# taz.de -- Gutachten zum Mittelmeereinsatz: Libyen verstößt gegen das Völkerrecht
> Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch für eine Such- und Rettungszone
> jenseits des Küstenmeers, befinden die Wissenschaftlichen Dienste des
> Bundestags.
(IMG) Bild: Haben auch mitten auf dem Mittelmeer Rechte: MigrantInnen auf einem NGO-Schiff
Osnabrück afp | Libyen verstößt mit der Behinderung von Seenotrettern weit
vor seiner Küste laut einem Bundestags-Gutachten gegen das Völkerrecht. In
dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments, aus dem die
Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Montagsausgabe zitiert, heißt es, das
Recht auf freie Schifffahrt gelte auch für eine Such- und Rettungszone
jenseits des Küstenmeers. Die Behinderung von Seenotrettungseinsätzen sei
dort nicht zulässig.
Die libysche Regierung der nationalen Einheit hatte vor einigen Wochen eine
74 Seemeilen breite „Such- und Rettungszone“ ausgerufen, die sich bis in
internationale Gewässer erstreckt und in der sie Hoheitsgewalt beansprucht.
Die von der UNO unterstützte Regierung in Tripolis untersagte privaten
Hilfsorganisationen das Fahren in die Zone und drohte ihnen. Mehrere
Hilfsorganisationen setzten daraufhin ihre Seenotrettung für Flüchtlinge
teilweise aus.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke,
bezeichnete die libysche Küstenwache gegenüber der Zeitung als „kriminelle
Truppe“, die auf Recht und Gesetz pfeife. Jelpke forderte die
Bundesregierung und die EU auf, die Zusammenarbeit „mit diesen Gangstern
sofort einzustellen“. Sonst machten sie sich der Beteiligung an
Menschenrechtsverletzungen schuldig. Die Linken-Politikerin hat beantragt,
das Thema Kooperation mit Libyen auf die Tagesordnung einer Sondersitzung
des Bundestagsinnenausschusses am Dienstag zu setzen.
Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika auf
ihrem Weg nach Europa. Hilfsorganisationen beschreiben die Zustände in den
libyschen Flüchtlingscamps als katastrophal. Das nordafrikanische Land wird
in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert. Neben der in
Tripolis ansässigen Regierung gibt es eine Gegenregierung im Osten des
Landes.
4 Sep 2017
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