# taz.de -- Kabinett beschließt kleine Verlängerung: Die Bundeswehr hält die Stellung
       
       > Auslaufende Mandate werden um drei Monate verlängert, den
       > Jamaika-Parteien bleibt mehr Zeit für Verhandlungen. Die brauchen sie
       > auch.
       
 (IMG) Bild: Umstrittener Einsatz: die deutsche Anti-IS-Mission, hier in Jordanien
       
       Berlin taz | Die Große Koalition verschafft den Jamaika-Parteien etwas
       Zeit: Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, sieben Mandate für
       Bundeswehreinsätze verlängern zu lassen. Die Mandate laufen eigentlich bis
       Ende Januar aus, sollen nach Willen der Bundesregierung aber um jeweils
       drei Monate ausgeweitet werden – bis ins Frühjahr also, wenn die neue
       Bundesregierung voraussichtlich steht.
       
       Laut Regierungssprecher Steffen Seibert soll diese „technische
       Verlängerung“ gewährleisten, dass „einer neuen Regierung und dem neuen
       Bundestag Zeit gegeben wird, sich inhaltlich mit den Einsätzen zu
       befassen“.
       
       Bevor die Kurzverlängerungen gültig werden, muss der neue Bundestag noch
       zustimmen. In der kommenden Woche kommt dieser zu seiner konstituierenden
       Sitzung zusammen, Zeit für inhaltliche Beratungen und Beschlüsse ist dann
       aber nicht eingeplant. Die Mandate werden im Parlament wohl erst im
       November Thema, wenn die ersten regulären Sitzungswochen stattfinden.
       
       Dann kommt es wahrscheinlich zu einer kuriosen Situation: Der neue
       Bundestag wird die Verlängerungsanträge voraussichtlich mit den Stimmen der
       alten Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD annehmen. Die designierten neuen
       Regierungsfraktionen werden dagegen nicht einheitlich votieren.
       
       „Bei den Kurzverlängerungen werden wir abstimmen wie stets“, sagt der
       Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Dreien der Einsätze hatten die Grünen
       beim letzten Mal mehrheitlich zugestimmt (den UN-Missionen im Sudan,
       Südsudan und Mali), zwei lehnten sie ab (die Anti-IS-Mission in Syrien und
       Irak sowie den Mittelmeer-Einsatz Sea Guardian), bei Afghanistan waren sie
       gespalten und bei der Peschmerga-Ausbildung im Irak enthielten sie sich.
       
       ## Entschärfung für die Grünen?
       
       Da die Mandate für die Kurzverlängerungen inhaltlich unverändert bleiben,
       soll es dieses Mal genauso laufen. Wenn der Bundestag die Mandate im
       Frühjahr erneut behandelt, könnte die Situation aber schon ganz anders
       aussehen. „Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, werden wir über
       jedes einzelne Mandat sprechen müssen“, sagt Nouripour. Am Ende könnten die
       Mandate auf Wunsch der Grünen entschärft werden.
       
       Dem aktuellen Mandat zur Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika, das Ende
       Mai ausläuft, hatten die Grünen zum Beispiel nur die Zustimmung verweigert,
       weil es Angriffe auf Piraten an Land zulässt. Wird der Punkt gestrichen,
       könnten sie zustimmen.
       
       Schwieriger wird es dagegen bei Missionen wie dem Tornado-Einsatz gegen den
       IS: Diesen lehnten die Grünen bisher ab, weil in ihren Augen eine
       völkerrechtliche Grundlage fehlt. Solch eine Grundlage lässt sich auch
       nicht im Vorbeigehen beschaffen. In diesem Punkt werden die
       Jamaika-Verhandlungen also nicht einfach. Aber genug Zeit haben die
       beteiligten Parteien jetzt ja.
       
       18 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Mandat
 (DIR) Koalitionsverhandlungen
 (DIR) Jamaika
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Irak
 (DIR) Jamaika-Koalition
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Bundeswehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wie das Regieren jetzt funktioniert: Auslandseinsätze gehen immer
       
       Nach dem Scheitern von Jamaika muss sich der neue Bundestag vorerst mit der
       alten Bundesregierung arrangieren.
       
 (DIR) Peschmerga im Nordirak: Bundeswehr setzt Ausbildung fort
       
       Die Schulung von Peschmerga-Kämpfern geht weiter. Sie war nach dem
       Unabhängigkeitsvotum der Kurden gestoppt worden. Norbert Röttgen fordert
       eine Neubewertung.
       
 (DIR) Koalition von CDU, FDP und Grünen: Wo geht Jamaika, wo nicht?
       
       taz-Fachautoren haben sich angesehen, bei welchen Themen Schwarze, Gelbe
       und Grüne noch Kompromisse finden müssen. Die Bewertung im Überblick.
       
 (DIR) Bundeswehreinsatz in Mali: Auf gut Glück nach Gao
       
       Die UN-Mission in Mali ist die gefährlichste der Welt, in weniger als drei
       Jahren starben 106 Soldaten. Nun wird sie der größte Einsatz der
       Bundeswehr.
       
 (DIR) Bundeswehreinsatz in Mali: Hubschrauber und mehr Soldaten
       
       Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Mali schicken. Auch die
       Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak wurde vom Kabinett verlängert.