# taz.de -- Katja Kipping über Rot-Rot-Grün im Bund: „Der Nato-Austritt ist keine Haltelinie“
       
       > Wolle die SPD mehr Gerechtigkeit, dann gehe das nur mit der Linkspartei,
       > meint deren Chefin Katja Kipping. Die Debatte um Rot-Rot-Grün hält an.
       
 (IMG) Bild: Alle Zeichen auf rot: Soziale Gerechtigkeit geht nur mit einer starken Linken, sagt Katja Kipping
       
       taz: [1][Stehen Sie als Kellnerin bereit], Frau Kipping? 
       
       Katja Kipping: Wer eine Gerechtigkeitswende will, sollte auf solche Über-
       und Unterordnungsrituale verzichten. Solche Rituale klingen eher nach
       SM-Studio als nach einem gemeinsamen Kurswechsel. Wer eine wirkliche
       Richtungsänderung will, der sollte zuerst schauen, wo ist das Gemeinsame.
       Um danach zu beraten, wie wir mit dem Trennenden umgehen.
       
       Sie fordern von der SPD ein klares Bekenntnis für Rot-Rot-Grün? 
       
       Ich fordere keine Bekenntnisse. Ich werbe, wie gesagt, für eine
       Gerechtigkeitswende. Diese lässt sich nur in einem Mitte-links-Bündnis
       verwirklichen. Dafür gilt es, die Fantasien zu mobilisieren, wohin die
       Reise gehen könnte in diesem Land. Zum Beispiel, dass alle Kinder einen
       guten Start ins Leben haben und kein Kind in Armut aufwachsen muss. Dann
       kann es auch gelingen, noch mehr Menschen für ein solches Bündnis zu
       begeistern.
       
       Die SPD geht aber in Deckung. Wie gehen Sie als Linkspartei damit um? 
       
       Wir haben am Wochenende die bestmögliche Antwort gegeben: Wir haben im
       Parteivorstand einen Wahlprogrammentwurf verabschiedet, der zeigt, so geht
       sozial gerecht – konkret und verlässlich.
       
       Den präsentieren Sie am Montag. Welche Punkte sind ein Muss in einer
       möglichen rot-rot-grünen Koalition? 
       
       Ich diskutiere jetzt noch nicht die Verhandlungstaktik für mögliche
       Sondierungen. Klar ist aber, was mit uns nicht geht: Es wird keine
       Privatisierungen öffentlicher Güter mehr geben, keine Kürzungen im
       Sozialbereich und keine Kampfeinsätze der Bundeswehr. Zudem streiten wir
       für unsere zentralen Reformprojekte: Wir wollen Rüstungsexporte und
       Mietspekulationen stoppen, Hartz IV durch eine sanktionsfreie
       Mindestsicherung ergänzen, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, eine
       Kindergrundsicherung einführen sowie eine solidarische Bürgerversicherung,
       damit Gesundheit keine Frage des Geldbeutels ist.
       
       Sind all diese Projekte mit der SPD umsetzbar? 
       
       Das müssen Sie die SPD fragen, die zurzeit hin und her schwankt. Die SPD
       wird sich entscheiden müssen: Will sie nur einen Kanzlerwechsel oder einen
       Politikwechsel. Wenn die SPD wirklich mehr soziale Gerechtigkeit will, dann
       geht das nur mit einer starken Linken.
       
       In der SPD heißt es, auch die Linkspartei müsse mal Farbe bekennen: Wie
       halten Sie es mit der EU, wie mit der Nato? 
       
       Ich bin überzeugte Europäerin. Gerade deshalb halte ich es mit dem Motto
       der Bewegung „Demokratie in Europa“, DiEM25: Die EU wird sozialer und
       demokratischer, oder sie wird scheitern. Die jetzige EU hat die soziale
       Krise in Südeuropa verschärft, der Umgang mit Flüchtlingen ist eine
       moralische Bankrotterklärung. Was die Nato anbelangt, so ist unsere Kritik
       an dieser berechtigt: Der Krieg gegen den Terror hat die Zahl
       gewaltbereiter Fundamentalisten eben nicht sinken lassen, sondern sie ist
       explodiert. Wir streiten weiterhin für einen Austritt aus der Nato. Aber
       das ist für uns keine rote Haltelinie.
       
       2 Apr 2017
       
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