# taz.de -- Kommentar Lafontaines Populismus: Nützlicher Idiot
       
       > Oskar Lafontaine greift die Flüchtlingspolitik seiner Parteispitze an.
       > Damit stellt er das Existenzprinzip einer linken Partei in Frage.
       
 (IMG) Bild: Populismus ist ihm nicht fremd
       
       Noch in der Wahlnacht hatte [1][Sahra Wagenknecht den Grund für das
       unbefriedigende Wahlergebnis der Linkspartei] ausgemacht: Die Linkspartei
       habe es sich in der Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht. Damit
       meinte sie die dominierende Parteilinie, Geflüchteten generell, ganz im
       Sinne des klassischen Asylrechts, Aufnahme zu gewähren.
       
       [2][Oskar Lafontaine legte kurz darauf nach] und beklagte, dass die Partei
       die Nöte der Arbeitslosen und Arbeiter aus dem Blick verloren und
       stattdessen zumindest implizit die kurzsichtige Flüchtlingspolitik der
       Kanzlerin unterstützt habe, rhetorisch sogar darüber hinaus gegangen sei.
       Damit sei sie sowohl wahlstrategisch, als auch politisch-ideell und mit den
       Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger auch personell falsch aufgestellt
       gewesen.
       
       Zunächst einmal argumentiert Lafontaine inhuman, wenn er Menschen nicht
       dort helfen mag, wo sie akut in Not sind, sondern auf die abstrakte
       Möglichkeit der Hilfe in den Herkunftsländern verweist. Niemand wird die
       Notwendigkeit bestreiten wollen, „Hunger und Krankheit in den
       Armutsgebieten zu bekämpfen“. Aber was genau hätte ein Minister oder
       Kanzler Lafontaine denn 2015 den in Ungarn und Serbien Gestrandeten sagen
       wollen? Dass sie leider am falschen Ort Hunger und Krankheit litten und
       deshalb auf Unterstützung aus Deutschland verzichten müssten?
       
       Des weiteren spricht Lafontaine voll taktischem Kalkül mit vollster Absicht
       Ressentiments an, die letztlich rein populistische Stimmungsmache sind und
       im Kern Rassismus und Xenophobie bedienen. Die Mieten steigen, die Schulen
       werden schlechter, es sind gar nicht die Bedürftigsten, die da kommen,
       schließlich könnten die sich gar keine Schlepper leisten. Der Verweis auf
       Kriminalität und Terrorismus fehlt, ist aber, soviel darf wohl unterstellt
       werden, als mögliche Assoziation beim Publikum billigend in Kauf genommen.
       Glaubt Lafontaine tatsächlich, dass die Schulen besser würden und die
       Mieten sänken, wenn nur die Flüchtlinge nicht ins Land kämen?
       
       Natürlich glaubt er das nicht. Er glaubt, dass mit dieser Rhetorik
       Wählerschichten für die Linke (zurück)erobert werden könnten, die sonst
       unwiederbringlich an rechte Parteien verloren gehen würden. WählerInnen
       sollen gewonnen werden, indem man ihre niedrigsten Instinkte anspricht,
       erklärtermaßen den nationalen Ausschluss anstrebt und Solidarität als rein
       nationales Projekt anonnciert.
       
       ## Hilfe für die Rüstungsindustrie
       
       Teil der linken Pose, die dann noch bleiben mag, ist die verhalten
       antikapitalistische und zugegebenermaßen entschieden antimilitaristische
       Grundhaltung und so schreibt Lafontaine: „Wenn man die Milliarden, die für
       Interventionskriege und Rüstung ausgegeben werden, dazu nutzt, den Ärmsten
       in der Welt zu helfen, dann könnte viel Gutes bewirkt werden.“ Sicher, und
       wenn man aufhören würde, die Angst vor den Ärmsten dieser Welt zu befeuern,
       würden vielleicht nicht kritiklos Milliarden für die europäische
       Grenzsicherung verschleudert.
       
       Die schmutzigen Deals mit Despoten und Warlords sind schließlich nur die
       Spitze des Eisberges. Ein riesiger, vornehmlich deutscher Rüstungskomplex
       verdient mit dem Verkauf von Drohnen, Zäunen und Waffensystemen zur
       Flüchtlingsabwehr mehr Geld, als Tayyip Erdoğan zählen kann. Einen besseren
       Werbeträger als Oskar Lafontaine kann sich dieser militärisch-industrielle
       Komplex kaum vorstellen.
       
       Wenn Lafontaines Analyse nun aber richtig ist, dass eine großer Teil der
       potentiellen WählerInnen der Linkspartei derzeit nur über nationalistische
       und (proto)rassistische Ansprache erreichbar sein kann, dann ist sein
       Anbiedern an diese Verhältnisse im besten Falle Faulheit, im schlechtesten
       eine politische Bankrotterklärung. Denn offensichtlich fehlen ihm die
       Phantasie und der Wille, die Verhältnisse zu ändern. Der Drang zur
       Veränderung jedoch wäre die einzige Existenzberechtigung einer Partei links
       der Sozialdemokratie, egal ob in der Opposition oder mit realistischer
       Machtoption.
       
       28 Sep 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Die-Linke-und-Fluechtlingspolitik/!5450478
 (DIR) [2] https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/1552437538151041
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
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