# taz.de -- EU-Finanzminister zu Bankenpleiten: Besitzer haften, nicht die Staaten
       
       > In Zukuft sollen bei einer Bankenpleite zunächst Besitzer, Gläubiger und
       > Großanleger zahlen. Darauf einigten sich die europäischen Finanzminister
       > und sind zufrieden.
       
 (IMG) Bild: So ungefähr sieht die Welt aus, wenn man von der Deutschen Bank in Frankfurt aus guckt
       
       BRÜSSEL afp | Die EU-Finanzminister haben neue Regeln zur Abwicklung von
       Banken beschlossen, damit künftig nicht mehr die Steuerzahler für die
       Pleite von Geldhäusern zahlen müssen. „Die Einigung ist ein Meilenstein in
       unseren Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu
       zerschlagen“, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan am
       Donnerstagmorgen in Brüssel.
       
       Künftig sollen zunächst Besitzer, Gläubiger und Großanleger bei einer
       Bankenpleite zur Kasse gebeten werden. Es gelte in der gesamten EU nun das
       „Prinzip, dass wir in Zukunft, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten,
       nicht die Steuerzahler in erster Linie bezahlen lassen“, erläuterte
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „In erster Linie haften die
       Eigentümer, die Gläubiger der Banken in der Hierarchie der unterschiedlich
       riskanten Papiere, und dann muss der Mitgliedstaat seine Verantwortung
       übernehmen.“
       
       Neben dieser sogenannten Haftungskaskade, an deren Ende erst der
       Steuerzahler steht, ist ein Hauptpunkt der ab 2018 geltenden neuen
       Richtlinie, dass die Banken in nationale Abwicklungsfonds einzahlen müssen.
       
       Die EU zieht damit die Lehren aus der Finanzkrise: Die EU-Kommission
       genehmigte in den Jahren 2008 bis 2011 Staatshilfen in Höhe von 4,5
       Billionen Euro für angeschlagene Finanzinstitute. Durch die
       milliardenschweren Finanzspritzen gerieten Staaten wie Irland oder Spanien
       selbst in Bedrängnis. Der Beschluss sehe daher vor, dass die
       Aufsichtsbehörden frühzeitig bei maroden Banken eingreifen können, sagte
       Noonan, der als Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft die schwierigen
       Verhandlungen leitete.
       
       ## Guthaben unter 100.000 sind gesichert
       
       Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro werden von der Haftung bei
       Bankenpleiten ausgenommen. „Wir haben die Einlagensicherung, auf die kann
       sich jeder nicht nur in Deutschland, sondern in Europa verlassen, so dass
       das für die normalen Anleger und Sparer eher eine theoretische Übung ist",
       sagte Schäuble. Kleine und mittlere Unternehmen sowie natürliche Personen
       sollen auch bei höheren Einlagen der Möglichkeit nach geschont werden.
       
       Die Richtlinie zur Bankenabwicklung ist eine wichtige Säule für die
       europäische Bankenunion, zu der auch eine gemeinsame europäische Aufsicht
       über die Finanzinstitute in der Eurozone gehört. „Für die Stabilität im
       Finanzsektor als Ganzes ist es ein wichtiger Schritt“, sagte Schäuble. Eine
       bis Jahresende angestrebte Einigung mit dem Europaparlament auf die neuen
       Haftungsregeln ist auch eine Voraussetzung dafür, dass Banken in Zukunft
       unter strengen Auflagen direkte Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds
       ESM erhalten können.
       
       Bei einem ersten Treffen am vergangenen Freitag hatten die Minister trotz
       Nachtsitzung keine Einigung erzielt, da - wie auch noch bei der zweiten
       Runde - umstritten war, wie viel nationalen Spielraum die Mitgliedstaaten
       bei der Umsetzung der Haftungsregeln bekommen. Deutschland pochte etwa auf
       strikte Vorgaben, Frankreich beispielsweise wollte Ausnahmen gewähren
       können und das benötigte Geld bei einer Pleite auch aus den nationalen
       Abwicklungsfonds sowie dem ESM nehmen.
       
       Solche Ausnahmen sollen nun erst möglich sein, wenn durch die Beteiligung
       von Eigentümern, Gläubigern und Anlegern ein Betrag in Höhe von mindestens
       acht Prozent der gesamten Verbindlichkeiten einer Bank zusammenkommt.
       „Dieser Abend ist ein schöner Erfolg“, begrüßte der französische
       Finanzminister Pierre Moscovici den Beschluss.
       
       27 Jun 2013
       
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