# taz.de -- Rückführung in Krisenländer: Abschiebung mit zweierlei Maß
       
       > Die Regierung schiebt nach Afghanistan ab. Gleichzeitig warnt sie Kenia
       > vor Rückführungen nach Somalia. Die Opposition spricht von „Bigotterie“.
       
 (IMG) Bild: Das Flüchtlingslager Dadaab. Somalier, die hier leben, will Kenias Regierung loswerden
       
       Berlin taz | Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan gehen klar,
       Abschiebungen aus Kenia nach Somalia dagegen gehen überhaupt nicht:
       Entsprechende Äußerungen aus dem Auswärtigen Amt bezeichnet der
       Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour als „bigott“. Er wirft der
       Bundesregierung vor, bei Rückführungen in Krisenländer mit zweierlei Maß zu
       messen.
       
       Der Außenpolitiker hatte sich in der Fragestunde des Bundestags in der
       vergangenen Woche nach der Situation im kenianischen Flüchtlingslager
       Dadaab erkundigt. Seit Beginn des somalischen Bürgerkriegs im Jahr 1991
       haben sich dort hunderttausende Flüchtlinge angesiedelt. Wegen Anschlägen
       somalischer Terroristen in Kenia will die Regierung die Flüchtlinge aber
       loswerden. Die Behörden drängen sie zur Rückkehr, nach Angaben von Amnesty
       International auch durch Drohungen.
       
       Von der Bundesregierung wollte Nouripour nun wissen, welche Möglichkeiten
       sie für die rund 250.000 in Dabaab verbliebenen Menschen sieht, „angesichts
       der Sicherheits- und Versorgungslage sicher nach Somalia zurückzukehren“.
       
       ## Bundesregierung mahnt Kenianer
       
       Die Antwort von Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
       ausweichend. Durch Entwicklungshilfe versuche die Bundesregierung, Somalia
       zu stabilisieren. Darüber hinaus habe sie „gegenüber Kenia immer wieder
       deutlich gemacht, dass die Rückkehr somalischer Flüchtlinge nur freiwillig
       und unter Beachtung der Standards des internationalen Rechts erfolgen
       darf“.
       
       Diese Antwort bezeichnet Nouripour als scheinheilig. In das ebenfalls
       instabile Afghanistan hat die Bundesrepublik seit Dezember schließlich drei
       Abschiebeflüge durchgeführt; das Auswärtige Amt rechtfertigt diese mit
       Verweis auf „vergleichsweise ruhige und stabile“ Regionen innerhalb des
       Landes. Der grüne Abgeordnete sagt deshalb: „Die Bundesregierung handelt
       zutiefst bigott: sie belehrt andere Staaten – völlig zurecht –, dass man
       Flüchtlinge nicht einfach in ihre Herkunftsländer abschieben kann. Sie
       selbst aber missachtet diese Grundsätze mit jeder Sammelabschiebung nach
       Afghanistan.“
       
       Immerhin: Nach Somalia hat die Bundesregierung selbst im Jahr 2016 wegen
       der Sicherheitslage [1][keine Abschiebungen durchgeführt]. Europäische
       Nachbarstaaten schätzen die Lage allerdings anders ein. So bereitet
       Dänemark seit einigen Wochen Abschiebungen somalischer Flüchtlingen in ihr
       Heimatland vor.
       
       13 Mar 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/111/1811112.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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