# taz.de -- Treffen in Frankreich: (Anti-)Migrationsgipfel in Paris
       
       > Europäische Staats- und Regierungschefs beraten mit afrikanischen
       > Kollegen über Flüchtlinge. Ziel der Zusammenarbeit: Die Menschen sollen
       > in Afrika bleiben.
       
 (IMG) Bild: Die Kontrolle von „Flüchtlingsströmen“ steht im Mittelpunkt der Beratungen
       
       Paris afp | Bei einem Gipfeltreffen in Paris hat Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) mit Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer und
       afrikanischer Länder über die Flüchtlingskrise beraten. Dabei ging es am
       Montag insbesondere um Hilfen für die afrikanischen Transitländer Libyen,
       Tschad und Niger. Die Europäer erhoffen sich, dass die afrikanischen
       Staaten mehr tun, um Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt über das
       Mittelmeer abzuhalten.
       
       An den Beratungen nahmen von europäischer Seite neben Merkel der
       französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Paolo
       Gentiloni, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und die
       EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Sie berieten mit den
       Staatschefs des Tschad und des Niger, Idriss Déby und Mahamadou Issoufou,
       sowie dem libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch.
       
       Bei dem Treffen sollte den drei afrikanischen Staaten nach Angaben der
       französischen Präsidentschaft die Unterstützung Europas bei der Kontrolle
       von „Flüchtlingsströmen“ erneuert werden. Wichtig seien unter anderem
       bessere Kontrollen an den libyschen Grenzen und eine Bekämpfung von
       Schlepperbanden.
       
       Merkel hatte am Wochenende gesagt, es gehe darum, „Schritt für Schritt die
       illegale Migration zu reduzieren, damit Menschen sich nicht in die Hände
       der Schlepper begeben müssen“. Sie will unter anderem die libysche
       Küstenwache weiter unterstützen.
       
       Die EU will die afrikanischen Staaten in der Flüchtlingskrise mit
       sogenannten Migrationspartnerschaften stärken. Diese umfassen neben
       wirtschaftlicher Unterstützung und Bildungsprogrammen vielfach auch Hilfe
       zum Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes.
       
       ## Hotspots in Libyen?
       
       Frankreich drängt zudem darauf, eine erste Registrierung von Flüchtlingen
       schon auf dem afrikanischen Kontinent vorzunehmen. Zuletzt sorgte Macron
       Ende Juli mit der Ankündigung für Wirbel, noch in diesem Sommer sogenannte
       Hotspots in Libyen einrichten zu wollen. Später ruderte das Präsidentenbüro
       aber zurück und erklärte, wegen der großen Sicherheitsprobleme in dem
       Krisenstaat seien solche Registrierungsstellen dort derzeit nicht möglich.
       
       Paris will aber französische Beamten möglicherweise bald in den Tschad und
       den Niger entsenden. Dann soll es eine erste Prüfung der Asylchancen von
       Flüchtlingen geben – und Migranten ohne Chancen sollen davon abgehalten
       werden, die Fahrt über das Mittelmeer zu wagen.
       
       ## „Folter und Vergewaltigung an der Tagesordnung“
       
       Von Libyen aus sind in den vergangenen Jahren mehr als 600.000 Flüchtlinge
       über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Zuletzt sind die Ankunftszahlen
       aber deutlich gesunken: Im Juli kamen nach Angaben des
       UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 11.461 Migranten in Italien an und damit nur
       noch halb so viele wie im Vorjahresmonat. Im laufenden Monat trafen bis zum
       25. August sogar weniger als 3000 Flüchtlinge ein – nach 21.294 im gesamten
       August 2016.
       
       Dieser Rückgang dürfte teilweise auf eine Verstärkung der libyschen
       Küstenwache zurückgehen, die genauen Gründe sind aber unklar. Derweil
       wächst die Sorge um das Schicksal von Flüchtlingen in Libyen – Schätzungen
       zufolge hunderttausende Menschen. Die Organisation Pro Asyl kritisierte am
       Wochenende, in den Flüchtlingslagern des Landes seien „Folter,
       Vergewaltigung und schwerste Menschenrechtsverletzungen“ an der
       Tagesordnung.
       
       Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte mit Blick auf das Pariser
       Treffen zur Flüchtlingspolitik davor, „die Festung Europa in möglichst
       ferne Krisenstaaten vorzuverlegen und Menschen dort ihrem Schicksal zu
       überlassen“. Dies sei das „Gegenteil einer verantwortungsvollen
       Flüchtlingspolitik“.
       
       28 Aug 2017
       
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