# taz.de -- Klamme Klinikkassen: Millionen für die Krankenhäuser
       
       > Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt verspricht den Kliniken
       > Investitionsprogramme – doch die Finanzierung ist nicht gesichert.
       
 (IMG) Bild: In Niedersachsen selbst behandlungsbedürftig: Krankenhäuser
       
       HANNOVER taz | Mit Millionenbeträgen will Niedersachsens rot-grüne
       Landesregierung die klammen Krankenhäuser zwischen Küste und Harz
       unterstützen. In den kommenden Jahren können die Kliniken mit einer
       einmaligen Sonderhilfe in Höhe von 94 Millionen Euro rechnen, die je zur
       Hälfte vom Bund und vom Land getragen wird. Außerdem wird in Hannover
       darüber nachgedacht, die Investitionskosten etwa für Krankenhausbauten
       durch Kredite in dreistelliger Millionenhöhe vorzufinanzieren.
       
       „Wir wollen die Häuser zukunftsfest machen“, sagte Gesundheits- und
       Sozialministerin Cornelia Rundt vor einem Treffen des sogenannten
       Planungsausschusses. In dem Gremium verhandelt die Sozialdemokratin mit
       Vertretern der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), der
       Krankenkassen und der kommunalen Spitzenverbände, also dem Städte- und
       Gemeindebund sowie dem Landkreistag, über die künftige Struktur der
       Kliniklandschaft.
       
       ## Chronisch unterfinanziert
       
       Anlass dazu gibt es: Niedersachsens Krankenhäuser klagen schon seit Jahren
       über chronische Unterfinanzierung. Mehr als die Hälfte der 185 Häuser im
       Land schrieben aktuell rote Zahlen, zwei Drittel seien „mittelfristig in
       ihrer Existenz bedroht“, so NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke zur taz.
       Insgesamt liege der Investitionsstau bei der technischen Infrastruktur bei
       rund 1,5 Milliarden Euro.
       
       Niedersachsen drohe ein „Krankenhaussterben auf Raten“, sagt auch der
       Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer, der viele
       Klinikträger vertritt. Aktuell seien die Häuser „zweifach unterfinanziert“:
       Neben den mangelnden Investitionen reichten auch die Zahlungen der
       Krankenkassen für den laufenden Betrieb nicht aus.
       
       „Unsere Krankenhäuser bekommen deshalb für die gleiche Operation deutlich
       weniger Geld“, kritisiert Meyer. Gerade in Konkurrenz mit Kliniken in
       Hamburg oder Bremen sei das ein Wettbewerbsnachteil: Viele Patienten
       informierten sich heute vorab im Internet über die Anbieter benötigter
       Operationen und mieden „40 bis 50 Jahre alte Häuser“, sagt der
       Kreisvertreter. Die Folge: Gerade diese Kliniken rutschen noch weiter in
       die roten Zahlen. Umso schwieriger sei es für sie dann, „hochqualifizierte
       Ärzte zu gewinnen“, sagt Meyer.
       
       Auch das Gesundheitsministerium in Hannover leugnet die wirtschaftlichen
       Probleme nicht. Klinikschließungen wie etwa in Dissen bei Osnabrück sollen
       aber Einzelfälle bleiben: Schließlich liegt Niedersachsen bei der
       Versorgung mit Krankenhausbetten im bundesweiten Vergleich auf dem
       vorletzten Platz. Statistisch betrachtet stehen 100.000 Einwohnern 533
       Betten zur Verfügung – nur in Baden-Württemberg sind es mit 528 noch
       weniger.
       
       „Andere Bundesländer wie Thüringen, Bremen oder Sachsen-Anhalt liegen noch
       über 700“, sagt ein Sprecher der Gesundheitsministerin Rundt. Diese mache
       sich deshalb auch für höhere Zahlungen der Krankenkassen zum laufenden
       Klinikbetrieb stark – immerhin liegt der hochkomplizierte Berechnungssatz
       pro Patient, der sogenannte Landesbasisfallwert, etwa in Rheinland-Pfalz
       bei 3.325 Euro. „Eine niedersächsische Klinik erhält nur 3.190,81 Euro“,
       sagt der Sprecher.
       
       ## „Hin-und-Her-Gehetze der Beschäftigten“
       
       Außerdem will Rundt besonders das Pflegepersonal in den Kliniken entlasten.
       Zwischen 1991 und 2013 wurden mehr als 2.000 Stellen eingespart – fast
       sieben Prozent. „In den Krankenhäusern müssen mehr Pflegefachkräfte
       eingesetzt werden, damit das Hin-und-Her-Gehetze der Beschäftigten ein Ende
       hat“, polterte die Ministerin Ende Juni.
       
       Die Krankenhausträger werden es gern hören; steht doch die wohnortnahe
       Krankenhausversorgung der Niedersachsen zur Diskussion. Allerdings scheint
       noch unklar, wie weit sich Gesundheitsministerin Rundt insbesondere mit
       ihrem kreditfinanzierten Investitionsprogramm gegen ihren Parteifreund,
       SPD-Landesfinanzminister Peter-Jürgen Schneider, durchsetzen kann: „Bislang
       sind Rundts Plane dem Finanzministerium lediglich vorgestellt worden“, war
       am Mittwoch aus dem Krankenhaus-Planungsausschuss zu hören. „Beschlossen
       ist noch nichts. Ein endgültiges Okay steht noch aus.“
       
       8 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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