# taz.de -- Asyl für Afghanen: Organisierte Ablehnung
       
       > Hilfsinitiativen für geflüchtete Afghanen haben in Leipzig immer
       > stärkeren Zulauf, seit der Bund gewisse Regionen des Landes für sicher
       > hält.
       
 (IMG) Bild: Hunderte fordern bei einer Demo im März eine Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Afghanistan
       
       LEIPZIG taz | Drei Tage lang hat sie geweint. Drei Tage, nachdem der
       Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sie
       aufgefordert hat, Deutschland in Richtung Afghanistan zu verlassen.
       Schüchtern hat sich Roja* auf eine Seite des ausladenden Sessels in der
       Bäckerei am Leipziger Augustusplatz geschoben. Sie will kleiner wirken, als
       sie ist, schmaler, unauffälliger. Sie hat gelernt, sich zu verstecken.
       „Frauen in Afghanistan haben keine Rechte“, sagt sie so leise, als wolle
       sie auch ihre Stimme verstecken.
       
       Zu zehnt haben sie sich auf den Weg gemacht: ihr Mann, seine zwei anderen
       Ehefrauen und die Kinder. Drei Töchter hat Roja mit ihrem Mann – sie hängen
       noch in einem Flüchtlingscamp in Griechenland fest. Ihre Familie stammt aus
       Herat, einer Stadt im Westen Afghanistans. Erst im vergangenen November ist
       Roja nach Leipzig gekommen, seit einem Monat besucht die 33-Jährige einen
       Sprachkurs. Jetzt hat sie sich einen Anwalt genommen und Klage gegen den
       Bamf-Bescheid eingereicht.
       
       Roja ist eine von 1.653 afghanischen Staatsangehörigen, die derzeit in
       Leipzig leben. Durch den Afghanistan-Deal vom Dezember 2016, der offiziell
       „Rückübernahmeabkommen“ heißt, hat sich die Lage von vielen von ihnen
       verschoben. Die politische Sicht in Berlin hat sich verändert. Demnach gibt
       es in Afghanistan sichere Regionen, in die abgeschoben werden kann. Sachsen
       hat sich dieser Linie bereitwillig angeschlossen. Zwar gab es im
       vergangenen Jahr noch keine Abschiebungen von Leipzig nach Afghanistan –
       und doch: „Die Anerkennungszahlen werden jetzt künstlich gedrückt, um der
       Politik gerecht zu werden“, sagt Thomas Hoffmann vom Sächsischen
       Flüchtlingsrat in Dresden. Im Jahr 2015 seien noch 78 Prozent aller Anträge
       angenommen worden, derzeit nur noch 52 Prozent.
       
       ## Afghanistan ist kein sicheres Land
       
       Die aktuelle Lageeinschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten
       Nationen UNHCR ist eindeutig: Es stellt in seinem Bericht fest, dass das
       gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem „innerstaatlichen, bewaffneten
       Konflikt“ im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechts betroffen sei.
       Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht
       zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland
       entscheiden.
       
       Das nährt unter den Geflüchteten die Angst, nach Afghanistan
       zurückzumüssen: Mehrere Demonstrationen von afghanischen Geflüchteten hat
       es in Leipzig gegeben, die kraftvollste am 25. März. Kurz danach besuchte
       der afghanische Botschafter die Universität Leipzig, um Arbeiten der 2014
       von Taliban ermordeten Fotojournalistin Anja Niedringhaus zu ehren.
       
       Thomas Könneker ist ein auf Asyl- und Ausländerrecht spezialisierter Anwalt
       in der Leipziger Südvorstadt. Nach eigenen Angaben gewinnt er für seine
       afghanischen Mandanten 20 bis 25 Prozent der Verfahren vor Gericht. Für
       viele ist das die letzte Möglichkeit. Denn: „Die Afghanen werden jetzt vom
       Bamf abgeschossen.“ An seinem makellos aufgeräumten Schreibtisch schiebt
       Könneker die Stifte in der flachen Messingschale vor sich auf dem Tisch
       penibel parallel zueinander, er formuliert seine Sätze schnörkellos und
       spart nicht mit Kritik am Bamf und an der Politik der Bundesregierung: „Die
       Situation in Afghanistan hat sich destabilisiert, und gleichzeitig sinkt
       die Anerkennungsquote. Das sorgt für sehr viel Unruhe in der afghanischen
       Community.“
       
       Hilfe und Unterstützung bekommen afghanische Geflüchtete auch von Farhad
       Ahmadi. Im Dezember 2016 hat er das Leipziger Afghanistan-Forum (LAF)
       gegründet. Seit einem Jahr und acht Monaten lebt der aus Kabul stammende
       Asylsuchende in der Stadt. „Ich habe das Leid vieler Afghan*innen gesehen“,
       sagt er. Ahmadi möchte sein Forum mit anderen Vereinen vernetzen, will
       Strukturen und Angebote schaffen: Nachhilfestunden, Betreuungsplätze für
       Kinder, damit auch die Mütter Sprachkurse besuchen können. Er ärgert sich
       über die Behauptung von Innenminister Thomas de Mazière, in Afghanistan
       gäbe es sichere Regionen. „Die Anschläge in Kabul zeigen, dass es nicht so
       ist.“
       
       Nachdem er einen Ablehnungsbescheid bekommen hat, haben er und Roja sich
       den gleichen Anwalt genommen. Obwohl er selbst nicht weiß, ob er bleiben
       kann, will er auf die Situation aller afghanischen Geflüchteten aufmerksam
       machen, ihnen helfen. „Es kann nicht sein, dass sie in die Hölle
       zurückmüssen, der sie entkommen sind.“
       
       ## Flucht mit gesundheitlichen Folgen
       
       Ali* teilt diese Gedanken. Wie Roja möchte auch er nicht mit seinem
       richtigen Namen in der Zeitung stehen. In der Leipziger Bäckerei sitzt er
       im Sessel neben ihr. Mit seinem Schnauzer, der grauen Strickjacke und
       Stoffhose, die auf den halboffenen schwarzen Seniorentretern liegt, könnte
       er auch als einheimischer Rentner durchgehen. „Das Gesetz in Afghanistan
       ist, dass es kein Gesetz gibt“, sagt er. „Kein Gesetz, kein staatliches
       System, das für sein Volk da ist.“
       
       Ali redet sich in Rage: „Wird eine Frau vergewaltigt, ist sie selbst
       schuld. Wer das Haus verlässt, hat keine Sicherheit, wieder zurückzukehren
       – auch in Kabul nicht.“ Obwohl Alis Stimme vor Nervosität zittert, sind
       seine Handbewegungen unaufgeregt und sanft, als habe er gelernt, sich auf
       diese Weise zu beruhigen. Er erzählt, wie er mit seiner Frau, zwei Söhnen
       und zwei Töchtern über das Mittelmeer flüchtete: In einem Boot mit rund 30
       Leuten, das kenterte – und wie das Meer all ihre Sachen verschluckte. Wie
       sie draußen schliefen, hungerten, zwei Monate lang.
       
       „Meiner Frau und mir war es egal, ob wir sterben“, stößt Ali hervor. Der
       dünne Wasserfilm über seinen Pupillen zittert, als würden jeden Moment die
       Tränen daraus hervorrollen. „Aber wir wollten eine Zukunft für unsere
       Kinder.“ Die Flucht hat Ali und seiner Frau zugesetzt: Beide waren seitdem
       oft stressbedingt krank, sie leiden unter psychischen Problemen.
       Vergangenen Monat musste Ali sich einer Herzoperation unterziehen, aktuell
       ist seine Frau im Krankenhaus.
       
       Ihre vier Kinder sprechen bereits Deutsch, gehen zur Schule, ein Sohn
       spielt Fußball im Verein. Sie alle haben eine Ablehnung bekommen. 30 Jahre
       hat Ali in Iran gelebt, dann sollte er für den Krieg in Syrien eingezogen
       werden. Als er sich weigerte, wollten die Iraner ihn nach Afghanistan
       abschieben – so, wie jetzt die Bundesrepublik. Während des Gesprächs fasst
       sich der 50-Jährige immer wieder an die Brust und atmet mehrmals tief
       durch, bis er wieder besser Luft bekommt.
       
       Rechtsanwalt Thomas Könneker sagt: „Das Asylrecht verlangt eine
       individuelle landesweite Bedrohung.“ Konfrontiert mit den Geschichten von
       Roja und Ali erklärt er: „Dass eine Frau eine Frau ist, genügt nicht – sie
       müsste schon als Frauenrechtlerin aktiv geworden und deshalb bedroht worden
       sein. Auch, wer über generelle Perspektivlosigkeit und die Hoffnung auf
       eine bessere Zukunft spricht, hat keine guten Chancen.“ Die Rede sei dann
       oft von „inländischen Fluchtalternativen“. Könneker findet diese „äußerst
       fragwürdig“. Mittlerweile stammt jede*r zweite seiner Mandant*innen aus
       Afghanistan.
       
       ## Unterstützung aus der Refugee Law Clinic
       
       In der Südbrause, einem Café am Connewitzer Kreuz, treffen sich nach
       Feierabend Thomas, 27, Katharina, 25, und Clara, 24. Die drei
       Jura-Studierenden haben wie jeden zweiten Freitag mehrere Stunden lang mit
       einem Team aus ehrenamtlichen Sprachmittelnden und Berater*innen
       Geflüchtete in Asylrechtsfragen beraten. Sie gehören zur Refugee Law
       Clinic, einer Beratungsstelle von Ehrenamtlichen, die sich 2014 gegründet
       hat. In Kooperation mit der Universität Leipzig werden jährlich
       Berater*innen ausgebildet; ein halbes Jahr besuchen sie eine Vorlesung in
       Asyl- und Ausländerrecht, im anschließenden Semester ein Seminar, in dem
       konkrete Fälle besprochen werden. „Der Bedarf ist zweifellos da, wir sind
       immer extrem gut besucht“, sagt Katharina.
       
       Die meisten Geflüchteten, die in die Beratung kommen, haben bereits einen
       Ablehnungsbescheid erhalten. Dann sei es entscheidend, die Klagefrist
       zwischen einer und zwei Wochen einzuhalten und sich einen Anwalt zu nehmen.
       Gelegentlich beraten sie die Asylsuchenden auch schon vorher, bereiten sie
       auf die Anhörung beim Bamf vor. „Sie haben nur diesen einen Termin, und
       niemand erklärt ihnen vorher, wie wichtig der ist und welche ihrer
       Schilderungen asylrelevant sind“, erklärt Katharina. Genau auf diese
       Details, die viele aus Unkenntnis, Furcht oder Scham weglassen, komme es
       aber oft an.
       
       Zur Entscheidung der Bundesrepublik, Asylsuchende auch wieder nach
       Afghanistan abzuschieben, möchte sich Roja nicht äußern. Verlegen schüttelt
       sie die buschigen Haare, aus denen die blonde Farbe schon deutlich
       herausgewachsen ist. Sie glaubt, eine Meinung dazu stünde ihr nicht zu. Sie
       sagt nur: „Nirgendwo in Afghanistan ist es sicher. Das Geld bestimmt alles,
       und der Staat hilft den Mittellosen nicht.“ Als sie die Bäckerei verlässt,
       verschwindet sie schnell in der Masse von Passanten.
       
       *Namen geändert
       
       14 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Voß
       
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