# taz.de -- Urteil zu Kenias Flüchtlingslager Dadaab: Gericht untersagt Schließung
       
       > Das Urteil ist ein herber Schlag gegen Kenias Regierung, die Dadaab seit
       > Jahren schließen will. In dem Lager leben 260.000 Menschen.
       
 (IMG) Bild: Die meisten Menschen im Flüchtlingslager Dadaab leben unter sehr schlechten Bedingungen
       
       Nairobi/Frankfurt a.M. epd | Das Oberste Gericht in Kenia hat die
       Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab verboten. Die Entscheidungsträger
       in der Regierung hätten [1][mit der Anordnung] ihre Befugnisse
       überschritten, urteilte Richter John Mativo laut kenianischen
       Medienberichten vom Donnerstag. Der Richter sprach sich auch gegen die
       Abschiebung der in Dadaab lebenden Flüchtlinge aus. Dies wäre
       verfassungswidrig und diskriminierend. Das Urteil ist ein herber Schlag
       gegen Kenias Regierung, die seit Jahren versucht, das Lager zu schließen.
       In Dadaab, einem der größten Flüchtlingscamps der Welt, leben 260.000
       Menschen, vornehmlich Somalier.
       
       Amnesty International begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Heute ist
       ein historischer Tag für mehr als eine Viertel Million Flüchtlinge, die
       Gefahr liefen, zur Rückkehr nach Somalia gezwungen zu werden“, erklärte die
       Ost-Afrika-Direktorin der Organisation, Muthoni Wanyeki. In Somalia drohe
       den Rückkehrern, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. „Dass die
       unmittelbar bevorstehende Schließung Dadaabs angehalten wurde ist ein
       entscheidender erster Schritt hin zu Respekt und Schutz von
       Flüchtlingsrechten in Kenia.“ Jetzt müsse das Land mit der
       Staatengemeinschaft eine Lösung für die Flüchtlinge finden.
       
       Die Regierung vermutet unter den Flüchtlingen Mitglieder der somalischen
       Al-Shabaab-Miliz und [2][gibt Sicherheitsbedenken als Begründung für die
       Schließung an]. Die Shabaab verübt immer wieder Anschläge in Kenia, das die
       Islamisten im Nachbarland im Rahmen einer afrikanischen Mission bekämpft.
       In Somalia beherrscht die Miliz weite Teile des Landes.
       
       Richter Mativo beschrieb die Anordnung, Dadaab zu schließen, als
       unverhältnismäßig und willkürlich. Zwei kenianische
       Menschenrechtsorganisationen hatten gegen die Schließung geklagt. Dadaab
       sollte nach einer Anordnung der Regierung vom Mai 2016 bereits am 30.
       November geschlossen werden. Die Behörden verschoben die endgültige
       Schließung jedoch aus „humanitären Gründen“ um sechs Monate.
       
       9 Feb 2017
       
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