# taz.de -- AfD im Bündnis Demokratie und Toleranz: Keine Toleranz für Rechtsradikale
       
       > Im Demokratiebündnis regt sich Widerstand gegen das Beiratsmitglied Jens
       > Maier. Der AfD-Politiker hat sich herablassend über das Bündnis geäußert.
       
 (IMG) Bild: Deidre Berger hat sich in einem Brief an Heiko Maas und Thomas de Maizière gewandt
       
       BERLIN taz | Im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz regt sich
       Widerstand gegen ein neues Mitglied in den eigenen Reihen: den
       AfD-Bundestagsabgeordneten [1][Jens Maier], einem der Rechtsradikalen in
       der Partei. Zwei Mitglieder des Beirats, Andreas Eberhardt,
       Vorstandsvorsitzenden der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
       (EVZ), und die Direktorin des American Jewish Committee, Deidre Berger,
       haben einen Brief an die beiden zuständigen Bundesminister verfasst,
       Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
       
       „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Mitgliedschaft im Beirat
       zwingend nur auf Grundlage einer Akzeptanz der Werte des Bündnisses
       erfolgen kann“, schreiben die beiden AutorInnen. „Wenn ein Beiratsmitglied
       die demokratischen Werte in Frage stellt, denen sich das Bündnis
       verschrieben hat, wird die weitere Arbeit des Gremiums ad absurdum
       geführt.“
       
       Maier, der bis zu seinem Einzug in den Bundestag Richter am Dresdener
       Landgericht war und sich gern als „kleiner Höcke“ bezeichnen lässt, fällt
       immer wieder durch rassistische Einlassungen auf, jüngst wurde der Sohn von
       Ex-Tennisspieler als Boris Becker [2][auf Maiers Twitter-Account als als
       „Halbneger“ bezeichnet]. Maier gab einem seiner Mitarbeiter die Schuld,
       dieser soll den Tweet verfasst haben.
       
       Die beiden Bundesministerien hatten im Jahr 2000 das Bündnis ins Leben
       gerufen, um zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz
       zu stärken und zu vernetzen. Der Beirat ist das politische
       Steuerungsgremium des Bündnisses und bestimmt die inhaltlichen
       Schwerpunkte. 20 Mitglieder gehören ihm an, ein Teil davon wird von den
       Ministerien ernannt. Das gilt aber nicht für die Bundestagsabgeordneten.
       Sie werden von ihren Fraktionen entsandt, die auf diese Beteiligung einen
       gesetzlichen Anspruch haben. Die AfD hat sich für Maier entschieden. Das
       darf man getrost als Provokation verstehen. Doch ein Ausschluss Maiers aus
       dem Beirat ist extrem schwierig.
       
       ## Abfälliger Tweet über das Bündnis
       
       Schon in der ersten Sitzung des Gremiums, bei dem Vertraulichkeit
       vereinbart wurde, wurde in einer kurzen Erklärung kritisiert, dass sich
       Maier in herabwürdigender Weise über den Beirat geäußert hatte. „Heute
       erste Sitzung des Bündnis für Demokratie und Toleranz. Zeit, Licht in die
       dunkle Höhle zu werfen“, hatte Maier unter anderem getwittert. Auch hatte
       er sich abfällig über Aydan Özoguz geäußert, die als
       Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Mitglied im Beirat ist.
       
       „Man kann nicht generell AfD-Mitglieder aus dem Beirat ausschließen“, sagte
       der EVZ-Vorsitzende Eberhardt der taz. Dort, wo Bundesmittel fließen, hat
       die AfD grundsätzlich einen Anrecht auf einen Sitz in den Aufsichtgremien
       von Organisationen wie dem Bündnis oder auch dem EVZ. „Die Arbeit“, so
       Eberhardt, „muss aber auf gemeinsamen Grundsätzen stattfinden, die
       verpflichtend sind und nicht verlassen werden sollten“.
       
       Seine Stiftung hat noch kurz vor der Bundestagswahl turnusgemäß den Beirat
       neu besetzt. Ihm bleibt dort die Auseinandersetzung mit der AfD erst einmal
       erspart. Anders sieht es zum Beispiel beim Kuratorium des Holocaustmahnmals
       aus, das nach Bildung einer neuen Bundesregierung neu zusammengesetzt wird.
       Die Initiatorin des Mahnmals, Lea Rosh, hat massive Bedenken dagegen , dass
       die AfD künftig im Kuratorium der Denkmalstiftung vertreten sein wird. Sie
       fordert vom Vorsitzenden des Gremiums, Bundestagspräsident Wolfgang
       Schäuble, dass er juristisch prüfe, was dagegen getan werden könnte.
       
       „Ich fände es nicht nur nicht gut, sondern unmöglich, wenn die da drin
       wären“, sagte Rosh, die stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums ist,
       dem Tagesspiegel. Mehrere AfD-Spitzenpolitiker hatten sich in der
       Vergangenheit abfällig über das Mahnmal geäußert, der thüringische Landes-
       und Fraktionschef Björn Höcke hatte es als [3][„Denkmal der Schande“]
       bezeichnet und eine Änderung der Erinnerungskultur „um 180 Grad“ gefordert.
       
       12 Jan 2018
       
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