# taz.de -- AfD im Bundestag: Sie kommen …
> AfD-Abgeordnete wechseln vom Land- in den Bundestag, Mitarbeiter ziehen
> nach Berlin: Der Einzug der Rechten in den Bundestag wird Parlament und
> Hauptstadt verändern.
(IMG) Bild: Hier werden bald auch AfDler sitzen: Bundesadler im Bundestag
Wenn sich am kommenden Dienstag der Bundestag konstituiert, werden auch die
92 Abgeordeneten der AfD dabei sein. Das wird das Klima im Bundestag
verändern – doch nicht nur das: Auch in der Stadt wird es sich bemerkbar
machen, dass die rechtspopulistische Partei nun nicht mehr nur im
Abgeordnetenhaus, sondern auch in diesem Parlament vertreten ist.
Da sind zuerst einmal die vier Berliner AfDler, die künftig im Bundestag
sitzen werden: Beatrix von Storch, Gottfried Curio, Götz Frömming und
Birgit Malsack-Winkemann. Sie repräsentieren unterschiedliche inhaltliche
Profile innerhalb der Partei: Von Storch vertritt insbesondere
christlich-fundamentalistische Positionen; Curios Hauptthema als Mitglied
der Berliner AfD-Fraktion war die angebliche Islamisierung; Frömming
schlägt moderatere Töne an und präsentiert sich als liberaler Exgrüner. Und
Birgit Malsack-Winkemann ist einer größeren Öffentlichkeit bisher zwar kaum
aufgefallen, hat auf Parteitagen aber schon bewiesen, dass sie sich auf
flüchtlingsfeindliche Hetzreden versteht.
Es wird also interessant sein zu beobachten, welchen Parteiströmungen sich
die Berliner Abgeordneten jeweils zuordnen. Von Storch etwa ist zwar für
ihre extrem islamfeindlichen Positionen bekannt, kann mit dem
völkisch-nationalistischen Flügel um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden
Björn Höcke aber trotzdem wenig anfangen. Die mit Abstand bekannteste unter
den vier Berliner Abgeordneten konnte sich vor zwei Wochen einen Sitz im
Fraktionsvorstand sichern – wenn auch in mehreren Anläufen – und rief die
Partei anschließend zur Einigkeit auf.
## Wechsel auch im Abgeordnetenhaus
Weil zwei der Berliner außerdem schon vorher Mandate besaßen, geht das
Stühlewechseln los: Statt Gottfried Curio wird künftig Tommy Tabor im
Abgeordnetenhaus sitzen, ein als gemäßigt geltender Ex-CDUler, der bislang
in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung war, wo dann ebenfalls ein
Platz neu zu besetzen sein wird. Den Sitz von Beatrix von Storch im
Europaparlament wird voraussichtlich Hugh Bronson übernehmen, für den dann
wiederum ein Platz im Abgeordnetenhaus frei wird, auf den Sabine Gollombeck
nachrückt, bislang Bezirksverordnete der AfD in Steglitz-Zehlendorf.
Mit Curio im Bundestag und Gollombeck im Abgeordnetenhaus wird der ohnehin
bereits sehr einflussreiche Kreisverband Steglitz-Zehlendorf noch weiter
gestärkt. Auch der Kreisverband Mitte könnte, wenn auch etwas indirekter,
von der Bundestagswahl profitieren: In dessen Bezirk dürfte ein guter Teil
der künftigen AfD-Abgeordneten sowie ihrer Mitarbeiter ziehen.
Überhaupt, die Mitarbeiter: 600 bis 900 könnten es insgesamt werden. Nicht
alle von ihnen werden auch in Berlin wohnen, ein Großteil wird hier aber
mindestens einen Zweitwohnsitz haben – auf einen Schlag wird die AfD in
Berlin ihr Personal also deutlich vergrößern. Wen die vier Berliner
Abgeordneten einstellen werden – und welche rechten Netzwerke also von
diesen Einstellungen profitieren könnten –, ist bislang nicht bekannt. „Die
Berliner AfD wird definitiv profitieren von den neuen Ressourcen, die der
Bundestagseinzug beinhaltet, das gilt für Gelder, Räume und Personal“, sagt
Vera Henßler vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum
(apabiz). Dazu gehören auch die Wahlkreisbüros, die die vier Berliner
Abgeordneten eröffnen müssen, wenn sie die entsprechenden Gelder für Sach-
und Personalkosten abgreifen wollen.
## Einzug ist eine Zäsur
Mitarbeiter, Büros, Veranstaltungen: Mit dem Bundestagseinzug wird die AfD
in Berlin deutlich präsenter werden. Das bedeutet auch, dass Berlin stärker
als bisher zum Schauplatz von Protesten gegen die Partei werden wird – denn
dort, wo die Partei räumlich greifbar wird, kann auch protestiert werden.
Los geht es damit schon an diesem Sonntag: Mit einer „Demo gegen Hass und
Rassismus im Bundestag“ will ein breites Bündnis gegen den Bundestagseinzug
der Partei protestieren. Initiator ist der Schriftsteller Ali Can, der
selbst als Kind türkischer Eltern nach Deutschland kam und vergangenes Jahr
eine „Hotline für besorgte Bürger“ ins Leben rief, um dem
flüchtlingsfeindlichen Diskurs entgegenzuwirken. Die großen
Kampagnenorganisationen Avaaz und Campact unterstützen die Demonstration
ebenso wie bestehende Anti-rechts-Bündnisse wie Aufstehen gegen Rassismus
oder die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative. Auch der DGB, der
Lesben- und Schwulenverband und die Amadeu Antonio Stiftung sind dabei.
Auch vor dem Einzug der AfD sei der Bundestag zwar „kein Hort des
Antirassismus gewesen“, heißt es im Aufruf des Berliner Bündnisses gegen
Rechts. Dennoch sei dieser Einzug eine Zäsur, die nicht schweigend
hingenommen werden dürfe. Auch am Dienstag, wenn der Bundestag zur
konstituierenden Sitzung zusammenkommt, soll mit einer Kundgebung
protestiert werden.
19 Oct 2017
## AUTOREN
(DIR) Malene Gürgen
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