# taz.de -- Interview mit Sylvia Löhrmann: Katzen würden Grüne wählen
       
       > Die Öko-Partei kriselt. Bildungsministerin Löhrmann über Rot-Grün und
       > Erfolge in NRW. Der Katzenschutz war einer davon.
       
 (IMG) Bild: Für Katzen sind Grüne jetzt heilig: Dank ihnen dürfen Jäger sie nicht mehr abknallen
       
       taz.am wochenende: Frau Löhrmann, als Sie grüne Spitzenkandidatin in
       Nordrhein-Westfalen wurden, wollten 11 Prozent grün wählen. Jetzt sind es
       nur noch 6. Was haben Sie falsch gemacht? 
       
       Sylvia Löhrmann: Was für eine Frage! Was wir wissen: Bis Mitte Januar waren
       die Umfragen gut. Dann hat uns der „Schulz-Effekt“ erwischt. Und unser
       Kernthema Ökologie steht gerade nicht im Fokus. Der Warnschuss ist
       angekommen. Der Wahlkampf fängt ja erst an.
       
       Wir erleben eine Politisierung der Gesellschaft – wegen Trump, Diktaturen
       an Europas Rändern, Rechtspopulisten. Es gibt Demos für die EU … 
       
       Richtig, gerade Jüngere sind engagierter als früher.
       
       Aber die Grünen profitieren davon nicht. Warum? 
       
       Das wundert mich auch. Aber erst einmal ist es gut, dass sich etwas bewegt.
       Als ich als Ministerin begann, gab es in Nordrhein-Westfalen 200 Schulen,
       die sich zu dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ zählten. Jetzt sind es 630
       – auch weil ich dafür geworben habe. Mich hat der Brandanschlag in
       Solingen, bei dem 1993 fünf Mitglieder der Familie Genç umgekommen sind,
       sehr geprägt. Ich wohnte ja nur wenige Hundert Meter davon entfernt.
       Seitdem kämpfe ich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir dürfen uns
       im Kopf und in den Herzen nicht von den Rechtspopulisten lähmen lassen.
       Union und FDP übernehmen teilweise Positionen von der AfD. Deswegen wollen
       wir eine fortschrittliche Mehrheit bei der Wahl in NRW verteidigen.
       
       Der Schulz-Effekt zeigt: Das Publikum will andere Gesichter sehen. Die
       Grünen aber treten mit bekanntem Personal an. Fehlt ein neues Gesicht? 
       
       Die Entscheidungen sind bei uns basisdemokratisch gefallen. Erfahrene Leute
       an der Spitze zu wissen ist auch etwas wert, gerade angesichts der akuten
       Verunsicherungen in der Gesellschaft. Übrigens ist Cem Özdemir 10 Jahre
       jünger als Martin Schulz.
       
       Einer Allensbach-Umfrage zufolge finden mehr als ein Drittel der grünen
       Klientel Ihre Partei langweilig. Sind die Grünen zu normal geworden? 
       
       Das finde ich nicht. Wir sind in NRW eine profilierte Regierungspartei. Wir
       hatten früher, zu Zeiten von Wolfgang Clement und Peer Steinbrück, eine
       Streitkoalition mit der SPD. Das wurde uns oft vorgeworfen und hat weder
       den Grünen noch der SPD gutgetan. Wir haben daraus gelernt und uns darauf
       konzentriert, unser Regierungsprogramm umzusetzen. Jetzt kommt es darauf
       an, zu zeigen, was wir geschafft haben, was wir noch vorhaben und was uns
       von der SPD unterscheidet.
       
       Nämlich? 
       
       Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir haben es geschafft, den bereits
       genehmigten Tagebau in Garzweiler zu verkleinern. Jetzt bleiben 300
       Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde und drei Ortschaften erhalten. Das
       haben wir der SPD abgerungen.
       
       RWE hatte gar kein Interesse mehr an dem Abbau – oder? 
       
       Das ist Quatsch. Natürlich würde der Konzern gerne weiter auf Kosten der
       Umwelt Geld verdienen. So wie Jürgen Trittin den Atomausstieg nicht
       geschenkt bekommen hat, bekommen wir den Ausstieg aus der Kohle nicht
       geschenkt. Den gibt es nur mit den Grünen.
       
       Glaubt man den Demoskopen, fällt die Zufriedenheit mit der rot-grünen
       Landesregierung bescheiden aus. Was hakt da? 
       
       Rot-Grün ist nach wie vor die meistgewünschte Regierungskonstellation. Es
       gibt keine Wechselstimmung in NRW.
       
       Inzwischen scheint aber Mehltau auf Rot-Grün zu liegen … 
       
       Nein. Wir haben enorm viel investiert. Mein Schulhaushalt ist um 3,8
       Milliarden Euro gestiegen und wir haben im letzten Jahr trotzdem einen
       Haushaltsüberschuss präsentiert. Wir haben ein neues ökologisches
       Jagdgesetz durchgesetzt, das unter anderem ein Verbot des Schießens von
       Hauskatzen beinhaltet. Das hat für eine Menge Aufregung bei den Jägern
       gesorgt. Und wir haben mehrere Hunderttausend Jobs in der Umweltwirtschaft
       geschaffen.
       
       Ihre Schulpolitik kommt aber nicht gut an. Nur 6 Prozent bescheinigen den
       Grünen Kompetenz für die Bildung. 
       
       Meine persönlichen Zustimmungswerte bewegen sich seit Jahren zwischen 24
       und 28 Prozent. Das ist für eine Schulministerin ordentlich. Denn
       Schulpolitik ist immer schwierig, weil damit viel Veränderung verbunden
       ist, was immer wieder für Verunsicherungen sorgt. Der Anteil der
       Ganztagsschulen ist von 29 auf 40 Prozent angewachsen. Das ist ein Erfolg,
       der zur Bildungsgerechtigkeit beiträgt. Wir haben 7.000 Lehrerstellen für
       Flüchtlingskinder durchgesetzt. 
       
       Aber Sie haben jede Menge Ärger beim Thema Inklusion … 
       
       Wir sind gerade dabei, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen – also
       ein Menschenrecht. Das Inklusionsgesetz ist vor drei Jahren in Kraft
       getreten. Das ist ein schwieriges Unterfangen, wo wir immer wieder
       nachsteuern müssen.
       
       Auch Lehrer vor Ort kritisieren, dass Inklusion von Behinderten in die
       Schulen überhastet und chaotisch erfolgt. 
       
       Wir machen nichts brachial und überhastet, wir folgen dem Elternwillen. Ich
       nehme es ernst, wenn Lehrerinnen und Lehrer sagen, sie praktisch umzusetzen
       ist schwer. Wir haben gerade noch mal zusätzliche Stellen beschlossen, um
       den Prozess zu stützen. Selbstverständlich erzeugt es erst mal Reibung,
       wenn Kinder mit Behinderung in allgemeinen Schulen statt in Förderschulen
       sind. Trotzdem bin ich stolz, dass wir dieses Menschenrecht umsetzen. Wir
       haben jetzt keine Petitionen verzweifelter Eltern mehr. Dass sich Eltern
       nicht mehr als Bittsteller für ihre Kinder durch die Instanzen klagen
       müssen, ist ein enormer Fortschritt.
       
       Bei der Wahl wird es kaum für Rot-Grün reichen. Was dann? 
       
       Realistisch sind nur drei Optionen: Rot-Grün, Große Koalition oder
       Rot-marktradikal. Eine Ampelkoalition hat Christian Lindner ja bereits
       ausgeschlossen.
       
       Werden die Grünen mit CDU und FDP regieren? 
       
       Das steht nicht zur Debatte.
       
       Sie schließen „Jamaika“ aus? 
       
       Wir haben formal keine Ausschlüsse. Aber wir wollen unsere erfolgreiche
       Politik für mehr Ökologie, mehr soziale Gerechtigkeit, handlungsfähige
       Gemeinden und eine offene Gesellschaft fortsetzen. Das geht nicht mit
       Laschet und Lindner. Der Kohleausstieg ist schon mit der SPD schwer, mit
       CDU und FDP sehe ich da keine Möglichkeiten. Herr Lindner hat ja sogar mal
       gesagt, dass der Atomausstieg ein Fehler war. Er will den
       Nichtraucherschutz wieder kippen. Er ist gegen das Klimaschutzgesetz und
       für Studiengebühren. Wir machen keine Koalition um jeden Preis.
       
       Und wie sieht es mit Rot-Rot-Grün aus? 
       
       Wir sind bereit, nach der Wahl mit allen Parteien zu reden, die im Landtag
       sind – außer der AfD. Aber ich weiß, wie schwierig die Gespräche mit den
       Linken 2010 waren.
       
       Anders als Hannelore Kraft schließen Sie also Rot-Rot-Grün nicht aus? 
       
       Noch mal, wir machen formal keine Ausschlüsse.
       
       Kraft sagt, die sind nicht regierungsfähig. Ist das kein Ausschluss? 
       
       Nein, das ist kein Ausschluss.
       
       Sind Sie sicher, dass sich Kraft für die Grünen entscheidet, wenn es auch
       mit der FDP gehen würde? 
       
       Das müssen Sie Frau Kraft fragen. Wer Grüne wählt, weiß, dass wir, wenn es
       möglich ist, Hannelore Kraft wieder zur Ministerpräsidentin wählen. Aber
       wir sind nicht der Ableger der SPD. Joschka Fischer hat mal gesagt, dass
       die Grünen sich gegen Helmut Schmidt gegründet haben.
       
       Das ist schon eine Weile her. 
       
       Aber immer noch richtig. Die SPD braucht ein ökologisches,
       bürgerrechtliches Korrektiv.
       
       31 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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