# taz.de -- Angela Merkel in Nordafrika: Immer neue Flüchtlingsdeals
       
       > Tunesien nimmt seine abgelehnten Flüchtlinge zurück. Dafür gibt es Geld
       > aus Deutschland, verspricht die Bundeskanzlerin.
       
 (IMG) Bild: Die Kanzlerin am Freitag in Tunesien
       
       Berlin/Kairo taz | Wenn die Zahlen stimmen, lässt sich Deutschland die
       Abschiebung „ausreisepflichtiger“ Migranten einiges kosten. Je 250
       Millionen Euro Entwicklungshilfe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ägypten
       und Tunesien für dieses Jahr zugesagt; beide Regierungen wollen zugleich
       Deutschland helfen, die 1.000 Ägypter und 1.500 Tunesier loszuwerden, die
       sich irregulär in Deutschland aufhalten. Das wären 200.000 Euro pro
       Abschiebefall.
       
       Es ging bei Merkels erstem Besuch in den beiden nordafrikanischen Ländern
       seit dem „Arabischen Frühling“ von 2011 natürlich um mehr als
       Flüchtlingspolitik. Ägypten und Tunesien gelten als Stabilitätsanker im
       Hinblick auf ihr gemeinsames Nachbarland Libyen. In allen drei Ländern gab
       es 2011 einen Machtwechsel infolge eines Volksaufstands. Libyen ist seitdem
       im Bürgerkrieg versunken, Ägypten wurde unter Präsident Abdel Fattah
       al-Sisi wieder zu einer finsteren Autokratie, in Tunesien hingegen gelang
       die Demokratisierung.
       
       In Merkels Programm schlug sich das dergestalt nieder, dass sie am späten
       Freitag vor dem tunesischen und nicht dem ägyptischen Parlament eine Rede
       halten soll. Vorabinformationen zufolge will sie Tunesiens Fortschritte
       würdigen und zugleich anmahnen, daraus müsse eine „lebendige Praxis“ der
       Demokratie werden.
       
       In diesem Falle wäre fraglich, ob das Abkommen über Abschiebungen per
       Sammelcharterflug umsetzbar ist, auf das sich Merkel und Tunesiens
       Präsident Béji Caïd Essebsi am Freitag in Tunis einigten. „Die tunesische
       Seite übernimmt tunesische Staatsangehörige zurück, die in Einzelfällen per
       Linienflug und in Fällen von Sammelrückführungen per Sonderflug in Gruppen
       von bis zu 25 Personen befördert werden“, heißt es in der gemeinsamen
       Erklärung, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Für
       islamistische „Gefährder“ solle es eine schnelle Rücknahme geben.
       
       ## Grenzsicherung und Ausbildung
       
       Solche Vorhaben sind in Tunesien unpopulär. Entwicklungshilfe soll die
       Pille versüßen. 14 bis 15 Millionen der 250 Millionen Euro sind für
       „Projekte insbesondere für freiwillige Rückkehrer“, sagte Merkel: „Wir
       helfen dann auch den Menschen, die hier ankommen.“
       
       Gemeint ist das Deutsch-Tunesische Migrationsberatungszentrum, das
       Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am Freitag in Tunis eröffnete und
       das vom Entwicklungsministerium in Bonn als „das erste Zentrum für Jobs,
       Migration und Reintegration in Nordafrika“ bezeichnet wird. Es soll in
       diesem Jahr Beratung für 2.000 Tunesier bieten, damit „tunesische
       Rückkehrer aus Deutschland zielgerichtet betreut werden“. Tunesiens
       Regierungszeitung La Presse warb derweil am Freitag auf ihrer Titelseite
       für die „German Business School“, die laut ihrer Webseite seit ihrer
       Gründung 2015 Tunesiens erste Business-Abschlüsse nach deutschem Standard
       anbietet und jetzt auch in die Elfenbeinküste expandiert.
       
       Ein weiteres deutsches Angebot an Tunis und Kairo ist technische Hilfe zur
       Sicherung der Land- und Seegrenzen. Dies versprach Merkel am Donnerstag dem
       ägyptischen Präsidenten al-Sisi. „Wir wollen verhindern, dass Schlepper
       eine neue Fluchtroute etablieren. Ägypten hat in den letzten Monaten in
       dieser Frage viel getan“, erklärte die Bundeskanzlerin bei einer
       gemeinsamen Pressekonferenz in Kairo. Man wolle die Lebenssituation für
       Flüchtlinge in Ägypten verbessern. Außerdem habe man besprochen, wie die
       Rückführung von Ägyptern beschleunigt werden könne, deren Asylantrag in
       Deutschland abgelehnt wurde.
       
       Es gehe nicht darum, Nicht-Ägypter nach Ägypten abzuschieben, betonte die
       Kanzlerin. Auch in Tunesien geht es allein um die Rückführung von
       Tunesiern. Das Problem des Umgangs mit den Hunderttausenden Migranten aus
       Afrika südlich der Sahara, die über Libyen nach Europa drängen, bleibt nach
       dieser Reise also ungelöst.
       
       Mit Karim el-Gawhary, Kairo 
       
       Weiter Informationen zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik
       finden Sie auf unserem Rechercheschwerpunkt [1][migration-control.taz.de].
       
       3 Mar 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://migration-control.taz.de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Tunesien
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Tunesien
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Fluchtrouten
 (DIR) Zehn Jahre Arabischer Frühling
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) EU-Türkei-Deal
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Unruhen in Tunesien: Es ist wieder Frühling
       
       Bürgerproteste weiten sich aus. Aber nicht alle Soldaten wollen gemäß dem
       Wunsch des Präsidenten dagegen vorgehen.
       
 (DIR) Flüchtlingsaktivist über Abschiebeheime: „Die Angst verstärkt sich“
       
       Tobias Klaus vom Verband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge warnt
       davor, Straftäter und Freiwillige in Heime nach Marokko abzuschieben.
       
 (DIR) Bericht über die Balkan-Route: Geflüchtete willkürlich misshandelt
       
       Ein gemeinsamer Bericht dreier Organisationen legt jetzt offen: Auf der
       Balkan-Route sind Flüchtlinge oft systematischer Gewalt und Brutalität
       ausgesetzt.
       
 (DIR) Debatte Arabischer Frühling: Die Zeit des Zweifelns ist vorbei
       
       Sechs Jahre nach dem Arabischen Frühling hat sich der Diskurs gedreht. Die
       Revolutionshelden von damals werden jetzt als naive Verlierer gesehen.
       
 (DIR) Zahl der Flüchtlinge in Deutschland: Scheindebatte um Abschiebung
       
       Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge hat sich verdoppelt. Die Diskussion um
       zu wenige Abschiebungen bleibt ohne Grundlage.
       
 (DIR) Kolumne Macht: Wer mit dem Teufel isst
       
       In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl
       das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht.
       
 (DIR) Kommentar Merkel in Nordafrika: Reise mit leichtem Gepäck
       
       Grenzsicherung und etwas Geld: Auf Besuch in Tunesien und Ägypten hatte
       Merkel keine Lösungen in Flucht- und Migrationsfragen anzubieten.
       
 (DIR) Deutsche Migrationspolitik: Engere Zusammenarbeit mit Ägypten
       
       Merkel bespricht sich mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi, um
       Schleuserkriminalität und neue Fluchtrouten zu verhindern. Die Opposition
       kritisiert die Gespräche.
       
 (DIR) Merkel in Tunesien und Ägypten: Sphinx besucht Pharao
       
       Wie werde ich bloß die Migranten los? Das scheint sich die reisende
       Kanzlerin zu fragen. Sie hofft auf die Kooperation Ägyptens und Tunesiens.
       
 (DIR) Kommentar Umgang mit dem Fall Yücel: Warum kuscht Merkel?
       
       Mit ihrer Flüchtlingspolitik setzt sie auf Despoten in Europa und Afrika.
       Damit macht sich die Bundeskanzlerin von diesen Regimen abhängig.