# taz.de -- Aktivistin zum Inkrafttreten von Ceta: „Investoren werden bevorzugt“
       
       > Riesendemos gegen das Ceta-Abkommen gibt es in diesem Herbst zwar nicht
       > mehr. Aber der Widerstand lebt, sagt die Aktivistin Pia Eberhardt aus
       > Brüssel.
       
 (IMG) Bild: Früher war mal mehr Demo, oder?
       
       taz: Frau Eberhardt, Donnerstag [1][tritt Ceta in Kraft] – wo bleiben die
       Proteste der Kritiker? 
       
       Pia Eberhardt: Sie sind ja da. In Berlin gibt es eine Demo vor der
       Vertretung der EU-Kommission, in Frankreich und Belgien sind
       Protestkundgebungen geplant, die Stadt Rom will sich sogar zur Ceta-freien
       Zone erklären.
       
       Warum gehen nicht mehr Hunderttausende auf die Straßen wie noch vor ein,
       zwei Jahren? 
       
       Es gibt weiterhin Widerstand, und wir gehen davon aus, dass Ceta in den
       nationalen und regionalen Parlamenten gestoppt wird. Bisher wurde das
       Abkommen nur in drei EU-Ländern ratifiziert. In Italien wurde die
       Ratifizierung wegen des massiven Widerstands verschoben, in Frankreich hat
       Präsident Macron einen Expertenbericht angefordert, der ganz schön kritisch
       ist, in Österreich ist Ceta ein Wahlkampfthema. Bald wird es wieder
       sichtbaren Widerstand geben, auch in Deutschland.
       
       Ist das Abkommen immer noch so schlimm wie befürchtet – oder wurde nach dem
       Protest der Wallonen nachgebessert? 
       
       Die Wallonen haben gut gekämpft, aber nachgebessert wurde das Abkommen
       nicht. Der Text wurde an keiner Stelle geändert, er ist immer noch genauso
       brandgefährlich wie zuvor. Der Investorenschutz geht teilweise weiter als
       bei Nafta, im Agrarsektor müssen wir uns auf einen harten Preiskampf
       einstellen, die öffentliche Daseinsvorsorge ist nicht gesichert. Und
       solange das Abkommen nicht geändert wird, wird sich an dieser Einschätzung
       auch nichts ändern.
       
       Die EU-Kommission sagt, sie habe aus Ceta gelernt. Sie will die
       umstrittenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) abschaffen und durch einen
       unabhängigen Investitionsgerichtshof ersetzen. Ist das kein Fortschritt? 
       
       Es gibt in Ceta keinen Gerichtshof, sondern permanente Schiedsgerichte! Die
       Schiedsrichter verdienen dort mehr, je länger Verfahren dauern und je mehr
       Klagen es gibt, sie sind also nicht unabhängig. Und am Grundproblem ändert
       es gar nichts: Investoren und Konzerne werden weiter bevorzugt, Klagen
       gegen Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit bleiben weiter möglich.
       Wir sind gegen Sonderklagerechte für Konzerne in jeder Form. Was ist denn
       so schlecht an den Rechtssystemen in Kanada und in Europa, dass Konzerne
       Sonderrechte brauchen? Diese Frage bleibt unbeantwortet.
       
       Die nächsten Abkommen mit Australien und Neuseeland sollen aber keinen
       Investorenschutz mehr enthalten. 
       
       So sieht es zumindest im Moment aus. Die EU-Kommission hat bisher nur einen
       Mandatsentwurf für den Handelsteil vorgelegt, ohne den Teil zum
       Investitionsschutz.
       
       Ist das ein Erfolg? 
       
       Natürlich ist das ein Erfolg. Dem steht allerdings die Ausweitung der
       Konzernklagerechte durch Ceta gegenüber. Sie sind nun nämlich erstmals in
       einem EU-Vertrag verankert, das gab es bisher nicht. Dass es uns nicht
       gelungen ist, das zu verhindern, ist schon bitter.
       
       20 Sep 2017
       
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