# taz.de -- SPD mit Schulz und Scholz: Machtkampf im Verborgenen
       
       > Die SPD soll kritischer auf den globalen Kapitalismus schauen, sagt
       > Parteichef Schulz. Olaf Scholz ist unsichtbar anwesend.
       
 (IMG) Bild: Bei Martin Schulz' Rede am Montag unsichtbar anwesend: Olaf Scholz (l.)
       
       Berlin taz | Links neben Martin Schulz steht die Statue von Willy Brandt,
       dreieinhalb Meter hoch und einschüchternd. Wie eine Erinnerung an die
       großen Zeiten der SPD. Die scheinen ferner denn je. Nun sucht die SPD nach
       Gründen für das Wahldebakel und wie man es besser machen kann. Das ist
       nicht einfach.
       
       In Schulz’ Leitantrag für den Parteitag am 9. Dezember, der den SPD-Chef in
       seinem Amt bestätigen soll, ist auch Selbstkritisches zu lesen. Die
       Wahlkampagne habe zu wenig thematisch zugespitzt, dafür habe die SPD
       dauernd neue Botschaften zu Bildung, Rente, Arbeit gesendet. Zu viele
       hätten den Eindruck gehabt „die SPD treibe jeden Tag eine neue Sau durchs
       Dorf“.
       
       Die Partei soll, so kündigt Schulz an, wieder kritischer auf den globalen
       Kapitalismus schauen. Man müsse den „ungebändigten Neoliberalismus“ an die
       Kette legen. Auch der Agendakurs wird kritisiert, allerdings in
       watteweichen Formulierungen. Die SPD sei bei wichtigen Themen zu sprunghaft
       gewesen und müsse die Politik der letzten 20 Jahre hinterfragen.
       
       Der SPD-Chef will nun, dass die Partei offener wird. In Online-Foren soll,
       auch wer nicht den Frondienst täglicher Parteiarbeit macht, künftig mit
       entscheiden können. Bei Treffen mit der Basis hat Schulz gelernt, dass sie
       Macht will und kein top down. „Beteiligungskultur“ nennt Schulz das, und es
       klingt schon wieder eher altsozialdemokratisch als nach Frischluft.
       
       Regionalkonferenzen, Strukturreformen, Öffnung der Partei nach außen und
       kapitalismuskritische Sprüche, all das hat es schon mal gegeben, nach der
       Niederlage 2009. Die Parteispitze besucht die Basis, gelobt Besserung,
       verspricht Partizipation, nimmt eine Parteireform ins Auge, die meist
       irgendwann wieder in Schubladen verschwindet.
       
       Schulz will nun, dass ab 2019 die Basis den Vorsitzenden wählt. Es soll ein
       Akt direkter Demokratie sein, weg vom Hinterzimmer-Image. Als Schulz bei
       der Pressekonferenz in der Berliner SPD-Zentrale gefragt wird, warum man
       die Urwahl des SPD-Chefs nicht schon jetzt einführt, statt den Parteitag am
       9. Dezember ihn zum Vorsitzenden wählen zu lassen, antwortet er: Es gebe
       nur einen Kandidaten, da mache ein Basisvotum wenig Sinn. „Ich kann mich ja
       nicht verdoppeln.“ Schulz lächelt dünn.
       
       ## Schlag gegen den Chef
       
       Unsichtbar anwesend ist an diesem Montag Olaf Scholz, Erster Bürgermeister
       in Hamburg. Der Oberpragmatiker, dafür spricht viel, hält sich für den
       besseren Vorsitzenden. Scholz werden Ambitionen nachgesagt, den Laden zu
       übernehmen. Dass er in der Deckung bleibt, hat auch mit fehlenden
       Mehrheiten zu tun. Schulz weiß die Basis und starke Landesverbände wie
       Nordrhein-Westfalen hinter sich.
       
       Der Machtkampf im Verborgenen gewinnt kurz vor dem Parteitag an Brisanz. Im
       Spiegel feuert Scholz eine Breitseite gegen Schulz ab. Die Klage über
       Organisationsmängel gehöre für ihn zu Ausflüchten, sagt er. Die
       erfolgreiche Kanzlerkandidatur Gerhard Schröders sei erst im April 1998
       ausgerufen worden, viel später also als jetzt, „trotzdem hat die SPD eines
       der besten Resultate ihrer Geschichte erzielt“.
       
       Das ist ein Schlag gegen den Chef. Die Sturzgeburt, mit der er zum
       Kandidaten gekürt wurde, ist für Schulz eine wichtige Ursache für das
       Debakel. Erst Ende Januar hatte sein Vorgänger Sigmar Gabriel überraschend
       angekündigt, ihm den Vortritt zu lassen. Da waren es gerade noch acht
       Monate bis zur Wahl. Zu spät für eine auf Schulz zugeschnittene Kampagne.
       Schulz’ Leitantrag wiederholt diese Klage. Die späte Kür sei „zur
       Achillesferse“ der Wahlkampfkampagne geworden.
       
       ## Gerhard Schröders Generalsekretär
       
       Scholz kann auch mit linkem Anti-Agenda-Sound wenig anfangen. Er hält die
       Arbeitsmarktreform bis heute für einen Erfolg. Schließlich drückte er sie
       als Generalsekretär unter Gerhard Schröder mit durch. Schon vor zehn Tagen
       heizte Olaf Scholz Spekulationen über einen Kampf um die Spitze an, indem
       er ein Papier zur Zukunft der SPD veröffentlichte.
       
       Wieder wurden die Unterschiede zu Schulz deutlich. So zählte Scholz etwa
       die diversen Sozialreformen der SPD in beiden Großen Koalitionen auf. Auch
       das Wahlprogramm der SPD habe daran angeknüpft, der Wahlkampf habe ganz im
       Zeichen der sozialen Gerechtigkeit gestanden, schrieb er. „Es ist daher
       nicht plausibel möglich, das Wahlergebnis damit zu begründen, dass die SPD
       sich nicht genügend für soziale Gerechtigkeit einsetze.“
       
       War das eine Distanzierung von Schulz? Manche in der SPD deuteten Scholz’
       Papier so. Schließlich steht er in Hamburg für einen mittigen Kurs, der
       auch das konservative Bürgertum begeistert. Ob zwischen Schulz und Scholz
       aber ein echter politischer Dissens besteht oder ob es um links oder rechts
       geht, weiß kein Mensch.
       
       6 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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