# taz.de -- Flüchtlingspolitik der Großen Koalition: Training für den SPD-Parteitag
       
       > Der Bundestag debattiert über den Familiennachzug für Flüchtlinge. Die
       > SPD verteidigt das Sondierungsergebnis, ärgert sich aber über die Union.
       
 (IMG) Bild: Verteidigen die Groko-Kompromisse: Eva Högl und Andrea Nahles (SPD) am Freitag im Bundestag.
       
       Berlin taz | Eva Högl klingt am Freitag, als würde sie schon mal für den
       Parteitag am Sonntag trainieren. Die Innenpolitikerin der SPD rechtfertigt
       im Bundestag, was sie selbst in den Sondierungen mit der Union zur
       Flüchtlingspolitik vereinbart hat. „Natürlich ist aus SPD-Sicht das
       Ergebnis nicht zufriedenstellend“, sagt sie. „Aber immerhin ist es, wenn es
       dazu kommt, ein Kompromiss, mit dem Familiennachzug für subsidiär
       Schutzberechtigte wieder möglich sein wird.“ Ein bisschen ist besser als
       gar nichts, das ist die Botschaft der Groko-Befürworterin an ihre Partei.
       
       Zehntausende Flüchtlinge warten in Deutschland darauf, ihre Partner, Kinder
       oder Eltern aus dem Ausland nachholen zu dürfen. Für Ausländer mit
       subsidiärem Schutzstatus (zum Großteil Syrer) ist das Recht auf diesen
       Nachzug nämlich seit März 2016 ausgesetzt. In den Sondierungen einigten
       sich Union und SPD darauf, ihn wieder zu erlauben – allerdings erst ab
       August und nur für maximal 1000 Menschen im Monat.
       
       Im Bundestag steht das Thema am Freitag auf der Tagesordnung, weil die
       bisherige Aussetzung am 16. März ausläuft. Würde bis dahin nichts
       passieren, dürften bis zur geplanten Neuregelung im Sommer unbegrenzt viele
       Familienangehörige einreisen. Um das zu verhindern, haben CDU und CSU jetzt
       beantragt, die Aussetzung noch einmal zu verlängern.
       
       Auch dieser Schritt steht im Sondierungspapier. Trotzdem ärgern sich viele
       in der SPD-Fraktion über das Vorgehen der Union: Erstens hätten die
       Sozialdemokraten das Thema gern auf die nächste Sitzungswoche und damit auf
       die Zeit nach ihrem Parteitag verschoben. Zweitens stören sie sich an den
       Details des Antrags von CDU und CSU.
       
       Wie lange die Aussetzung gelten soll, ist darin nicht verbindlich
       festgeschrieben. Laut Högl wird die SPD aber nur zustimmen, wenn als Frist
       „das Datum 31.7. ganz fest vereinbart wird damit wir keine Aussetzung bis
       in alle Ewigkeit bekommen“. Außerdem fordert sie, dass die Behörden schon
       ab März wieder Anträge der Betroffenen annehmen und bearbeiten, so dass die
       ersten Angehörigen im Falle einer Neuregelung tatsächlich ab August
       einreisen könnten. Beide Punkte werden nun Thema im Hauptausschuss, in den
       der Bundestag den Antrag nach der Debatte überweist.
       
       ## Innenminister gegen Integration
       
       Im Plenarsaal verteidigt zuvor Thomas de Maizière (CDU) die geplante
       Begrenzung des Nachzugs auf 1.000 Personen im Monat. „Wer Angehörige
       nachholt, dessen Aufenthalt verfestigt sich“, sagt der Innenminister.
       Abschiebungen würden dadurch erschwert. Zudem würde es eine „Sogwirkung“
       entfalten, wenn Deutschland den Nachzug wieder unbegrenzt erlaubt.
       
       Eigene Anträge zum Thema brachten die Oppositionsparteien ein. Die AfD
       fordert, das Recht auf den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
       komplett zu streichen. Die FDP fordert eine Härtefallregelung, in der
       Einzelfälle geprüft werden. Die festen Kontingente aus dem
       Sondierungspapier lehnt sie ab. „1.000 kann mal zu viel sein, 1.000 kann
       mal zu wenig sein. Es kann mal mehr als 1.000 Härtefälle geben, es kann mal
       weniger geben“, sagt der Abgeordnete Stephan Thomae.
       
       Linkspartei und Grüne wiederum fordern in ihren Anträgen, den
       Familiennachzug überhaupt nicht mehr zu beschränken. „Wer das Grundrecht
       auf Familienschutz hier in Frage stellt, spaltet nicht nur unsere
       Gesellschaft, sondern macht auch jegliche Integration kaputt“, sagt Ulla
       Jelpke (Linke). Katrin Göring-Eckardt (Grüne) forderte dazu auf, sich in
       die betroffenen Menschen hineinzuversetzen. „Was wäre denn, wenn es mein
       Kind wäre, meine Frau wäre, mein Mann wäre? Keine Landtagswahl in Bayern
       und kein Parteitag kann wichtiger sein als diese Frage“, sagt sie.
       
       19 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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