# taz.de -- Die Linke und Flüchtlingspolitik: Lafontaine greift Parteiführung an
       
       > Oskar Lafontaine kritisiert die Flüchtlingspolitik seiner Partei – wie
       > zuvor Sahra Wagenknecht. Die Parteichefin Katja Kipping sieht das anders.
       
 (IMG) Bild: Zornig blickt Lafontaine am Wahlabend den Prozenten entgegen
       
       BERLIN taz | Im Wahlkampf hatte sich Sahra Wagenknecht eisern
       zurückgehalten. Kein Wort mehr über Gastrecht und Flüchtlinge, die die
       Sicherheit in Deutschland bedrohten. Doch noch in der Wahlnacht brach die
       Spitzenkandidatin ihr Schweigen. Die Linkspartei habe es sich in der
       Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht, bemerkte sie im ZDF. Und am
       Montagmorgen gab sie zu bedenken, dass man darüber reden müsse, ob wirklich
       jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe.
       
       Am Dienstag zog nun ihr Ehemann Oskar Lafontaine nach. [1][Auf Facebook]
       erhob er schwere Vorwürfe gegen die beiden Parteivorsitzenden und an der
       „verfehlten Flüchtlingspolitik“.
       
       Diese sei der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung derjenigen, die
       sich am unteren Ende der Einkommensskala befänden, schreibt Lafontaine. Bei
       der Bundestagswahl hatte die Linkspartei mit 9,2 Prozent leicht zugelegt,
       bei Arbeitslosen und Arbeitern aber schlecht abgeschnitten. Nur 11
       beziehungsweise 10 Prozent der Wähler aus diesen Milieus wählten sie.
       
       Lafontaine wirft seiner Partei indirekt vor, die Interessen von
       Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen als die von Arbeitern und
       Arbeitslosen: „Weil bei ihren Antworten auf die weltweite
       Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft
       gesetzt wurde.“ Man dürfe die Lasten der Zuwanderung über verschärfte
       Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit
       preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit
       wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor
       allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden
       Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seien, schreibt Lafontaine.
       
       Sahra Wagenknecht übernahm am Mittwoch und [2][postete auf ihrem
       Facebook-Account] ihre Erklärung aus der Bundespressekonferenz vom Montag.
       „Es gibt insbesondere im Osten eine nicht geringe Überschneidung zwischen
       unserem Wählerpotenzial und dem der AfD.“ Das seien keine Rassisten,
       sondern Menschen, die unzufrieden seien und sich zurückgesetzt fühlten. „Es
       muss zukünftig noch viel klarere unser Ziel sein, diese Menschen von der
       Linken zu überzeugen!“
       
       Es geht also wieder los bei der Linkspartei. Der Partei droht erneut ein
       interner Streit über ihre Flüchtlingspolitik. Dabei hat sich der Vorstand
       mehrmals klar positioniert: für das Recht auf Asyl und Freizügigkeit für
       alle Menschen. Im Wahlprogramm heißt es außerdem, Geflüchtete dürften nicht
       zum Sündenbock für die Mängel der Wohnungspolitik gemacht werden. Die Linke
       fordert stattdessen eine soziale Offensive für alle.
       
       „Wir haben die richtigen Antworten gegeben“, verteidigte Parteivorsitzende
       Katja Kipping am Montag in der Bundespressekonferenz diesen Kurs.
       
       Lafontaine sieht das anders. „Die beiden Parteivorsitzenden finden selbst
       wenig Zustimmung bei den Wählern“, schreibt er und verweist auf das
       Wahlergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl 2016, wo die Linke
       2,9 Prozent der Stimmen erreichte, und auf das schlechte Ergebnis der
       Linken in Sachsen (16,1 Prozent und damit 3,9 Prozentpunkte weniger als
       2013).
       
       Dabei lässt Lafontaine jedoch aus, dass die Linke in Baden-Württemberg ihr
       Ergebnis bei der Bundestagswahl mit 6,4 Prozent deutlich steigern konnte,
       in Riexingers Stuttgarter Wahlkreis kam sie sogar auf 9,1 Prozent der
       Stimmen.
       
       27 Sep 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/1552437538151041
 (DIR) [2] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/videos/vb.206307219386683/1869133886437333/?type=3&theater
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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