# taz.de -- Türkische Asylbewerber in Deutschland: BAMF-Mitarbeiter unter Spitzelverdacht
       
       > Mehr als 600 türkische Staatsbeamte haben in Deutschland im vergangenen
       > Jahr Asyl beantragt. Dolmetscher der Asylbehörde sollen für die Türkei
       > gespitzelt haben.
       
 (IMG) Bild: Beim BAMF arbeiten anscheinend auch Spione
       
       Berlin dpa/epd | Türkische Asylbewerber verdächtigen nach einem
       Medienbericht Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an
       regierungsnahe Medien in ihrer Heimat verraten zu haben. In einer
       gemeinsamen Recherche berichten Der Spiegel und das ARD-Magazin „Report
       Mainz“ von Fällen, in denen Türken kurz nach Gesprächen im Bundesamt für
       Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder in einer Ausländerbehörde in
       türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen
       Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien. In mindestens zwei
       Fällen ermittele die Polizei, berichtete das Nachrichtenmagazin, das zum
       Schutz der Betroffenen keine näheren Ortsangaben machte.
       
       Das BAMF teilte den Medien mit, sich in diesem Jahr in 15 Fällen von
       freiberuflichen Dolmetschern getrennt zu haben, „vor allem aufgrund von
       Verletzungen der Neutralitätspflicht“. Es sei allerdings kein Fall bekannt,
       in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden
       weitergegeben hätten.
       
       Grünen-Chef Cem Özdemir schlug vor, die Sicherheitsüberprüfung für
       Dolmetscher zu verschärfen.
       
       Seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr in der Türkei haben mehr als 600
       ranghohe Staatsbeamte Asyl in Deutschland beantragt. Bis Mitte September
       dieses Jahres haben 250 Bürger mit türkischen Diplomatenpapieren und 380
       mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asylanträge gestellt, wie die
       Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf neue Zahlen des
       Bundesinnenministeriums berichteten.
       
       Der Deutsche Richterbund befürchtet angesichts der Entlassungs- und
       Verhaftungswelle bei türkischen Staatsbediensteten das Ende einer
       unabhängigen Justiz in dem Land. Tausende Richter und Staatsanwälte seien
       entlassen und teils selbst inhaftiert worden, sagte der Geschäftsführer des
       Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen. An ihre Stelle seien vielfach
       regierungsnahe Juristen getreten, die nach einer Schnellausbildung ins Amt
       gekommen seien. „Eine effektive, rechtsstaatliche Kontrolle des
       Erdogan-Regimes durch eine unabhängige Justiz fällt damit weitgehend aus“,
       kritisierte Rebehn.
       
       Die türkische Regierung hat nach dem Putschversuch Tausenden Richtern und
       Staatsbeamten Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Diese macht der
       türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch
       verantwortlich.
       
       14 Oct 2017
       
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