# taz.de -- Streit in der Linkspartei: Kipping will Lafontaine überholen
       
       > Kipping wirft Lafontaine zwar ein Foul vor. Dennoch könne das die Partei
       > voranbringen: Man brauche die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz.
       
 (IMG) Bild: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping
       
       Berlin taz | Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich in
       ihrer Partei für eine Debatte über die Flüchtlingspolitik und ein linkes
       Einwanderungsgesetz ausgesprochen. In ihrer Rede am Sonntag vor dem
       Parteivorstand zitierte sie den saarländischen Fraktionsvorsitzenden Oskar
       Lafontaine, der sich kritisch über die Flüchtlingspolitik und die beiden
       Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geäußert hatte.
       
       „Oskar meinte, […] dass unsere Haltung offener Grenzen ein Widerspruch zu
       Fragen sozialer Gerechtigkeit sei“, sagte Kipping laut Redemanuskript,
       welches der taz vorliegt. „Wenn ich mal abziehe, was an seinem Beitrag
       schlichtweg nur ein unfaires Foul gegen eine Partei im Wahlkampf war […]
       dann kann uns auch dieser Beitrag voranbringen“, sagte Kipping. „Was wäre –
       um also den Punkt, den Oskar in der Sache macht, zu Ende zu denken – ein
       linkes Einwanderungsgesetz?“
       
       Sie warnte allerdings davor, Deutsche gegen Flüchtlinge auszuspielen, um
       unentschiedene Wähler für die Linkspartei zu gewinnen: „Weder mit einfachen
       antirassistischen Slogans noch mit wahltaktischem Konformismus gewinnen wir
       jene ideologisch Unentschiedene. [sic]“ Sobald als zentrale
       Konfliktdimension Deutsche versus Andere aufgerufen sei, würden die Linken
       verlieren.
       
       ## Ringen um die Wähler im Osten
       
       Die Linkspartei hatte bei der Bundestagswahl rund 430.000 Wähler an die AfD
       verloren. Gerade im Osten, in der Provinz, waren die Verluste spürbar,
       während die Partei im Westen, speziell im urbanen, akademisch gebildeten
       Milieu Wähler hinzu gewinnen konnte. Kipping stellte sich der Vermutung
       entgegen, sie hätte diese Wähler abgeschrieben. Es sei müßig und vollkommen
       unproduktiv, wenn die Linke sich in ideologischen Streitereien verlieren
       würde, welches Milieu uns lieber sei. „Wir können sowieso nicht, die einen
       gegen die anderen eintauschen. Denn – schauen wir uns nur um auf unseren
       Parteitagen – wir sind schon längst beides.“
       
       Trotzdem müsse sich die Partei ernsthaft befragen, warum sie in bestimmten
       Regionen und Schichten verloren habe und wie sie jene, die sich eher als
       „Modernisierungsverlierer“ fühlten, ansprechen wolle. Kipping regte linke
       Zukunftsdialoge an, dazu eine Mitgliederbefragung. „Denkbar wäre auch eine
       Befragung der Neumitglieder zu ihren Motiven und Ansprüchen.“
       
       ## Kipping will nicht Fraktionschefin werden
       
       Kipping bekräftigte erneut, auf der Fraktionsklausur in dieser Woche nicht
       für den Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen: „Ich möchte sein, was ich
       bin: Parteivorsitzende.“ Man solle aufhören sie anzugreifen, „indem
       Fake-News zu meinen Ambitionen in die Medien lanciert werden“, appellierte
       sie an ihre Parteifreunde. „Gerade kochen einige Konflikte hoch“, sagte
       Kipping. „Und natürlich sind einige Wortmeldungen auch im Vorfeld der
       bevorstehenden Fraktionsklausur ein bisschen taktisch überformt.“
       
       Im Vorfeld der Fraktionsklausur waren Verwerfungen zwischen der Partei- und
       der Fraktionsspitze medienöffentlich geworden. Die Bild wusste zu
       berichten, dass Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht von der
       Parteiführung gemobbt werde. Parteichef Bernd Riexinger soll auf einer
       Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer Bar gesagt haben: „Sahra ist
       leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht
       einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir.“
       Bernd Riexinger bestreitet die Äußerungen.
       
       Hintergrund der Auseinandersetzungen ist das Ringen um künftige Mehrheiten
       in der Fraktion. Mit Bernd Riexinger ist nun auch der zweite
       Parteivorsitzende neben Kipping als Abgeordneter im Bundestag vertreten.
       Ein Antrag für die Änderung der Geschäftsordnung sieht vor, dass künftig
       beide Parteivorsitzende Mitglieder des Fraktionsvorstands mit
       beschließender Stimme sind. In der vergangen Legislatur war das nicht der
       Fall.
       
       16 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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