# taz.de -- Kommentar Wagenknecht und Lafontaine: Rechte Fantasien auf links gedreht
       
       > Die einen in der Partei versuchen die Debatte um Flucht und Migration zu
       > versachlichen. Lafontaine dagegen spielt wieder die populistische Karte
       > aus.
       
 (IMG) Bild: Wagenknecht und Lafontaine glauben, dass sie mit Abschottungsfantasien ein signifikantes WählerInnenpotentiel erreichen könnten
       
       Die innerparteiliche Debatte der Linken um Migrations- und Asylpolitik
       nimmt kein Ende. Erneut stellen sich die Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
       Sahra Wagenknecht und der Vorsitzende der saarländischen Landtagsfraktion,
       Oskar Lafontaine, öffentlich gegen die bisherige Parteilinie einer Politik
       offener Grenzen und besonders geförderter Integration von nach Deutschland
       Zuwandernden.
       
       Vor allem Lafontaine spielt wieder die populistische Karte aus und scheut
       nicht davor zurück, aus der Luft gegriffene Zahlen einzustreuen. In einem
       [1][Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)] äußert er: „Da
       eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang
       helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der
       Zuwanderung nicht vorbei. Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns
       kommen, sind wirklichkeitsfremd.“
       
       Dass es ihm und auch Wagenknecht mit ihren Beiträgen wohl nicht um eine
       konstruktive Ausarbeitung der Parteiposition geht, um eine Diskussion
       praktischer Implementierung erster Schritte hin zur Verwirklichung einer
       politischen Vision, liegt auf der Hand. Schließlich gibt es seit Anfang des
       Jahres [2][ein Arbeitspapier mehrerer Landtagsfraktionen], in dem mögliche
       Anforderungen an ein linkes Einwanderungsgesetz dargestellt werden.
       Wagenknecht wischt das Konzept [3][in einem Interview mit der] Welt einfach
       als „unseriös“ vom Tisch.
       
       Sicherlich hat dieses Papier Leerstellen und stellt zum Teil wenig
       realistische Forderungen auf. Die AutorInnen laden aber unmissverständlich
       zum Gespräch darüber ein, wie die Utopie einer humanistischen und
       solidarischen Gesellschaft ein Fundament bekommen kann. Warum nun
       Wagenknecht ihren Plan, Waffenexporte in Krisengebiete und die
       Ausplünderung ärmerer Länder einzustellen, überhaupt als konkurrierende
       Idee und nicht als notwendigen Teil eine nachhaltigen Migrationspolitik
       darstellt, bleibt unklar.
       
       ## „Bewegung“ statt demokratische Debatte
       
       Weshalb ihre Forderungen nun „seriöser“, weniger „wirklichkeitsfremd“ oder
       in einem irgendwie überschaubareren Zeitrahmen umsetzbar sein sollen als
       die in dem Fraktionspapier vorgeschlagene Eingliederung von
       AsylbewerberInnen, Flüchtlingen und ArbeitsmigrantInnen in das deutsche
       Sozialsystem, erläutert Wagenknecht ebenfalls nicht.
       
       Es bemühen sich also FunktionsträgerInnen und BasisvertreterInnen der
       Linken auf der einen Seite, die von rassistischen Ressentiments und
       nationalistischer Hysterie vergiftete Debatte um Flucht und Migration zu
       versachlichen und damit überhaupt öffentlichen Raum für möglicherweise
       drängendere Fragen zu schaffen, wie zum Beispiel eine sozialere Politik für
       ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen.
       
       Auf der anderen Seite glauben unter anderem Lafontaine und Wagenknecht
       offenbar weiterhin – bar jeder Evidenz –, dass sie rechte
       Abschottungsfantasien gewissermaßen auf links drehen und damit ein
       signifikantes WählerInnenpotentiel erreichen könnten.
       
       Lafontaine belässt es nicht dabei, den inhaltlich-propagandistischen
       Dissens deutlich zu machen, er denkt anscheinend schon an den nächsten
       Schritt, folgt die Partei nicht seinem Konzept eines „linken“ Populismus.
       So sagt er in dem RND-Interview auch: „Wir brauchen eine neue
       Sammlungsbewegung der politischen Linken. In Frankreich kann man
       beobachten, wie neue politische Bewegungen wie „La France insoumise“ und
       „La République en marche“ versuchen, das erstarrte Parteiensystem zu
       überwinden.“
       
       ## Ego ist kein linkes Programm
       
       Dass nun ausgerechnet auf einzelne Führungspersonen zugeschnittene
       politische Strukturen wie Macrons und Melenchons Wahlvereine Vorbild für
       eine neue Linke sein sollen, ergänzt passgenau den Unwillen, sich mit so
       lästigem Kleinkram wie der Debatte um konkrete Lösungsvorschläge, zum
       Beispiel in der Migrationspolitik, beschäftigen zu müssen.
       
       Überlebensgroße Hologramme uneingeschränkter Führungspersonen die bejubelte
       Marktplatzreden halten, haben gewiss viel mehr Sexappeal als langwierige
       Arbeitsgruppen in einer engagierten Mitgliederpartei. Das Ego einzelner
       Personen aber kann nicht zum Programm einer Linken, ob nun alt oder neu,
       taugen.
       
       13 Nov 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/b/1/f/1/t/lafontaine-will-erneuerung-der-linken/
 (DIR) [2] http://www.linksfraktion.berlin/fileadmin/linksfraktion/download/2017/Konzept_fuer_Linkes_Einwanderungsgesetz.pdf
 (DIR) [3] http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-ruecktritt-von-hoehn-wagenknecht-holt-zu-frontalangriff-gegen-linken-spitze-aus_id_7833562.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
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