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# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

> Kontrollierter Putsch in der Türkei, rasante Wende in der
> US-Syrienpolitik und ein Gesetz gegen Hasskommentare, das wie tapsige
> Welpen aussieht.

(IMG) Bild: Hate, hate, hate und … oh ein paar Welpen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der „Spiegel“ hat recherchiert, dass Adenauer gar
nicht so ohne war.

Und was wird besser in dieser?

Bestellen Sie schon jetzt Spiegel Heft 15/2067, da kann Merkel sich warm
anziehen.

Ist die Welt seit dem [1][US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis
Schayrat] vom Freitag sicherer geworden?

Am 17. März töteten Luftangriffe der US-geführten Koalition in Mossul nach
einem Bericht von „amnesty international“ 150 Zivilisten. US-General
Townsend fand dafür die sportlich inspirierte Wendung, es habe sich bei
„diesen unschuldigen Opfern“ um einen „unbeabsichtigten Kriegsunfall“
gehandelt. Dies sei hier angeführt, um den Vergleich zur publizistischen
Welle um Trumps „beautyful babies“ dem Publikum zu überlassen.

Die Kriegsverbrechen selbst sind damit bitte nicht verglichen. Am 31. März
verblüffte Trumps UN-Botschafterin Haley, Assads Sturz habe für die
US-Politik „keine Priorität mehr“. Am 4. April erfolgte die
Giftgaskatastrophe in Chan Schaichun. Noch am gleichen Tag – vor jeder
Untersuchung oder sicherer Schuldklärung – erklärte Haley, Assad dürfe
nicht mehr Präsident sein. Damit ist Trumps Politik um 180 Grad gedreht,
und er kassiert den Jubel des verhassten Establishments für seine
Machtgeste. Möge es ihm schaden.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) hat der Regierung
vorgeworfen, vorab Kenntnis von dem gescheiterten Staatsstreich am 15. Juli
2016 gehabt zu haben. Es habe sich um einen „kontrollierten Putsch“
gehandelt. Mutig oder todesmutig?

Gut, dass der Mann mal auf sich aufmerksam macht! „Gandhi Kemal“
kosebenamt, seines Äußeren wie seiner friedfertigen Art wegen. Nach den
Putschereignissen trat er mit Erdoğans AKP gemeinsam auf. Er kritisiert die
Gülen-Bewegung und nennt die kurdische PKK „Terroristen“. Damit ist der
Chefkemalist einerseits ein wertvoller Kronzeuge für Erdoğan – von dem er
sich andererseits nach Leibeskräften abgrenzt: 2013 sagten die Genossen der
sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ein Treffen mit
Kılıçdaroğlu ab, weil er Erdoğans Demokratieverständnis „nur in
Schattierungen anders als das des Syrischen Diktators Assad“ genannt hatte.

Während die Sozis also Erdoğan verteidigten, blieb er bei der Anrede
„Diktator“. Nachdem der Putsch nicht so unabhängig untersucht wurde, wie
Kılıçdaroğlu gefordert hatte, kündigt er nun ein eigenes „Dossier“ an. Ein
Indiz daraus benennt er: Die Regierung halte eine Liste von über hundert
AKP-Politikern geheim, die das gleiche Nachrichtenprogramm „ByLock“
benutzten wie die „Putschisten“. Kılıçdaroğlu reizt die Rolle als Erdoğans
Geisel bis zum Anschlag aus; er wäre ein guter Gast für Grüne oder
SPD-Parteitage.

Hasskommentare und Fake News müssen künftig in den sozialen Netzwerken
[2][innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden], sonst drohen Strafen bis zu
50 Millionen. Ist das Gesetz ein großer Wurf?

Wenn Hunde Nachwuchs bekommen, ist das auch oft ein großer Wurf. Hier sind
ein paar tappsige Welpen dabei, die die Augen noch nicht offen haben: Sind
vom Gesetzesquorum „ab 2 Mio User“ auch Messenger-Dienste betroffen?
Gamer-Foren? Special-interest-online-Sekten? Dann das Thema „Fristen“: Kann
man binnen 24 Stunden runter auf Granit recherchieren, ob es zulässige
Meinung oder gehässige Lüge ist – oder wird künftig mit dem Rasenschmäher
zensiert?

Schließlich: Soll z.B. Facebook Klarnamen von vermeintlichen Hasskappen an
Privatpersonen ausreichen, oder wird ein Richter dazwischen walten? Diese
drei Kritikpunkte finden sich von „netzpolitik.org“ bis zu
Unternehmerverbänden am häufigsten. Maas ist zu loben, dass er mit dem
hastigen Gesetzentwurf zumindest einräumt: der Kuschelkurs hat nicht genug
gebracht.

Die [3][Pendlerzahlen sind so hoch wie nie], angeblich weil immer mehr
Menschen vor den hohen Mieten ins Umland flüchten. Höchste Zeit für
Fahrradschnellwege?

Die 25 Millionen vom Verkehrsministerium langten nach holländischem
Standard für seriös ausgestattete 25 Kilometer „fietssnellweg“. „Rund ums
Dobrindt“ oder so. In deutschen Ballungsräumen bieten sich exzellent
trassierte alte Güterbahnstrecken an, im Ruhrgebiet macht da das Rollen
schon Sinn und Spaß. Die alte Trickbetrügerei hieß „Warum soll man einen
maroden Straßenrand teuer sanieren, wenn man zum Preis eines Eimers Farbe
>Radweg< drüberpinseln kann?“ Das Bundesprogramm ist ein Zug aus der
Luftpumpe, doch die Richtung ist prima.

FDP-Chef Lindner sagt, seine Partei stünde der Union näher als anderen
Parteien. Gibt es noch mehr Neuigkeiten von den Liberalen?

Total interessant, mit welchem Hund der Schwanz wackeln möchte.

Gespräche über Koalitions-Farbspiele sind omnipräsent. Interessiert Sie
das?

R2G, Jamaika, Ampel, rotgelb, schwarzgelb: Na klar! Immerhin dankte sich
die Wahlium-Kampagne 2013 neben dem ungeeigneten Kandidaten Steinbrück der
vollständigen Abwesenheit eines Machtvorschlages. Diese Koalitionsmosaike
können mobilisieren. Für die Union, siehe Saar, als Schreckgespenst; für
die SPD als Flirt mit der Realität. Nur die Option „noch ne GroKo“ nutzt
vor allem und fast nur der AfD.

Und was machen die Borussen?

Wiegen die Bayern vor dem Pokalspiel in Sicherheit. Genial.

FRAGEN: MBRS, AW

9 Apr 2017

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