# taz.de -- Zufriedener Finanzsenator: Schaffe, schaffe, Geld ausgeben
       
       > Matthias Kollatz (SPD) freut sich über einen Haushaltsüberschuss in
       > diesem Jahr und Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro.
       
 (IMG) Bild: Wieder ein Jahr im Überschuss: Matthias Kollatz
       
       Sein Name ist zwar nur noch halb so lang, aber sein Erfolg wächst. Daran
       lässt Matthias Kollatz, vormals Kollatz-Ahnen, keinen Zweifel. „Als ich
       2014 anfing, hat Berlin 1,4 Milliarden Euro im Jahr investiert. 2018 werden
       wir bei 2 Milliarden sein“, freut sich Berlins Finanzsenator von der SPD.
       
       Ein Jahrzehnt der Investitionen, das ist nicht nur das Credo von Berlins
       Regierungschef Michael Müller (ebenfalls SPD), sondern auch von seinem
       Kämmerer. Am Dienstag hat Kollatz seinen „Statusbericht über die
       Haushaltslage“ dem Senat vorgestellt, einen Tag später ging er damit an die
       Öffentlichkeit. „Der prognostizierte Finanzierungsüberschuss“, so Kollatz,
       „zeigt, dass unsere nachhaltige Politik des Konsolidierens und Investierens
       Wirkung zeigt.“
       
       Laut neuer Schätzung wird Berlin seinen Haushalt 2018 mit einem Plus von
       523 Millionen Euro abschließen. Die vorgesehene Tilgung der Schulden wird
       von 280 auf 900 Millionen erhöht. Damit hat Berlin „nur“ noch 58 Milliarden
       Euro Verbindlichkeiten. „Wir lagen da schon mal bei 63 Milliarden“, meint
       der Finanzsenator ganz bescheiden.
       
       Kollatz freut sich über „das siebte Jahr in Folge mit einem Überschuss“ und
       sieht Berlin deshalb gut gerüstet für das Jahr 2020, in dem erstmals die
       Schuldenbremse gilt. „Wir haben eine gute Ausgangslage, das aus eigener
       Kraft zu erreichen.“ Nicht aus eigener Kraft erreichen kann der
       Finanzsenator seinen Wunsch, die Spekulation mit Wohnraum zu erschweren.
       Und die hat es laut Kollatz in sich. „Die großen Anleger haben früher
       Staatsschulden gekauft. Jetzt investieren sie in Immobilien, weil die
       Transaktionskosten bei Null sind.“ Der SPD-Politiker spricht damit die
       sogenannten Share Deals an, auf die keine Grunderwerbsteuer entfällt, wenn
       der Verkäufer 5 Prozent seiner Anteile hält.
       
       Das möchte Kollatz ändern. Und die Finanzminister der anderen Länder machen
       mit. Am 21. Juni haben sie auf der Finanzministerkonferenz mehrheitlich den
       Beschluss gefasst, dass eine Steuerbefreiung bei Share Deals nur noch
       möglich ist, wenn der Verkäufer 10 Prozent hält – was dem Wunsch des
       Käufers widerspricht, möglichst viele Anteile zu erwerben. Zwar hatten die
       Grünen bereits einen Entwurf eingebracht, diese Hürde weiter auf 50 Prozent
       zu erhöhen, doch damit gab es bei den Ländern keine Mehrheit. „Wir müssen
       nehmen, was uns hilft“, sagte Kollatz zum Votum seiner Kollegen. Er hofft
       nun auf einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr.
       
       Eine weitere Idee des Finanzsenators ist ein „erweitertes preislimitiertes
       Vorkaufsrecht der Kommunen“. „Wir wollen damit den kommunalen Grundbesitz
       für Infrastruktur oder soziales Wohnen vermehren“, erklärt Kollatz. Aber
       auch da ist er auf den Bund angewiesen. „Das geht nur mit einer Änderung
       des Baugesetzbuchs.“
       
       29 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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