# taz.de -- Zoff in der Berliner SPD: Mit hängenden Mundwinkeln
       
       > Die Niederlage bei der Bundestagswahl ist noch nicht verdaut. Die SPD
       > schreibt bundesweit Papiere, in Berlin steht Bürgermeister Müller in der
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Steht in seiner Partei in der Kritik: der Berliner Bürgermeister Müller (SPD)
       
       Berlin taz | Eine „Großbaustelle“ sei die SPD, befand SPD-Vize Ralf
       Stegner, noch bevor sein Bundeschef Martin Schulz bei den so genannten
       Dialogveranstaltungen in Hamburg am Samstag und in Leipzig am Sonntag in
       die Bütt steigen musste. Seit dem Wochenende graben die SPD-Bagger nun auch
       das rot-rot-grüne Gelände in Berlin kräftig um. „Nicht mehr auf der Höhe
       der Zeit“ finden die Berliner SPD-Abgeordneten Dennis Buchner und Sven
       Kohlmeier ihre Partei. Das Pikante daran: In ihrem Papier fordern sie den
       Berliner Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Michael
       Müller indirekt zum Rücktritt auf.
       
       Statt nach Wahlverlusten abzutreten, wie es der Bremer Bürgermeister Jens
       Böhrnsen 2015 tat, würden in Berlin, so die beiden Abgeordneten, „nach
       Wahlniederlagen die Verluste der anderen Parteien genüsslich analysiert,
       eigene Verluste werden schöngeredet oder verharmlost“. Mit einer Anspielung
       auf den zuletzt sehr dünnhäutigen Müller heißt es weiter: „Und dann steht
       die Combo wieder gemeinsam auf der Bühne, um mit hängenden Mundwinkeln
       weitere Niederlagen entgegenzunehmen.“
       
       Nun könnte man das Papier damit erklären, dass gerade viele Papiere in der
       SPD verfasst werden, nicht nur in Berlin, sondern [1][beispielsweise auch
       von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz]. Doch einer der Verfasser
       des Berliner Papiers ist ein enger Vertrauter des SPD-Fraktionsvorsitzenden
       im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Saleh war bei der
       Mitgliederbefragung für die Nachfolge des Exregierungschefs Klaus Wowereit
       zwar krachend gescheitert. Doch Ruhe gibt er seitdem nicht. „Raed Saleh
       glaubt noch immer, er sei der bessere Regierende Bürgermeister“, sagt ein
       Genosse.
       
       An Gesprächsstoff dürfte es den Berliner Genossinnen und Genossen also
       nicht fehlen, wenn Martin Schulz bei seiner Kärrnertour am 12. November in
       Berlin eintrifft. Bereits am Vortag kommt die Berliner SPD zu einem
       Landesparteitag zusammen, auf dem die Fetzen fliegen könnten. Möglicher
       Anlass ist ein Antrag „Grundwerte statt Leitkultur“, dessen Abstimmung auch
       als Test für die Mehrheitsverhältnisse in der Hauptstadt-SPD gilt.
       
       ## Konkurrenz für SPD-Chef Müller
       
       Fraktionschef Saleh hatte nach der verlorenen Bundestagswahl dafür
       plädiert, die Politik müsse mit der Angst der Bevölkerung vor „kultureller
       Überfremdung“ offensiv umgehen. Bei Lesungen [2][aus seinem Buch „Ich
       deutsch“] wirbt er darüber hinaus lautstark für eine „neue deutsche
       Leitkultur“. Demgegenüber setzen die Unterstützer von Michael Müller auf
       universelle Grundwerte.
       
       Sollte der Antrag abgelehnt werden, könnte Saleh versucht sein, beim
       Wahlparteitag Mitte nächsten Jahres Michael Müller als Landeschef ablösen
       zu wollen. Doch auch die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey
       hat sich zuletzt gegen Müller positioniert. Sie fragte laut, ob „man die
       Last nicht auf mehrere Schultern verteilt, indem man das Amt des
       Regierenden Bürgermeisters und den Parteivorsitz unterschiedlich besetzt“.
       
       Verstärkt in der Landespolitik tätig sein könnte bald auch die
       SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl. Sie könnte Vorsitzende des
       Kreisverbandes Mitte werden, der weder dem Lager von Michael Müller noch
       dem von Raed Saleh zugerechnet wird.
       
       ## Der Ton unter den Genossen ist vergiftet
       
       Müller selbst konzentriert sich derzeit auf die alltägliche Arbeit in der
       rot-rot-grünen Senatskoalition – und auf sein Amt als
       Bundesratsvorsitzender, das er am Dienstag antreten wird. Pünktlich zu
       diesem Termin wirbt er für ein „solidarisches Grundeinkommen“, bei dem auch
       ehrenamtliche Arbeit stärker gewürdigt werden soll: „Die zentrale
       politische Aufgabe ist heute die Schaffung von persönlicher Sicherheit als
       Gegengewicht zu subtilen Ängsten.“
       
       Als sich am Wochenende abzeichnete, dass die unverhohlene
       Rücktrittsforderung von einer großen Mehrheit in der Berliner SPD abgelehnt
       wurde, ließ sich Saleh mit einem dürren Satz zitieren. „Viele machen sich
       Gedanken über den Zustand unserer Partei. Die SPD muss wieder Berlin
       verstehen.“
       
       Doch der Ton unter den Genossen bleibt vergiftet. „Quartalsirre“ etwa
       nannte der Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg die Verfasser des
       Papiers, während ein anderer Genosse auf Facebook die Unterstützer von
       Müller als „Speichellecker“ bezeichnete.
       
       30 Oct 2017
       
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