# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
       
       > Keine Gesundheitsreform für Trump, keine GroKo im Saarland – und AfDler
       > Gottberg ist zwar alt, aber trotzdem kein Alterspräsident im Bundestag.
       
 (IMG) Bild: Arrrrr: keine gute Woche für Trump
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: SPD hat keine Antwort auf die Frage, wie eine GroKo
       vermieden wird.
       
       Was wird besser in dieser? 
       
       SPD-Claim „Angela Merkel muss Außenministerin bleiben“.
       
       Können 800.000 Wahlberechtige im Saarland tatsächlich einen Trend für die
       Bundestagswahl vorgeben? 
       
       #NoGroKo wäre ein Trend, denn noch ’ne GroKo an der Saar wäre die
       Neuverschulzungsgrenze, die die Union so sehnlich sucht. Also muss ihr dran
       gelegen sein, das alte Spiel zu verlängern: „Sozi-Wähler, bleibt ruhig zu
       Hause, wir wiederkäuen Sozi-Politik und koalieren sie schwindelig.“ Rot-Rot
       im Lafoland wäre ein lokaler Folklorefall, nicht überzubewerten.
       Schwarz-Rot bräche dem Schulztrend die Spitze ab. Saarländische Küche: Wähl
       die kleinere Kröte.
       
       Alexander Dobrindt hat es geschafft: [1][Der Bundestag hat die Pkw-Maut
       beschlossen.] Muss Merkel jetzt zurücktreten? Immerhin hatte sie klar und
       deutlich gesagt: Mit mir nicht. 
       
       Ohne sie auch nicht. Das Monstrum Maut strandet in der nächsten Legislatur.
       Es wird wie ein desorientierter Pottwal kurz vor der Fäulnisexplosion die
       neue Regierung begrüßen. Nachdem einige Länder den Vermittlungsausschuss
       angerufen haben werden. Etwa NRW – hier kann man das Centro Oberhausen
       schließen ohne holländische Kunden und die Dortmunder Einkaufszone ab
       November an Viehzüchter verpachten. Dobrindts Maut hat auf den Handel in
       weit gefassten Grenzgebieten einen Durchschlag, von dem Terroristen
       träumen. Die CSU wollte 2013 auch mal was Ausländerfeindliches machen, und
       schlimmer als ausländerfeindlich ist nur noch: ausländerfeindlich und keine
       Ahnung, wie das geht.
       
       Deutschland [2][entschädigt die nach Paragraf 175 verurteilten Schwulen.]
       Kann man sich darüber freuen, wenn 90 Prozent der Opfer längst tot sind? 
       
       Als der Bundestag sich 1995 unter allerhand wehrkraftverherrlichendem
       Gegrummel durchrang, Deserteure und „Wehrkraftzersetzer“ zu rehabilitieren
       und zu entschädigen, dürften nur wenige Promille dieser NS-Opfer noch
       gelebt und sich über 7.500 Mark Pausche gefreut haben. Das wäre mal eine
       Kleine Anfrage wert. Die wahren Kriegshelden mussten über 50 Jahre auf
       Gerechtigkeit warten, viele Schwule nun also ähnlich.
       
       Denn auch diesen Teil der NS-Gesetze übernahm die Bundesrepublik, und so
       ging's mit dem Unrecht 1945 nahtlos weiter. Seit 1981 wussten alle
       Bundesregierungen, dass sie gegen Art. 8 der Europäischen
       Menschenrechtskonvention verstießen, Achtung des Privatlebens. Doch die
       Regierung Kohl hielt an der interessanten Idee der „Verführbarkeit zur
       Homosexualität“ fest, wenngleich konkrete Versuche an Helmut Kohl nicht
       aktenkundig sind.
       
       Der Presserat hat die Richtlinie zur Nennung der [3][Herkunft von
       Straftätern aufgeweicht.] Haben die „Lügenpresse“-Rufer gewonnen? 
       
       Bisher sollten Religion, Herkunft oder andere Eigenarten von Verdächtigen
       und Tätern benannt werden, wenn ein „begründeter Sachbezug“ beschrieben
       wurde. Nun soll es ein „öffentliches Interesse“ sein. Also bisher eine
       Erwägung der JournalistInnen: Ist da ein unverzichtbarer Bezug? Und künftig
       eine Meinungsumfrage: Interessiert es wen? In Sachsen könnte es so
       angemessen erscheinen, Verdächtige zu outen. Oder kurz: Quatsch. Noch
       Quätscher, hier keine Unterscheidung zwischen Verdächtigen und Tätern
       anzuregen
       
       [4][Trump scheitert weiter.] Diesmal mit seinem Entwurf einer neuen
       Gesundheitsreform. Ist das noch der Rede wert? 
       
       Trump ist angetreten, weil er den Job nicht kann. „Anti Establishment“ ist
       sein Kernversprechen. Politik heißt ab Gemeinderat aufwärts: Deine
       Umgehungsstraße – mein Autobahnanschluss. Handel und Deals. Viele
       Republikaner monierten, der Präsident habe „sich zu wenig um sie persönlich
       bemüht“. Also ein paar Umgehungsstraßen mehr, und Obamacare wäre weg. Trump
       möchte das nicht lernen, seine Partei scheint drauf zu bestehen. Immerhin.
       
       Der Alterspräsident des Bundestags könnte künftig nach Dienstjahren
       [5][statt nach Alter bestimmt werden.] Damit will Bundestagspräsident
       Lammert verhindern, dass ein AfD-Abgeordneter die erste Sitzung leiten
       kann. Ein zulässiger Trick? 
       
       Nach den PDS-Alterspräsidenten Stefan Heym und Fred Gebhardt hat das hohle
       Haus bereits Routine im Totschweigen dieser protokollarischen
       Performances. Die Unionsfraktion verweigerte Heym den Applaus. Alexander
       Gauland war 40 Jahre in der CDU, Lammert wird wissen, was für Irre da
       rumlaufen.
       
       Und was machen die Borussen? 
       
       6.000 Fans beim U-23-Spiel des BVBII. So was verhindert die Spielansetzung
       der Bundesliga sonst.
       
       FRAGEN: MAHA, AW, FSCH
       
       26 Mar 2017
       
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