# taz.de -- Kommentar Wahlprogramm der Grünen: Edle Ziele, vage Wegbeschreibungen
       
       > Die Grünen sind nach links und rechts anschlussfähig. Gerade deshalb
       > brauchen sie mehr Erkennbarkeit und Eigensinn.
       
 (IMG) Bild: Vielleicht da lang? Oder da? Die Grünen-Spitze aus Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
       
       Das Timing für die Grünen ist unglücklich. Bei den Themen, die die
       Gesellschaft umtreiben – Sicherheit und soziale Gerechtigkeit –, traut man
       ihnen wenig zu. Klimawandel und Agrarpolitik sind vom Radar fast
       verschwunden. Kraftvolles, frisches Spitzenpersonal, das diese missliche
       Lage überspielen könnte, gibt es auch nicht. Das ist im Wahljahr ungünstig.
       
       Zudem gibt es leisen Verdruss, versteckte Selbstzweifel. Die Grünen haben
       ein Problem, das typisch für reformistische Parteien ist. Sie entstanden
       mit kühnen, radikalen Visionen und wandelten sich in eine Organisation, die
       sehr kleine Schritte macht. Die SPD leidet schon lange an dieser mitunter
       erstickenden Nostalgie, in der früher immer alles klarer, heroischer,
       bedeutsamer war und im grauen Heute Staatssekretäre den Ton angeben.
       
       Treibstoff des Aufstiegs der Grünen war lange eine Erzählung vom
       glücklichen Ankommen. Sie war die Partei, in der die Ex-68er sich mit der
       liberalen Demokratie versöhnten. Als Ganzes bewegte sie sich langsam, aber
       unaufhörlich vom linken Rand in Richtung Mitte. Dort ist sie politisch und
       gesellschaftlich angekommen. Es ist kein Zufall, dass ihre
       Spitzenkandidaten, der schwäbische Migrantensohn Cem Özdemir und die
       ostdeutsche Protestantin Katrin Göring-Eckardt, biografisch die glückliche
       Ankunft in der Mitte der Republik verkörpern.
       
       Doch diese Erzählung verblasst. Sie glänzt nicht mehr, weil sie
       abgeschlossen zu sein scheint. Und weil die Kosten – die Überanpassung, das
       Kantenlose, Rundgeschliffene – sichtbar sind. Das Motto „Wir bleiben
       unbequem“ des letzten Parteitags klang eher wie Selbstermahnung. Was
       passiert eigentlich, wenn man angekommen ist?
       
       ## Deutliche Handschrift
       
       [1][Das Wahlprogramm], das deutlich die Handschrift von Özdemir und
       Göring-Eckardt trägt, passt ins Bild. Der Text ist gefälliger als die
       übliche Mixtur aus Spiegelstrichprosa und Zahlengewitter. Ökologie und
       Umwelt rangieren vorne, soziale Gerechtigkeit hinten. Die zwischen den
       Flügeln heftig umstrittene Vermögensteuer ist so platziert, dass klar ist:
       Dies ist kein grünes Wahlkampfthema. Im letzten Programm 2013 wurde viel
       haarklein vorgerechnet, dieses ist anders: viel Wünschenswertes und, außer
       bei Bildung und Klima, eher wenig Zahlen, Konkretes, Fakten.
       
       Die Ziele sind durchweg edel, die Wegbeschreibungen vage. Zum Beispiel: Die
       Grünen wollen in 20 Jahren die Massentierhaltung abschaffen. Der radikale
       Umbau der Landwirtschaft ist ein Projekt, das sich nur die Grünen glaubhaft
       auf die Fahnen schreiben. Das bedeutet Kampf gegen eine schlagkräftige, gut
       organisierten Lobby, auch gegen Konsumenten, die Billigfleisch gewohnt
       sind. Wie die Ökopartei dies umsetzen will, bleibt diffus. 150 Millionen
       Euro im Jahr für Ökolandbau auszugeben und Lebensmittel besser zu
       kennzeichnen wird nicht reichen.
       
       Beispiel zwei: eine freiwillige Arbeitsversicherung für Selbstständige. Das
       ist ein Feld, das die liberale Ökopartei besser beackern kann als SPD oder
       Linkspartei, die auf Angestellte und Normalarbeitsverhältnis fokussiert
       sind. Doch wie viele diese Versicherung nutzen sollen, was sie kostet, wer
       sie bezuschusst – alles offen.
       
       ## Komfortable Position
       
       Die Grünen befinden sich im Parteienspektrum an einem strategisch günstigen
       Ort. Sie können mit Union und FDP regieren, aber auch mit SPD und
       Linkspartei. Diese Position ist komfortabel, aber auch riskant. Für die FDP
       mag es reichen, an die Macht zu wollen – für die Grünen nicht. Der
       Eindruck, bloß regieren zu wollen, ruiniert ihr politisches Kapital:
       Moral.
       
       Gerade weil die Partei nach links und rechts anschlussfähig ist, muss sie
       deutlicher, schärfer sein. Man möchte gern wissen, wo ihre Schmerzgrenze
       bei der Agrarwende verlaufen wird, wenn sie mit der Union regiert, die
       traditionell mit der Agrarindustrie verbandelt ist. Oder ob sie, wenn es
       zu Rot-Rot-Grün kommt, bei jeder Umverteilung auf der Bremse stehen wird.
       
       Das Wahlprogramm lässt das offen. Das ist zu wenig.
       
       10 Mar 2017
       
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