# taz.de -- Die AfD nach dem Landesparteitag: Mit allen Mitteln an die Macht
       
       > Seit Anfang November steht Beatrix von Storch nicht mehr an der Spitze
       > der Berliner AfD. Die Ultrakonservative strebt nach höheren Ämtern.
       
 (IMG) Bild: AfD-Parteitag, Berlin, 4. November 2017: von Storch meldet sich immer mal gern auf ein Wort
       
       Berlin taz | Genervt aussehen: Beatrix von Storch kann es in Perfektion.
       Seit Stunden zieht sie auf diesem Parteitag ein Gesicht, als wäre alles,
       was um sie herum passiert, das Allerletzte. Genervt blickt sie auf den
       Redner, der nicht zum Punkt kommen will, genervt schaut sie auf ihr Handy,
       genervt verdrückt sie noch schnell ein Brötchen, bevor ihre eigene Wahl
       ansteht.
       
       Klar, es gibt Gründe für die frischgebackene Bundestagsabgeordnete, an
       diesem Wochenende in der Zitadelle Spandau genervt zu sein: Die Mitglieder
       des Landesverbands votieren gegen die Weiterführung der bisherigen
       Doppelspitze. Künftig wird Georg Pazderski die Partei alleine führen, statt
       Co-Chefin ist Beatrix von Storch jetzt nur noch eine von drei
       StellvertreterInnen. In diesem Zusammenhang wird auch Kritik an der
       ultrakonservativen Politikerin deutlich: Von Storch tanze auf zu vielen
       Hochzeiten gleichzeitig, hieß es, die Führung des Landesverbands sei ihr
       nicht wichtig genug.
       
       Eine Kritik, die nicht von ungefähr kommt. Denn der genervte Blick von
       Beatrix von Storch hat nicht nur mit den konkreten Ereignissen zu tun: Man
       sieht ihr auf jedem Landesparteitag an, dass sie eigentlich gerne ganz
       woanders wäre. Die vielen konfusen Reden von Mitgliedern der Basis,
       langwierige Abstimmungsprozesse, immer wieder organisatorische Pannen: All
       das scheint sie, mit ihrer äußerst zielstrebigen, zackigen Art, merklich zu
       quälen.
       
       Ein plötzliches Aufblühen kann man erleben, wenn es darum geht, ein
       rhetorisches Gefecht auszutragen: Versucht ihr jemand blöd zu kommen oder
       wird sie mit einer spitzfindigen Bemerkung unterbrochen – dann läuft
       Beatrix von Storch zur Höchstform auf. Sie ist, das muss man sagen,
       schlagfertiger als alle Männer auf diesem Parteitag zusammen. Eiskalt
       werden Kritiker düpiert, scharfzüngig Einwände abgeschmettert.
       
       ## An der Basis nicht interessiert
       
       Das bringt ihr parteiintern Bewunderung ein, aber auch Kritik. Zu arrogant
       sei sie, heißt es hinter vorgehaltener Hand, überhaupt nicht an dem
       interessiert, was die Basis bewegt.
       
       Dazu passt, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sie sich in Berlin an die Macht
       gebracht hat: Als die Kritik an dem eher liberal ausgerichteten und vor
       allem wenig präsenten vorherigen Landeschef Günter Brinker vor zwei Jahren
       immer lauter ertönte, wurde hinter den Kulissen an seinem Sturz gearbeitet
       – und an der Installation von von Storch und Pazderski als neuer Führung.
       
       Dafür arbeiteten Berliner Angehörige des nationalkonservativen Flügels mit
       der Bundespartei zusammen und machten zunächst monatelang Stimmung gegen
       den Vorsitzenden. Dass dafür Geld aus der Bundeskasse der Partei floss,
       gilt als äußerst wahrscheinlich.
       
       Doch mit politischer Einflussnahme allein war es nicht getan: Auf dem
       entscheidenden Parteitag im Januar 2016 wurde außerdem massiv manipuliert.
       Die Liste der Beschwerden, die Parteimitglieder im Anschluss erhoben, ist
       lang: In den Wahlurnen sollen bereits vor der Abstimmung Stimmzettel
       gelegen haben. Es wurde nicht kontrolliert, dass nur stimmberechtigte
       Mitglieder abstimmen. Und mehrere Parteimitglieder hätten versucht, mehrere
       Zettel in die Urnen zu stecken. In mindestens einem Fall ist nachweisbar,
       dass es sich dabei um einen Angehörigen des Kreises um Pazderski und von
       Storch handelte.
       
       ## Zeit gewinnen
       
       Die beiden Landesvorsitzenden verschleppten die Affäre monatelang. Schon
       vier Wochen nach der Wahl wurden von dem beauftragten Notar erhebliche
       Mängel festgestellt – von Storch und Pazderski spielten das gegenüber den
       Mitgliedern als „übliche Wahlfehler“ herunter. Dann behinderten sie die
       Arbeit der parteiinternen Schiedsgerichte, indem sie dessen Aufforderungen
       zur Mitarbeit wochenlang nicht nachkamen, die Vorwürfe trotz erdrückender
       Beweislast pauschal abstritten und Befangenheitsanträge gegen die
       zuständigen Richter stellten.
       
       Um Zeit zu gewinnen, gingen sie gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts
       in Revision – in diesem Juli entschied das Bundesschiedsgericht der Partei
       schließlich endgültig, die Wahl müsse wiederholt werden.
       
       Auch dieser Termin wurde verzögert. So konnte von Storch sich in Ruhe das
       Bundestagsmandat sichern, bevor die Berliner Affäre erneut thematisiert
       werden musste. Dass sie nun den Landesvorsitz verloren hat, dürfte sie
       nicht allzu stark treffen – mittlerweile ist sie im Vorstand der
       Bundestagsfraktion, für die innere Einheit der zerstrittenen Partei wird
       ihr eine wichtige Rolle zugeschrieben.
       
       Die Berliner Affäre zeigt: Von Storch, deren Lobbyverein Zivile Koalition
       schon mehrmals wegen der Veruntreuung von Spendengeldern in der Kritik
       stand, steht wie kaum ein anderer in der AfD für den eklatanten Gegensatz
       zwischen dem Wahrheitsanspruch, den die Partei nach außen propagiert, und
       den internen Machenschaften. Wirklich geschadet hat ihr das bislang nicht.
       
       Teil eines Schwerpunktes über die Berliner AfD aus der Printausgabe der
       taz.Berlin vom Wochenende, 11./12.11.2017
       
       11 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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