# taz.de -- Opfer der vorgezogenen Neuwahlen: CDU bremst Patientenschutz aus
       
       > Mit einer Novelle des Krankenhausgesetzes wollte Niedersachsen Lehren aus
       > den Klinik-Morden in Delmenhorst ziehen. Jetzt fällt es den Neuwahlen zum
       > Opfer
       
 (IMG) Bild: Krankenhaus-Patienten in Niedersachsen bleiben erst einmal allein.
       
       BREMEN taz | Tote, lauter Tote. Während noch die neueste Opferzahl des
       Delmenhorster Todespflegers für Diskussionen sorgt und der Abschlussbericht
       der polizeilichen Sonderkommission zu Niels Högels Jahrhundertverbrechen
       diskutiert wird, droht in Niedersachsen die Novelle des Krankenhausgesetzes
       zu scheitern. Gestern warnte die Apothekerkammer in Hannover davor, mit dem
       Gesetzentwurf auch den Plan zu begraben, flächendeckend und verbindlich
       StationsapothekerInnen einzustellen.
       
       Die sieht der Entwurf vor, den Gesundheitsministerin Cornelia Rundt im März
       in den Landtag eingebracht hatte. „Eine wirtschaftlich effektive und
       gleichzeitig sichere Arzneimitteltherapie kann nur erreicht werden, wenn
       Apotheker über die Arzneimittel-Logistik hinaus mit den Ärzten und
       Pflegekräften im Team zusammenarbeiten“, so Kammerpräsidentin Magdalene
       Linz.
       
       ## Zielsetzung: Mehr Patientensicherheit
       
       Mit der Gesetzesänderung sollte auf die Mordserie reagiert werden. Ein
       Sonderausschuss des Landtags hatte schon im Juni 2016 einvernehmlich den
       Arbeitsauftrag ans Ministerium formuliert. Zielsetzung: die
       Patientensicherheit in den Krankenhäusern stärken (taz berichtete).
       Einvernehmlich hatte der Ausschuss sogar ein Maßnahmenbündel definiert: die
       Einrichtung von Arzneimittelkommissionen, eines Whistleblower-Systems, von
       Mortalitätskonferenzen – und eben die Einstellung von
       StationsapothekerInnen hätten durch Gesetz vorgeschrieben werden sollen.
       
       Nach der ersten Lesung im Landtag war es im Fachausschuss beraten worden.
       Doch jetzt ist Funkstille: Zwar könnte auch der aufgelöste Landtag die
       Regelung beschließen. Aber er wird es nicht. Ursache ist laut
       SPD-Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz eine „Blockadepolitik“, die zumal von
       der CDU „zum Nachteil von Patienten und Pflegepersonal“ betrieben werde.
       
       Denn die Union will gar nicht mehr, die FDP erst nach der Wahl über das
       Vorhaben beraten. Unverantwortlich nennt Schwarz das, nichts habe die
       Opposition offenbar aus den Klinikmorden gelernt. Stattdessen würde sie die
       „Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit verschleppen“. Denn, so
       Schwarz zur taz, „wir hatten eine Expertenanhörung, deren Ergebnisse sind
       eingearbeitet – der Entwurf war beschlussfähig“.
       
       ## Knackpunkt Apothekerfrage
       
       Dem widerspricht Sylvia Bruns, Gesundheitspolitikerin der Landtags-FDP:
       „Es gab noch Klärungsbedarf.“ Inhaltlich habe sie das Whistleblower-System
       für problematisch gehalten. Der Knackpunkt aber sei die Apothekerfrage
       gewesen: „Hier war die Finanzierung noch nicht geklärt“, so Bruns. Man
       könne die nicht beschließen, ohne die nötigen Gelder bereitzustellen.
       
       Tatsächlich trägt der Entwurf den Kliniken auf, die durch die „Umsetzung
       entstehenden zusätzlichen Kosten aus den Erlösen aus Pflegesätzen zu
       refinanzieren“. Sprich: umzuschichten. „Ob das der Patientensicherheit
       dient, bezweifle ich“, sagt Helge Engelke, Verbandsdirektor der
       Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG).
       
       Es geht um 8,2 Millionen Euro landesweit: Das klingt nach viel. Die machen
       indes nur 0,1 Prozent der jährlichen Gesamtkosten aus – nicht zu viel, um
       sich internationalen Standards anzunähern, findet der
       Grünen-Gesundheitspolitiker Thomas Schremmer. Zudem trügen
       Stationsapotheker „nachweislich auch zur Senkung der Arzneimittelausgaben
       im Krankenhaus bei“. So gelten die durch Medikationsfehler verursachten
       Kosten als hoch – und schwer kalkulierbar: Eine von der EU-Kommission
       beauftragte Studie schätzt den Betrag für das Jahr 2016 auf zwischen 294
       und 5.689 Euro pro Patient.
       
       ## Ein Apotheker für 300 Betten
       
       NKG-Chef Engelke hält trotzdem das Scheitern der Novelle „eher für eine
       Chance, das Gesetz in offener Diskussion mitzugestalten“. Man sei ja „gar
       nicht gegen die Einführung von Stationsapothekern“. Nur wären die Vorgaben
       schlicht nicht zu erfüllen, schon aufgrund des Fachkräftemangels:
       Vorgesehen ist, dass ein Vollzeitapotheker pro 300 Betten einzustellen
       wäre. „Dann bräuchten wir auf einen Schlag 160 Krankenhausapotheker“, so
       Engelke. „Die gibt es aber nicht.“
       
       In Niedersachsen bildet nur die TU Braunschweig PharmazeutInnen aus, es
       gibt 77 Studienplätze pro Semester. Es müsste sich also ein ganzer Jahrgang
       auf Krankenhausapotheke spezialisieren. „Das ist komplett unrealistisch“,
       sagt Engelke.
       
       Dem widersprechen die Apotheker: „Mit einer komfortablen Übergangsfrist“
       gehe die Vorgabe einher, so der pharmazeutische Geschäftsführer der Kammer,
       Frank Dombeck. Drei Jahre räumt der Entwurf den Kliniken ein, die Zielzahl
       zu erreichen. Der Stationsapotheker sei „ein wesentlicher Qualitätsfaktor
       in der Patientenversorgung“.
       
       30 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Landtagswahl in Niedersachsen
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Niels Högel
 (DIR) Delmenhorst
 (DIR) Patientensicherheit
 (DIR) Niels Högel
 (DIR) Niels Högel
 (DIR) Kriminalität
 (DIR) Niels Högel
 (DIR) Kriminalität
 (DIR) Niels Högel
 (DIR) Niels Högel
 (DIR) Bremen
 (DIR) Gesundheitspolitik
 (DIR) Urteil
 (DIR) Delmenhorst
 (DIR) Delmenhorst
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neues Krankenhausgesetz: Mord wird schwieriger
       
       Pfleger Niels H. tötete mehr als hundert Menschen. Um solche Taten zu
       verhindern hat Niedersachsen nun das Krankenhausgesetz reformiert.
       
 (DIR) Sonderkommission zieht Bilanz: Serienmörder mit Spitzenzeugnis
       
       Infolge mangelhafter Kontrollen konnte Pfleger Niels H. 90 Menschen
       ermorden. Die gesetzliche Verbesserung des Patientenschutzes aber droht zu
       scheitern.
       
 (DIR) Mordender Pfleger aus Niedersachsen: Weitere 84 Menschen getötet
       
       Jahrelang konnte Krankenpfleger Niels H. nahezu ungestört mindestens 90
       Menschen töten. Kollegen und Vorgesetzte haben weggeschaut.
       
 (DIR) Mordserie in Delmenhorst: Ex-Kollegen des Todespflegers angeklagt
       
       Klinik-Mitarbeiter sollen trotz Verdachts nichts gegen die Morde des
       ehemaligen Pflegers Niels H. an PatientInnen unternommen haben.
       
 (DIR) Mordender Pfleger aus Niedersachsen: Dutzende mögliche Opfer entdeckt
       
       Der frühere Krankenpfleger Niels H. wurde bereits wegen des Mordes an zwei
       Patienten verurteilt. Nun ergab eine Exhumierung Hinweise auf 27 weitere
       Opfer.
       
 (DIR) Projekt scheitert an Rechtslage: Leichenschau wieder abgeschafft
       
       Ärzte stellen oft eine falsche Todesursache fest. Kliniken in Delmenhorst
       haben deshalb die qualifizierte Leichenschau eingeführt - ohne
       Rechtsgrundlage.
       
 (DIR) Delmenhorster „Todespfleger“: Weitere Mordopfer gefunden
       
       Niels H.wurde wegen dreifachen Mordes verurteilt – dabei hat der
       Krankenpfleger mindestens 21 Menschen getötet. Und die Ermittlungen laufen
       weiter.
       
 (DIR) Geschäfte mit der Leichenschau: Der Tod schläft nie
       
       Bremen will seinen amtsärztlichen Umgang mit Toten reorganisieren. Dabei
       wird getrickst und gekämpft – zugunsten Hamburgs. Und zum Nachteil von
       Hannover.
       
 (DIR) Leichen: Städtekampf um Bremer Tote
       
       Weil er sich bei Bremens Neuordnung des Leichenwesens übergangen sieht,
       beschwert sich ein Hannoveraner Rechtsmediziner beim Senat.
       
 (DIR) Klamme Klinikkassen: Millionen für die Krankenhäuser
       
       Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt verspricht den Kliniken
       Investitionsprogramme – doch die Finanzierung ist nicht gesichert.
       
 (DIR) Urteil gegen Krankenpfleger: Lebenslang für Mordserie
       
       Niels H. muss lebenslang in Haft. Weil sich der Krankenpfleger unterfordert
       fühlte, hat er 90 Patienten eine Medikamenten-Überdosis gespritzt, 30
       starben.
       
 (DIR) Tötungen im Krankenhaus: Versagen von allen Seiten
       
       Nicht nur in Delmenhorst, auch in Oldenburg soll Krankenpfleger Nils H.
       Patienten getötet haben. Nun werden alle Arbeitsstellen des Pflegers
       überprüft.
       
 (DIR) Pfleger unter Mordverdacht: Töten aus Langeweile
       
       Ein 37-jähriger Pfleger steht wegen dreifachen Mordes vor Gericht.
       Gutachter vermuten, dass er möglicherweise noch zwölf weitere Patienten
       getötet haben könnte.
       
 (DIR) Späte Ermittlungen: Fragwürdige Todesfälle
       
       Mehr als 100 Patienten könnte ein Krankenpfleger des Klinikums Delmenhorst
       bis 2005 getötet haben. Erst jetzt wird der Fall untersucht.