# taz.de -- Türkische Wahlkämpfer in Deutschland: Saarland will Auftritte verbieten
       
       > Die Ministerpräsidentin des Saarlands will „alle Möglichkeiten
       > ausschöpfen“, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu unterbinden.
       
 (IMG) Bild: Fans auf einer privaten Veranstaltung eines AKP-Abgeordneten in Hessen
       
       Saarbrücken dpa | Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker
       verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am
       Dienstag in Saarbrücken an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies
       durchzusetzen. Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, die
       politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche
       Zusammenleben gefährdet sei.
       
       „Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden,
       gehören verboten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Innertürkische Konflikte haben
       in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren
       Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.“
       
       In der jetzigen Situation sei jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im
       Land zu wahren – Bund, Länder und Kommunen. Das Saarland werde dabei nicht
       abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite
       einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, betonte die CDU-Politikerin.
       
       Über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Staaten ist [1][ein
       heftiger Streit entbrannt]. Türkische Minister haben im Wahlkampf für die
       Einführung eines Präsidialsystems in ihrer Heimat wiederholt ein Recht auf
       Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das
       Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch
       das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und
       Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um
       amtliche Funktionen auszuüben.
       
       14 Mar 2017
       
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