# taz.de -- EU-Vorgaben für Autoindustrie: Ein bisschen weniger Abgase
       
       > Die EU-Kommission legt neue Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie
       > fest. Es ist ein Kompromiss. Kritik daran kommt von allen Seiten.
       
 (IMG) Bild: Die EU-Kommission kommt der Autoindustrie entgegen
       
       Brüssel taz | „Wir haben oft zusammengesessen und viel Kaffee getrunken.“
       Mit diesen Worten umschrieb Maroš Šefčovič, Vizepräsident der
       EU-Kommission, das Ringen um die neuen Klimaschutz-Vorgaben für die
       Autoindustrie. Dabei standen sich nicht nur Umweltschützer und
       Industriepolitiker gegenüber. Auch die Autolobby hat ein gehöriges Wörtchen
       mitgeredet.
       
       Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der keinen richtig zufriedenstellt. Um 30
       Prozent sollen die Autohersteller die CO2-Emissionen zwischen 2021 und 2030
       senken. Darüber hinaus will die Kommission bis 2030 möglichst 30 Prozent
       der Neuwagen mit Elektro- oder anderen alternativen Antrieben auf die
       Straße bringen. Eine Quote für Elektroautos soll es aber nicht geben.
       
       Dabei hatte die Quote im ersten Kommissions-Entwurf noch gestanden – genau
       wie Sanktionen für den Fall, dass die Flotten nicht schnell genug auf
       innovative Motoren umgestellt werden. Doch statt auf Strafen setzt die
       EU-Behörde nun auf Anreize mittels Bonuspunkten für sauberere Antriebe.
       
       Umweltschützer kritisieren das als umweltschädlichen Ablasshandel. Den
       Autokonzernen hingegen geht es viel zu weit. Dabei kann vor allem die
       deutsche Autolobby zufrieden sein. Sogar der Kabinettschef von
       Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Deutsche Martin Selmayr,
       wurde von den deutschen Herstellern bearbeitet.
       
       Selmayr will die Wünsche zwar an Klimakommissar Arias Cañete weitergeleitet
       haben. Doch bei der Vorstellung des Entwurfs traten noch drei weitere
       Kommissare auf die Bühne – ein Zeichen, wie brisant das Dossier ist.
       
       ## Es geht um Kosteneffizienz
       
       Neben Cañete und Šefčovič verteidigte Verkehrskommissarin Violeta Bulc den
       Kompromiss. „Natürlich war es schwer, ausgewogene und ambitionierte
       Vorschläge zu formulieren“, sagte sie. Eher industriefreundliche Akzente
       setzte Canñete. Es sei darum gegangen, einen „kosteneffizienten“ Vorschlag
       zu machen, betonte er.
       
       Allerdings ist umstritten, ob die neuen Vorgaben ausreichen, um die
       Klimaziele der EU zu erreichen. Zweifel hat das Umweltbundesamt. „Die
       Vorschläge der Kommission sind viel zu niedrig. Wir brauchen eine Minderung
       der CO2-Flottengrenzwerte von fast 70 Prozent im Jahr 2030“, kritisiert
       Amtschefin Maria Krautzberger. Ähnlich argumentiert der grüne
       Europaabgeordnete Sven Giegold. „Mit dem Vorschlag der EU-Kommission
       erreichen wir die Pariser Klimaziele nicht“, sagte er.
       
       Nötig seien mindestens 60 Prozent weniger Emissionen. Dagegen hält der
       CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Die „Forderung der Grünen und von
       Umweltverbänden nach einer 40-prozentigen oder sogar 60-prozentigen
       Absenkung halte ich für absurd.“
       
       ## SPD-MinisterInnen sind sich uneins
       
       Streit um die neuen Umwelt-Ziele gibt es auch in Berlin. Zwei SPD-Politiker
       – Außenminister Sigmar Gabriel und Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth –
       hatten sich mit zwei völlig entgegensetzten Aussagen an Klimakommissar
       Cañete gewandt. Gabriel hatte in einem Brief vor möglichen Sanktionen ab
       2025 gewarnt. Ansonsten sei die „Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der
       Branche“ bedroht.
       
       „Um der Vermutung entgegenzutreten“, dass Gabriels Schreiben „abgestimmten
       Postionen“ der Bundesregierung entspricht, „teile ich Ihnen die Auffassung
       des für das Dossier zuständigen Bundesumweltministeriums mit“, schreibt
       Flasbarth. Und zwar: „Eine anspruchsvolle Post-2020-PKW-Regulierung mit
       verbindlichen Zwischenzielen für das Jahr 2025“ sei Voraussetzung, die
       europäischen Klimaziele zu erreichen.
       
       Die Kommission entschloss sich zu einen Kompromiss: Sie zog ein
       15-Prozent-Ziel für 2025 ein, hält sich bei Sanktionen aber bedeckt.
       
       8 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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