# taz.de -- Mandat
       
 (DIR) Pläne zur Wahlrechtsreform: Ampel spielt gefährliches Roulette
       
       Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus
       Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der
       Linken.
       
 (DIR) Ampel plant Wahlrechtsreform: CSU wittert „Wahlfälschung“
       
       Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend
       für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.
       
 (DIR) Bundeswehr-Einsatz gegen IS im Irak: Ampel berät ihr erstes Mandat
       
       SPD, Grüne und FDP wollen den Einsatz der Bundeswehr im Irak um neun Monate
       verlängern. Neu: Der syrische Luftraum ist nicht mehr Einsatzgebiet.
       
 (DIR) Menschenrechte in Aserbaidschan: Humbatowa kämpft um ihr Mandat
       
       Der Menschenrechtsanwältin Shahla Humbatowa soll das Mandat entzogen
       werden. Die Aktivistin ist Preisträgerin des Preises für mutige Frauen.
       
 (DIR) Wahlrechtsreform hinausgezögert: Der Starrsinn der Union
       
       Die Union sperrt sich weiter gegen die Verkleinerung des Bundestags. Dabei
       liegt die Lösung längst auf dem Tisch.
       
 (DIR) Bundeswehr in Afghanistan: Bundestag verlängert Mandat
       
       Der deutsche Einsatz in Afghanistan geht ins 18. Jahr. Ein Ende ist immer
       noch nicht abzusehen – trotz neuem Grund zur Hoffnung im Land.
       
 (DIR) Kabinett beschließt kleine Verlängerung: Die Bundeswehr hält die Stellung
       
       Auslaufende Mandate werden um drei Monate verlängert, den Jamaika-Parteien
       bleibt mehr Zeit für Verhandlungen. Die brauchen sie auch.
       
 (DIR) CDU-Politikerin Meyer-Kainer über die Quote: „Frauen müssen mehr fordern“
       
       Auch wenn die CDU nirgends so weiblich ist wie in Hamburg, bleiben Posten
       oft Männern vorbehalten. Das kann so nicht bleiben, sagt die Chefin der
       Frauen-Union.
       
 (DIR) Bundeswehreinsatz in Syrien: Bundestag muss noch zustimmen
       
       Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien
       zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor.
       
 (DIR) Lob für Neonazi kostet Mandat: Sozi stolpert über Rieger-Nachruf
       
       Der Hamburger SPD-Politiker Ingo Voigt hat für NPD-nahe Publikationen
       geschrieben – unter anderem einen Nachruf für den Neonazi-Funktionär Jürgen
       Rieger.
       
 (DIR) Missionen der Bundeswehr: Bundestag kennt nicht alle Einsätze
       
       80 bewaffnete Soldaten pro Jahr für die Mongolei? Viele Auslandseinsätze
       werden ohne Parlamentsauftrag ausgeführt. Der Linken passt das nicht.
       
 (DIR) Evangelische Kirche und Afghanistan: Armee braucht klaren Friedensauftrag
       
       Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen ein eindeutiges Mandat, fordert
       die evangelische Kirche. Sie müssen mit humanitären Zielen verknüpft
       werden.
       
 (DIR) Bundeswehr in Afghanistan: Neuer Markenname für alten Einsatz
       
       Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab: Isaf läuft im nächsten Jahr aus, der
       Einsatz in Afghanistan aber nicht. Die Soldaten werden noch bleiben.
       
 (DIR) Intervention in Mali: „Noch kein Mandat nötig“
       
       Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann sieht keinen Bedarf für eine
       Zustimmung des Bundestags. Deutschland darf Frankreich militärisch nicht
       unterstützen.