# taz.de -- Scheindebatte um Burka-Verbot: CDU lässt den Schleier fallen
       
       > In der Debatte um ein Verschleierungsverbot für Musliminnen entpuppt sich
       > die CDU als AfD light. Auch Rot-Grün treiben die Rechtspopulisten vor
       > sich her.
       
 (IMG) Bild: Umstritten: Vollverschleierung in der Fußgängerzone
       
       Hamburg taz | Original und Fälschung: Ein „Gesetz gegen die
       Vollverschleierung im öffentlichen Raum“ wird in der heutigen
       Bürgerschaftssitzung die Hamburger AfD fordern. „Vollständige
       Gesichtsverhüllung in sensiblen öffentlichen Bereichen verbieten“ will
       hingegen die CDU. Sie reagiert damit auf den AfD-Antrag, den sie
       weichgespült übernimmt – moderater im Tonfall und inhaltlich etwas
       abgeschwächt. Während die AfD die Vollverschleierung überall außerhalb von
       Privaträumen „untersagen“ will, beschränkt sich das CDU-Plagiat auf
       Hochschulen und Schulen, Kindergärten, sicherheitsrelevante Bereiche und
       Wahlen.
       
       „In Hamburg existieren keine realen Konflikte um die Verschleierung und
       kein geeigneter Anlass für diese Debatte“ wundert sich Christiane Schneider
       von der Linkspartei darüber, darüber, dass „die CDU der AfD auf diese Art
       und Weise hinterherläuft“. Sie finde „Burkas auch nicht schön“, betont
       Schneider, aber das dahinter steckende Problem regele man nicht durch
       Verbote. Die Anträge enthielten eine gefährliche Botschaft, sagt Schneider.
       „Weitere Show-Debatten in der Bürgerschaft sind reiner Populismus“, findet
       auch die FDP.
       
       „Die Verschleierung gehört nicht nach Deutschland und ist unvereinbar mit
       unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, begründet
       AfD-Fraktionschef Jörn Kruse die Offensive seiner Partei gegen die
       Verschleierung, die das friedfertige Zusammenleben der verschiedenen
       Kulturen gefährde. Der CDU-Antrag sei von der AfD geklaut. Dieser sieht
       durch eine vollständige Gesichtsverschleierung immerhin eine offene
       Gesellschaft in Gefahr.
       
       Einen Gesetzentwurf des rot-grünen Senats gegen Vollverhüllung in der
       Öffentlichkeit bis Ende Mai fordern beide Parteien im Gleichschritt – und
       rennen damit halboffene Türen ein. Am gestrigen Dienstag schoben die
       rot-grünen Regierungsfraktionen einen Eilantrag für die Bürgerschaft nach,
       in dem sie den Senat auffordern, einen „landesrechtlichen Regelungsbedarf“
       zu prüfen, dort wo die Bundesgesetzgebung eventuell nicht ausreiche.
       
       „Die Bürgerschaft lehnt eine Gesichtsverhüllung in relevanten öffentlichen
       Funktionen und Institutionen ab“, lautet der Kernsatz des rot-grünen
       Papiers, der die von der CDU glattgebügelte AfD-Propaganda noch einmal
       weichspült.
       
       „Sollte es noch rechtliche Lücken geben, werden wir diese auch schließen“,
       geht der verfassungspolitische Sprecher der Grünen auf Kruse & Co zu, um
       sich sofort wieder von ihnen abzuwenden: „Wir machen dies unaufgeregt und
       sachgerecht – und nicht im Stile einer populistischen Scheindebatte, wie
       sie die AfD führt.“
       
       Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion,
       verspricht: „Wir werden jede rechtliche Handhabe nutzen und ausschöpfen, um
       auftretende Probleme im Zusammenhang mit Gesichtsverhüllungen zu
       unterbinden.“ Die allerdings gebe es in Hamburg „bislang in der Praxis
       überhaupt nicht“, stellt die Linke trocken fest.
       
       29 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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