# taz.de -- Mieterfreundlichkeit der SPD: Macht die Städte billiger
       
       > Bürgerversicherung, schnelles Internet: Die SPD hat sich bei den
       > Sondierungen mit der Union viel vorgenommen. Nur keine mieterfreundliche
       > Politik.
       
 (IMG) Bild: Wolken am Mieterhimmel
       
       Hat SPD-Chef Martin Schulz eigentlich etwas zum Thema Wohnungsnot gesagt?
       Zum Mietenirrsinn, der in den Ballungszentren von Hamburg über Berlin bis
       München grassiert, zu steuersparenden Share-deals und zu
       Luxusmodernisierungen, zur Spekulation mit Bauland oder der Verdrängung aus
       den Innenstädten, sodass auch in Deutschland Banlieues denkbar geworden
       sind?
       
       Nein, Martin Schulz hat vor dem Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU
       zum Thema Wohnungsnot geschwiegen. Dabei gäbe es wohl keinen besseren
       Zeitpunkt, um klarzustellen: Wir wollen in einer neuen Großen Koalition die
       Bedingungen dafür schaffen, dass die Großstädte auch für Menschen mit
       kleinem Geldbeutel wieder lebenswert werden. Denn nicht die Länder, sondern
       der Bund ist für das Mietrecht zuständig.
       
       Die alte Große Koalition, die am 24. September abgewählt wurde, hat außer
       einer wirkungslosen Mietpreisbremse nichts vorzuweisen. Eine Reduzierung
       der Modernisierungsumlage wurde auf ein sogenanntes Mietrechtspaket II
       verschoben – und damit auf Eis gelegt. Dabei lassen sich mit geschickt
       geplanten „Modernisierungen“ die Mieten schnell nach oben treiben.
       
       Während also die Spekulation mit Wohnraum immer mehr Stadtteile ergreift
       und am ersten Weihnachtsfeiertag sogar vom Kölner Kardinal Rainer Woelki
       gegeißelt wurde, blieb die Bundesregierung in den vergangenen Jahren
       untätig. Umso dringender wäre eine mieterfreundliche Politik in einer neuen
       Großen Koalition.
       
       ## Milieuschutz muss gestärkt werden
       
       Um zum Beispiel der Mietpreisbremse die nötige Bremskraft zu verleihen,
       müssten Vermieter gezwungen werden, die Verträge mit den Vormietern auf den
       Tisch zu legen. Ausnahmetatbestände müssten abgeschafft und endlich
       Sanktionen für unverschämte Vermieter eingeführt werden.
       
       Damit Modernisierungen nicht nur Vermietern, sondern auch Mietern
       zugutekommen, müsste das Recht der Vermieter entfallen, den Mieterinnen und
       Mietern elf Prozent der Kosten aufzubrummen. Es reicht auch, wenn die
       modernisierte Wohnung im Mietspiegel ein paar Merkmale nach oben rutscht.
       
       Damit nicht noch mehr Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden, müsste
       der Milieuschutz gestärkt werden. Zudem müsste die Ausnahmeregelung
       entfallen, dass eine Umwandlung genehmigt werden muss, wenn der Eigentümer
       sieben Jahre lang nur an Mieter verkauft. Hört sich gut an, ist aber
       Quatsch, weil sich die meisten Mieter den Erwerb einer Wohnung gar nicht
       leisten können.
       
       Es muss mehr bezahlbare Wohnungen geben, die im Besitz der Kommune oder der
       kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bleiben. Dafür könnte eine
       Gemeinwohlorientierung hilfreich sein, anstatt wie bisher private Bauherren
       zu subventionieren, wenn sie ein paar günstige Wohnungen zur Verfügung
       stellen. Auch der Bund sollte sich über 2020 hinaus an der Finanzierung des
       sozialen Wohnungsbaus beteiligen. Zum Beispiel im Rahmen einer
       Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsbau.
       
       ## Schnelles Internet ist wichtiger
       
       Um die zunehmende Spekulation mit Grund und Boden einzudämmen, müsste – wie
       vom Bundesrat angeregt – die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima)
       gesetzlich verpflichtet werden, ihre Grundstücke an die Kommunen zum
       Verkehrswert abzugeben. Bisher wird an den Meistbietenden verkauft.
       
       Aber auch das Baugesetz muss reformiert werden. In die Wertermittlung eines
       Grundstücks darf die spekulative Erwartung nicht mehr einfließen. Vielmehr
       muss sich der Preis an den realen Erträgen orientieren. Sonst können
       gemeinwohlorientierte Bauträger Grundstücke nur noch zu Preisen kaufen, die
       ohne Verdrängung und Luxusmieten nicht refinanzierbar sind.
       
       Alle diese Vorschläge würden Kommunalpolitiker der SPD aus Berlin, Hamburg
       oder Köln sofort unterschreiben. Doch in ihrer Partei finden sie kaum
       Gehör. Denn die Parteimitglieder haben sehr disparate Interessen: Dem
       Genossen vom Bodensee ist das schnelle Internet wichtiger als eine
       bezahlbare Wohnung in Stuttgart.
       
       Also geht die SPD lieber mit der Bürgerversicherung und der Forderung nach
       schnellem Internet in die Sondierungen mit der Union. Metropolenpolitik
       bleibt somit nur Sache der Grünen und Linken. Absehbar werden also die
       Bewohnerinnen und Bewohner der wachsenden Städte gegenüber den Menschen in
       den Flächenländern benachteiligt.
       
       ## Politische Selbstverstümmelung
       
       Dabei haben die Grünen bereits einen Vorschlag eingebracht, mit dem auch
       die Flächenländer und nicht nur die Stadtstaaten leben könnten. Wenn man im
       Mietrecht generell nach angespannten und nicht angespannten Wohnlagen
       unterscheiden könnte, ließen sich die Gesetze verschärfen, ohne überall in
       Kraft treten zu müssen. Dann müsste Bayern eine schärfere Mietpreisbremse
       nicht unbedingt in der Oberpfalz einführen, könnte es aber in Nürnberg.
       
       Doch bisher hat kein wichtiger Sozialdemokrat eine wirksame Mietpreisbremse
       zum Essential erklärt. Nicht einmal der zur Jahreswende überaus umtriebige
       SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat in einem seiner Zeitungsinterviews das
       Ultimatum gestellt: entweder mieterfreundlich oder keine Koalition mit der
       Union.
       
       Von den SPD-Landesverbänden in Berlin oder Hamburg abgesehen, überlassen
       die Genossen das Thema Wohnungsnot der politischen Konkurrenz. Das ist
       nicht nur mieterfeindlich, sondern politische Selbstverstümmelung. Bei den
       letzten Bundestagswahlen haben Grüne und Linke in den Städten deutlich
       zugelegt.
       
       Aber vielleicht rüttelt ja noch ein Argument die Genossen aus dem
       Tiefschlaf: Bisher ist es nicht automatisch die AfD, die in den Großstädten
       die Stimmen der Verdrängten einsammelt. Doch wenn sich die einstige
       Mieterpartei SPD nicht mehr um das Thema Wohnungsnot kümmert, könnte die
       Stimmung schnell kippen.
       
       2 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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