# taz.de -- Kommentar Dobrindt im VW-Ausschuss: Beim Auspuff hört's auf
       
       > Bringen die jüngsten Aussagen im VW-Ausschuss Neues ans Licht? Ja, sie
       > zeigen das eingeschränkte Blickfeld der deutschen Verkehrspolitiker.
       
 (IMG) Bild: Entscheidend ist, was hinten rauskommt
       
       Parlamentarische Untersuchungsausschüsse waren früher mal die schärfste
       Waffe der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung. In Zeiten von
       24-Stunden-News und Twitter-Demokratie aber bringen die langwierigen
       Sitzungen wenig Neues, das nicht schon überall durch die Medien geistert.
       
       Der Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal der deutschen Autobauer ist da
       keine Ausnahme. 2.000 Aktenordner haben die fleißigen Abgeordneten gewälzt,
       Dutzende von Zeugen befragt, Hunderte von Arbeitsstunden zusätzlich
       geleistet. Am Ende wissen wir wenig mehr als vorher darüber, wer wann was
       in der Regierung wusste. Oder doch?
       
       Wir wissen zumindest, wer wann was nicht wissen wollte. Und warum das
       System der „Kontrolle“ der Autoindustrie durch die Behörden nicht
       funktioniert (hat). Die [1][jüngsten Aussagen] von drei Verkehrsministern
       und einem Ministerpräsidenten im VW-Ausschuss lassen tief blicken.
       
       Da ist der niedersächsische Ministerpräsident Stephan „drei Seelen wohnen,
       ach, in meiner Brust“ Weil. Der Mann regiert ein Land, das zu großen Teilen
       mit seiner Industrie von VW abhängt. Niedersachsen ist am Autokonzern mit
       20 Prozent der Aktien beteiligt und schon deshalb an seinem Wohlergehen
       interessiert. Und derselbe Mann gehört qua Amt dem Aufsichtsrat des
       Unternehmens an – also dem Gremium, das die Geschäfte zu kontrollieren hat
       und dem „gesetzeswidrige Maßnahmen berichtet werden müssen“. Aber wenn VW
       einen weltweiten Großbetrug zugibt, erfährt Stephan Weil das aus der
       Tagesschau. Wo genau ist da die Aufsicht eines Aufsichtsrats?
       
       ## Abgase, Lärm und Flächenfraß
       
       Erschreckend sind auch die Aussagen der (Ex-)Verkehrsminister Tiefensee,
       Ramsauer und Dobrindt: Schadstoffe? Nie gehört! Mit der „Abgas-Problematik“
       wurden die Herren nur am Rande belästigt; Dobrindt gibt zu, den Begriff
       „Zykluserkennung“, eine Vorbedingung des Betrugs, bis zum VW-Skandal noch
       nie gehört zu haben.
       
       Es gibt keinen Beleg, dass die Aussagen der Minister nicht stimmen – und
       das macht es eigentlich noch schlimmer: Es zeigt, dass es in der
       offiziellen deutschen Verkehrspolitik einfach kein Bewusstsein dafür gibt,
       dass Autos nicht nur schicke Blechkisten sind, die vielen Menschen
       Mobilität und einen sicheren Job verschaffen. Sondern dass sie mit ihren
       Abgasen, ihren Partikeln, ihrem Lärm, ihrem Flächenfraß und ihren Unfällen
       auch eine schwere Belastung für unser Leben darstellen. Die Welt hinter dem
       Auspuff haben sie nicht im Rückspiegel, das geben die Verkehrspolitiker
       offen zu: Um den Kollateralschaden ihrer Karossen soll sich mal die
       Gesundheits- und Umweltpolitik kümmern.
       
       So gesehen bringt der VW-Ausschuss sehr viel. Er zeigt, mit welch
       eingeschränktem Sichtfeld Verkehrspolitik gemacht wird. Und er erinnert mit
       Blick auf die Autoabgase an ein weises Wort des großen Umweltpolitikers
       Helmut Kohl: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“
       
       17 Feb 2017
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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