# taz.de -- Deutsches EU-Votum zu Glyphosat: Empörung über den CSU-Alleingang
       
       > Der CSU-Agrarminister hat der Glyphosat-Zulassung zugestimmt, obwohl er
       > sich hätte enthalten sollen. Nun ist Koalitionspartner SPD empört, wie
       > auch Grüne und FDP.
       
 (IMG) Bild: Macht offenbar was er will, Koalitionsabsprachen zum Trotz: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt
       
       Berlin dpa | Die SPD reagiert empört auf das überraschende Ja von
       Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu einer [1][weiteren Zulassung des
       umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat] in der EU. Schmidts Votum sei ein
       „glatter Vertrauensbruch“ und widerspreche auch der Geschäftsordnung der
       Bundesregierung, sagte Vize-Chef Ralf Stegner am Montag in den
       ARD-„Tagesthemen“. Er sprach von einem „ordentlichen Schlag ins Kontor“. Da
       die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte
       Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten müssen.
       
       Die SPD frage sich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon gewusst
       habe, sagte Stegner. Der Vertrauensbruch diene nicht den laufenden
       Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter
       Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung
       zu ermöglichen.
       
       An diesem Donnerstag treffen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf
       Einladung des Staatsoberhaupts im Berliner Schloss Bellevue. Bereits am
       Dienstagmorgen empfängt Steinmeier die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea
       Nahles.
       
       Schmidt hatte sein Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts für fünf
       Jahre mit „wichtigen Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt“
       gerechtfertigt.
       
       Die SPD lehnt eine Zulassung des Gifts dagegen ab, unter anderem wegen
       möglicher Krebsrisiken. Nahles hatte ebenfalls von einem „schweren
       Vertrauensbruch“ in der geschäftsführenden Bundesregierung gesprochen. Sie
       frage sich, ob die Kanzlerin ihre Leute noch im Griff habe.
       
       ## Grüne und FDP fordern Aufklärung
       
       Die Grünen fordern nun Aufklärung. Die frühere Ressortchefin Renate Künast
       nannte es einen „ungeheuren Vorgang“, dass Schmidt mit Ja gestimmt habe,
       obwohl das SPD-geführte Umweltministerium dagegen war. Sie möchte wissen,
       ob das mit Wissen Merkels passiert sei. Ansonsten müsse die Kanzlerin
       Schmidt entlassen, sagte Künast.
       
       Schmidt selbst sagte auf Fragen, inwiefern Merkel einbezogen war: „Der
       Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von
       Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte
       Entscheidungen zu treffen.“ Merkel hatte zuvor aber grundsätzlich
       befürwortet, den Wirkstoff weiter anzuwenden. Aus Regierungskreisen hieß
       es, Schmidt habe aus eigener Initiative heraus entschieden. Ob Merkel
       informiert war, blieb zunächst offen.
       
       Die FDP forderte Merkel auf, die Unstimmigkeiten rasch aufzuklären. „Die
       vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der
       Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit als solche in Frage“, sagte
       der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco
       Buschmann. Die Bundeskanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU)
       „müssen nun schnell aufklären, was sie davon wussten und welche
       Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht“.
       
       Glyphosat ist der meistverkaufte Pestizidwirkstoff. Im März 2015 stufte ihn
       die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) als
       „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Die Wissenschaftler beriefen sich
       insbesondere auf beunruhigende Ergebnisse von Tierversuchen. Rückstände der
       Chemikalie finden sich immer wieder in Lebensmitteln. Auch die
       Artenvielfalt ist gefährdet: Glyphosat zerstört so gut wie alle nicht
       gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Feld und damit laut
       Umweltbundesamt auch Nahrung beispielsweise für Vögel.
       
       28 Nov 2017
       
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