# taz.de -- EU zu Glyphosat: Zulassung um fünf Jahre verlängert
       
       > Die EU-Länder beschließen, Glyphosat weiterhin zu erlauben. Die deutsche
       > Zustimmung war offenbar nicht mit der SPD abgestimmt.
       
 (IMG) Bild: Herbizidausbringung in Niedersachsen
       
       Berlin taz | Die EU-Mitgliedstaaten haben völlig überraschend die Zulassung
       des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert.
       Deutschland und 17 weitere der 28 EU-Länder stimmten am Montag für einen
       entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie das Bundesumweltministerium
       der taz bestätigte.
       
       Ohne die deutsche Stimme wäre die nötige Mehrheit nicht zustandegekommen.
       Neun Staaten – zum Beispiel Frankreich und Österreich – votierten dagegen,
       nur Portugal enthielt sich.
       
       Glyphosat ist der meistverkaufte Pestizidwirkstoff. Im März 2015 stufte ihn
       die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) als
       „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Die Wissenschaftler beriefen sich
       insbesondere auf beunruhigende Ergebnisse von Tierversuchen. Rückstände der
       Chemikalie finden sich immer wieder in Lebensmitteln. Auch die
       Artenvielfalt ist gefährdet: Glyphosat zerstört so gut wie alle nicht
       gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Feld und damit laut
       Umweltbundesamt auch Nahrung beispielsweise für Vögel.
       
       Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte denn auch die
       deutsche Zustimmung als Vertrauensbruch. Sie habe noch am Montag gegenüber
       Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erklärt, sie sei „mit einer
       Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden“.
       Dennoch habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel für
       den Antrag der EU-Kommission gestimmt – wer an „Vertrauensbildung zwischen
       Gesprächspartnern interessiert“ sei, könne sich so nicht verhalten, sagte
       Hendricks. Bei einer Abstimmung vor gut zwei Wochen hatte sich die
       Bundesregierung noch enthalten.
       
       Der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Schmidt verteidigte sein
       Abstimmungsverhalten. „Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren
       Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen
       durchsetzen“, teilte der CSU-Politiker mit.
       
       ## Zusätzliche Maßnahmen
       
       Der Minister nannte die „Stärkung der Rolle von Biodiversität und
       Tierwelt“, weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren
       für den Menschen und eine „Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des
       Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe“.
       
       Schmidt begründete das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel auch damit,
       dass die EU-Kommission „sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von
       Glyphosat entschieden“ hätte. „Die Kommission hätte damit den Wirkstoff
       ohne diese Bedingungen verlängert.“ National werde man zusätzliche
       Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen, versprach Schmidt.
       
       Hendricks wies diese Argumentation aber zurück. Sie habe Schmidt
       unmittelbar vor der Entscheidung am Telefon klar gemacht, dass sie die
       Neuzulassung nicht unterstütze, „auch nicht unter bestimmten Konditionen“.
       
       Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin
       Häusling, sprach von einem „Glyphosatskandal“. „Das Umschwenken von einer
       Enthaltung in dieser Frage zur Zustimmung liefert uns einen Vorgeschmack
       auf die künftigen Machtverhältnisse in Berlin“, teilte der Abgeordnete mit.
       
       Die EU-Kommission hatte ursprünglich beantragt, die Zulassung um 15 Jahre
       zu verlängern. Weil die Wissenschaft aber ständig neue Erkenntnisse
       vorlege, solle der Wirkstoff erst einmal nur für 5 weitere Jahre erlaubt
       werden, heißt es in der Vorlage, der die Mitgliedstaaten nun zugestimmt
       haben. Sie enthält kein Ausstiegsdatum.
       
       Die Umweltorganisation Greenpeace forderte, dass Deutschland nun im
       Alleingang Glyphosat verbieten müsse. Der EU-Bauernverband Copa-Cogeca
       begrüßte zwar die neue Zulassung. Er bedauerte aber, dass sie nur für 5
       Jahre gelten soll.
       
       In der EU wird seit Jahren über den Unkrautvernichter gestritten. Die
       bisherige Zulassung für Glyphosat läuft am 15. Dezember aus.
       
       27 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Glyphosat
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) EU
 (DIR) Schwerpunkt Glyphosat
 (DIR) FDP
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Glyphosat
 (DIR) Schwerpunkt Glyphosat
 (DIR) Schwerpunkt Glyphosat
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rüge von Merkel wegen Glyphosat-Votum: Ungehorsam ohne Konsequenzen
       
       Agrarminister Schmidt hat sich laut Merkel nicht an seine Weisung gehalten.
       Das dürfe nicht wieder vorkommen, so die Kanzlerin. Zurücktreten muss
       Schmidt wohl nicht.
       
 (DIR) Deutsches EU-Votum zu Glyphosat: Empörung über den CSU-Alleingang
       
       Der CSU-Agrarminister hat der Glyphosat-Zulassung zugestimmt, obwohl er
       sich hätte enthalten sollen. Nun ist Koalitionspartner SPD empört, wie auch
       Grüne und FDP.
       
 (DIR) Kommentar Glyphosat-Entscheidung: Mitgift für die Große Koalition
       
       Deutschland hat trotz Absprachen zwischen Union und SPD der Verlängerung
       der Glyphosatzulassung zugestimmt. Dreistigkeit darf nicht siegen.
       
 (DIR) Streit über Schädlichkeit von Glyphosat: Wieviel Krebs darf's denn sein?
       
       Die EU will am Donnerstag entscheiden, ob das meistverkaufte Pestizid
       weiter gespritzt werden darf. Es gibt Hinweise, dass das Mittel
       krebserregend ist.
       
 (DIR) Neuer Termin für Glyphosat-Zulassung: EU-Kommission will Kompromiss
       
       Der Streit über den von Monsanto entwickelten Unkrautvernichter steuert auf
       den Showdown zu. In zwei Wochen soll in Brüssel erneut entschieden werden.
       
 (DIR) Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat: Last Exit Biobauer
       
       Als Glyphosat auf den Markt kam, jubelten die argentinischen
       Farmergeschwister Calderón. Nun sind sie froh, dass sie den Absprung
       geschafft haben.