# taz.de -- Kommentar Glyphosat-Entscheidung: Mitgift für die Große Koalition
       
       > Deutschland hat trotz Absprachen zwischen Union und SPD der Verlängerung
       > der Glyphosatzulassung zugestimmt. Dreistigkeit darf nicht siegen.
       
 (IMG) Bild: Falls Sie ihn nicht kennen: Das ist Christian Schmidt. Er ist Landwirtschaftsminister für die CSU
       
       Wenn man das Einhalten von Regeln und Absprachen als bürgerliche Tugend
       betrachtet, dann hat sich die CSU am Montag endgültig aus dem Kreis der
       bürgerlichen Parteien verabschiedet. Gegen das erklärte Votum von
       SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat das von CSU-Mann Christian
       Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium in Brüssel [1][für die
       Verlängerung der Genehmigung für das umstrittene Ackergift Glyphosat
       gestimmt] – und damit erst eine Mehrheit unter den EU-Staaten ermöglicht.
       
       Dabei sind die Regularien der Bundesregierung klar: Wenn sich das Kabinett
       nicht einigen kann, muss sich Deutschland in Brüssel enthalten. Darüber hat
       sich Schmidt einfach hinweggesetzt – wohl in der Annahme, dass ihm die
       Dankbarkeit der Agrarindustrie mehr nützt, als ihm der Ärger der
       Bevölkerung schadet. Und mutmaßlich in der Hoffnung, dass dieses Vorgehen
       bei einer Regierung, die ohnehin nur noch geschäftsführend im Amt ist,
       keine großen Konsequenzen haben wird.
       
       Doch damit dürfte er sich verrechnet haben. Wenn die SPD noch irgendeine
       Form der Selbstachtung hat, muss sie darauf bestehen, dass Schmidt als
       Minister zurücktritt, bevor auch nur ein weiterer Gedanke an eine neue
       Große Koalition verschwendet wird. Und wenn schon die Entscheidung auf
       EU-Ebene durch das dreiste Vorgehen des CSU-Manns gegen den erklärten
       Willen der SPD gefallen ist, müssen die Sozialdemokraten nun dafür sorgen,
       dass Glyphosat zumindest in Deutschland verboten wird.
       
       SPD-Umweltministerin Hendricks hat sich schließlich aus gutem Grund gegen
       das Pestizid ausgesprochen: Es spielt nicht nur eine wichtige Rolle beim
       Rückgang der Artenvielfalt, sondern wird von der Internationalen
       Krebsforschungsagentur der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“
       eingestuft. Zudem sind Alternativen vorhanden; nicht zuletzt lehnt eine
       breite Mehrheit in der Bevölkerung den Einsatz des Giftes ab.
       
       Der Protest der Sozialdemokraten gegen die regelwidrige Entscheidung des
       Agrarministers darf darum nicht nur eine kurze Protokollnotiz bleiben,
       sondern muss tatsächlich Konsequenzen haben. Eine erneute Große Koalition
       mit einem vertragsbrüchigen Partner darf es nur geben, wenn dieser für sein
       Handeln zur Rechenschaft gezogen wird und dessen Folgen so weit wie möglich
       entschärft werden.
       
       Falls die SPD trotz dieses bewussten Affronts durch die Union zur
       Tagesordnung übergeht und Koalitionsgespräche beginnt, trägt sie die
       Entscheidung faktisch mit – und braucht dann ihrerseits nicht mehr über
       Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit zu reden.
       
       27 Nov 2017
       
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