# taz.de -- Illegale Vertragsabschlussgebühr: Ein Wohnungsunternehmen zockt ab
       
       > Die Grundstücksgesellschaft Nordelbe versucht mit illegalen Tricks,
       > seinen Mieter*innen das Geld aus der Tasche zu ziehen. In Wilhelmsburg
       > formiert sich Protest.
       
 (IMG) Bild: Glückliche Hausbootbesitzer: Ob sie auch einen Vermieter haben, der sie abzockt?
       
       Im Kampf gegen den eigenen Vermieter riskiert man meistens viel, deshalb
       will Daniel Schmidt seinen richtigen Namen lieber nicht nennen. Er hat sich
       trotzdem entschlossen, sich mit anderen Mieter*innen gegen illegale Tricks
       der Grundstücksgesellschaft Nordelbe zu wehren. Das Unternehmen gehört zu
       den größten Wohnungseigentümern in Wilhelmsburg, seine Methoden sind,
       vorsichtig gesagt, fragwürdig.
       
       Als Schmidt, der 2016 zur Untermiete in eine Wohnung in der Harburger
       Chaussee gezogen war, Hauptmieter werden wollte, verlangte die Nordelbe
       eine Gebühr von 155 Euro, einfach nur für das Abschließen des neuen
       Vertrags. So eine Vermittlungsgebühr oder „Vertragsabschlussgebühr“, wie
       sie bei Nordelbe heißt, widerspricht dem Wohnungsvermittlungsgesetz: Wer
       einen Vertrag abschließt, darf dafür keine Gebühr erheben. Die
       Geschäftsführerin des Mietrechtvereins „Mieter helfen Mietern“, Sylvia
       Sonnemann, erklärt: „Das ist, wie wenn der Bäcker Ihnen beim Verkauf der
       Brötchen eine Gebühr für die Vermittlung der Brötchen erhebt.“
       
       Schmidt und seine Mitbewohner*innen ließen sich mietrechtlich beraten,
       gingen zur Stadtteilinitiative Wilhelmsburg Solidarisch und setzten
       schließlich ein Schreiben auf, indem sie ihre Vermieter*innen darauf
       hinwiesen, dass die Vertragsabschlussgebühr rechtswidrig ist, und das Geld
       zurückforderten. „Zwei Wochen später hatten wir den Betrag kommentarlos auf
       unserem Konto“, sagt Schmidt.
       
       Außerdem verlangte die Nordelbe von der Wohngemeinschaft (WG) sofort nach
       Vertragsabschluss die erste Warmmiete plus eine Kaution von drei
       Kaltmieten, alles auf einen Schlag. Vorher würden die neuen Mieter*innen
       den Schlüssel nicht bekommen, so die Ansage der Vermietergesellschaft. Die
       WG widersprach, denn auch das verstößt gegen geltendes Mietrecht.
       Mieter*innen haben das Recht, die Kaution in drei gleichen Raten innerhalb
       von drei Monaten zu zahlen. Das habe sogar in dem Mietvertrag gestanden,
       sagt Schmidt.
       
       Die Sachbearbeiterin habe daraufhin lediglich gesagt: „Wir machen das
       anders.“ Erst als Schmidt drohte, einen Anwalt einzuschalten, habe die
       Nordelbe eingelenkt. Das Wohnungsunternehmen selbst wollte sich auf Anfrage
       der taz nicht äußern. Für Sylvia Sonnemann gehören solche Geschichten zum
       Alltag. „Das ist das ganz normale Vermietergebahren auf dem angespannten
       Wohnungsmarkt“, sagt sie. „Es ist ein Machtgefälleproblem: So, wie der
       Wohnungsmarkt zur Zeit ist, sind wir weiter denn je davon entfernt, dass
       sich Mieter und Vermieter auf Augenhöhe begegnen.“
       
       Der Strauß an unzulässigen Tricks der Vermieter*innen ist groß und bunt,
       die Devise scheint häufig zu sein: erstmal machen. Wenn sich die
       Mietparteien trauen zu widersprechen oder gar Rechtsmittel ankündigen, kann
       man ja immer noch einlenken.
       
       ## Kollektive Beratung
       
       Jan Kammerer von Wilhelmsburg Solidarisch kennt viele solcher Fälle. Die
       Stadtteilinitiative bietet regelmäßig eine kollektive Beratung an, wo es um
       Probleme mit Vermieter*innen, Arbeitgeber*innen, dem Jobcenter oder anderen
       Behörden geht. Ein Mieter der Nordelbe habe kürzlich berichtet, dass der
       Mitarbeiter der Nordelbe bei einer Massenwohnungsbesichtigung gefragt habe,
       ob jemand von den Interessent*innen Hartz IV beziehe. Als sich zwei
       Besucher*innen meldeten, habe er ihnen gesagt: „Ihr könnt gleich wieder
       gehen, für euch gibt’s keine Wohnung.“
       
       Kammerer sagt aber auch, dass die Nordelbe nur die Spitze des Eisbergs ist.
       Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA und
       Wohnungsgenossenschaften nutzten die Machthörigkeit vieler Mieter*innen
       schamlos aus. Die eigenen Mietrechte durchzusetzen, könne nur der Anfang
       sein – im nächsten Schritt müssten sich die Mieter*innen zusammenschließen
       und organisieren.
       
       Die Stadtteilinitiative hat damit bereits angefangen – am vergangenen
       Wochenende haben die Anwohner*innen Flugblätter verteilt und mit
       Nachbar*innen und Passant*innen gesprochen. Wilhelmsburg sei zwar noch
       nicht so gentrifiziert wie St. Pauli, sagt Kammerer. Aber er selbst wüsste
       nicht, ob er sich die Miete in dem Viertel südlich der Elbe in 15 Jahren
       noch leisten könne, wenn selbst die SAGA die Mieten alle zwei Jahre um 15
       Prozent erhöht.
       
       18 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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