschprogramm geläufig ist, taucht
       jetzt der Bereich Verteidigung bei den Ausschreibungen auf. Aber
       schließlich scheint Eile geboten.
       
       Statt immer nur afrikanischen Nationen Geld in den Rachen zu werfen, damit
       diese Flüchtlinge stoppen, wollen manche Europäer es lieber selbst krachen
       lassen: Mitte Mai des vergangenen Jahres plädierten De Maizière und sein
       italienischer Amtskollege für eine EU-Grenzschutzmission zwischen Libyen
       und Niger. Den Gedanken hatte auch schon der (ehemalige) Chef der
       Söldnerfirma Blackwater, Eric Prince. Allerdings wollte er dafür Söldner
       einsetzen – angeblich fand Trump diesen Vorschlag charmant. Die Zukunft
       Europas wird sich also tatsächlich am Umgang mit den Flüchtlingen
       entscheiden: entweder Festung der Einsamkeit oder Zuflucht der Hoffnung.
       
       6 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexander Bühler
       
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