# taz.de -- Debatte Berliner Sicherheitspolitik: Esoterik statt echte Diskussion
       
       > Dass Videoüberwachung mehr Sicherheit bringe, ist eine Legende. Die
       > Debatte bewegt sich zwischen religiösem Glauben und Verschwörungstheorie.
       
 (IMG) Bild: Für Ihre Sicherheit? Die U-Bahnhöfe Berlins sind schon mal videoüberwacht.
       
       Wenn es um Menschenleben geht, kennt der deutsche Gesetzgeber keinen Spaß:
       Medikamente müssen auf Ungefährlichkeit getestet werden, Autos auf die
       notwendige Verkehrstauglichkeit und selbst Kinderspielzeug wird Tests
       unterzogen, um sicherzustellen, dass von ihm keine Gefahr ausgeht. Sicher
       ist schließlich sicher. Das, was einige abschätzig als staatliche
       Regelungswut abtun, ist einer der Gründe, warum man in Deutschland
       tatsächlich aus einer Toilette trinken kann, ohne Ausschlag zu bekommen.
       
       Dieses Prinzip aus anerkannten Kriterien, Normen, Prüfverfahren,
       Richtwerten und Testreihen gilt für fast jeden Bereich des Gemeinwesens,
       nur nicht, und das ist traurig und bitter, für die öffentliche Sicherheit.
       Hier herrscht einsam und allein die Sicherheitsesoterik.
       Sicherheitsesoterik sind wie auch immer geartete Verfahren, denen – ohne
       tatsächlichen Beleg – eine Sicherheit herstellende Wirkung zugeschrieben
       wird. Oft nicht trotz, sondern gerade weil es absolut überhaupt keine
       Hinweise dafür gibt, dass die beschriebenen oder geforderten Verfahren
       tatsächlich auch nur irgendetwas bringen.
       
       Damit bewegt sich Sicherheitsesoterik gedanklich und auch sprachlich
       irgendwo zwischen Glauben an religiöse Wunder und Verschwörungstheorien.
       Denn Sicherheitsesoterik kommt immer dann ins Spiel, wenn aufrichtig
       geführte Debatten über öffentliche Sicherheit dazu führen würden, dass es
       ans Eingemachte gehen würde. Zum Beispiel dann, wenn man fragen müsste, ob
       die Gemeinschaft noch ihren sozialen Verpflichtungen nachkommt, wenn sie
       Radikalen jeder Couleur die Kinder- und Jugendarbeit überlässt und junge
       muslimische Männer dann eben bei den Salafisten abhängen und nicht in einem
       Jugendzentrum.
       
       ## Das ist keine Überwachung
       
       Sicherheitsesoterik geht so: Nach dem feigen und zum Glück nur mäßig
       erfolgreichen Anschlag vom Breitscheidplatz wurde, leider auch von meiner
       Partei, mehr anlasslose Videodokumentation an öffentlichen Plätzen
       gefordert. Warum schreibe ich nicht „Videoüberwachung“? Weil das Wort in
       die Irre führt. „Überwachung“ erweckt den Eindruck, es würde tatsächlich
       jemand schützend hinter einer Videokamera sitzen und im Notfall schon was
       tun. Dem ist aber nicht so, weswegen ich den Begriff anlasslose
       Videodokumentation für angemessener halte.
       
       Denn von der Kamera werden ja nicht nur Straftaten dokumentiert, sondern
       auch sehr private Dinge, wie das Knutschen mit dem Partner, das Bohren in
       der Nase oder, nach durchzechter Nacht, das eruptive Entleeren des
       Mageninhalts in Bus und Bahn. Ganz schön private Dinge also, die man
       möglicherweise nicht auf Video sehen möchte und bei denen man sich fragen
       kann, warum die Gemeinschaft Infrastruktur für das Aufzeichnen von so etwas
       zur Verfügung stellen muss, nur weil es Kriminelle gibt, die auch anders
       gefasst werden könnten.
       
       Abgesehen davon ist bis heute nicht klar, in welchem Zusammenhang
       anlasslose Videodokumentation und die Verhinderung eines Anschlages stehen
       könnten. Früher trauten sich die Befürworter der anlasslosen
       Videodokumentation noch zu behaupten, Videodokumentation hätte eine
       präventive, also Straftaten verhindernde Wirkung. Nach vielen Debatten und
       der Erkenntnis, dass eine im Affekt begangene Straftat tatsächlich eine
       ist, die vom Täter vorher nicht minutiös geplant wurde, begnügt man sich
       mit dem Verweis, „spektakuläre Straftaten“ hätten nur mithilfe von
       anlassloser Videodokumentation aufgeklärt werden können.
       
       Allein diese Wankelmütigkeit in der Begründung zeigt, dass sich
       Sicherheitsesoteriker vielleicht gar nicht wirklich mit öffentlicher
       Sicherheit auseinandersetzen möchten, sondern einfach nur mal ein paar
       markige Sprüche klopfen wollen, wenn medial mal wieder das Thema
       öffentliche Sicherheit durchs Dorf getrieben wird. Denn man kann die
       anlasslose Videodokumentation nicht erst wegen ihrer präventiven Wirkung
       einführen und dann, wenn sich rausstellt, dass es keine präventive Wirkung
       gibt, einfach sagen: Aber es gibt doch einige Ermittlungserfolge. Dann war
       nämlich der erste Grund, die anlasslose Videodokumentation überhaupt
       einzuführen, falsch.
       
       Abgesehen davon unterliegen diejenigen, die auf die Ermittlungserfolge bei
       „spektakulären Straftaten“ verweisen, einem argumentativen Kurzschluss. Es
       ist nämlich nicht die anlasslose Videodokumentation, die zu den
       Ermittlungserfolgen führt, sondern die Öffentlichkeitsfahndung.
       Videokameras sind nicht exklusiver Bildlieferant für die Polizei. Der
       erfolgreich durch drei syrische Flüchtlinge gefasste Jaber al-Bakr wurde
       von der Polizei beschattet, wodurch diese über Bildmaterial verfügte. Anis
       Amri wurde über die Fotos seines Passes gesucht. Dass in Zeiten sozialer
       Medien Öffentlichkeitsfahndungen erfolgreich sein können, verwundert nicht.
       
       Aber selbst die Öffentlichkeitsfahndung ist kein Garant auf Erfolg: Amri
       wurde bei einer Standardkontrolle in Italien gefasst. Uwe Mundlos und Uwe
       Böhnhardt flogen erst durch ihren Tod auf. Eine Statistik darüber, in wie
       vielen Fällen eine Öffentlichkeitsfahndung in Berlin zu einem
       Ermittlungserfolg führte, gibt es meines Wissens nicht.
       
       ## Einzelfälle statt Wirkungsanalyse
       
       Das alles zeigt, wie gefährlich Sicherheitsesoterik ist: Denn für diese
       Leute heiligt der Zweck die Mittel, „spektakuläre Einzelfälle“ sollen auf
       einmal ein Verfahren rechtfertigen, das in 99,9 % der Fälle vielleicht gar
       nichts bringt. Wer weiß es? Denn auch in Berlin gibt es keine Statistik
       oder Studie zu Nutzen und Effekten von anlassloser Videodokumentation. Jede
       Pommesbude von hier bis Bischkek muss Kontrollen über sich ergehen lassen,
       Vorschriften einhalten, aber wenn es um einen anlasslose Dokumentation von
       Millionen von Fahrgästen geht, dann nimmt man es nicht so genau.
       
       Eine beantragte Studie wurde in der letzten Legislatur vom damals
       konservativ geführten Innensenat abgelehnt. Schweizer Studien, eine erst im
       Oktober 2016 fertiggestellt, kommen zu dem Ergebnis, dass der Effekt null
       ist. In Worten: null. Also gar keiner. Anlasslose Videodokumentation hat
       keinen Einfluss auf die Aufklärungsquote, das Sicherheitsgefühl wird nur
       kurzfristig positiv beeinflusst, dann entsteht ein Gewöhnungseffekt.
       Kriminelle wie zum Beispiel Drogendealer werden verdrängt oder suchen sich,
       wenn sie die Kameras kennen, Orte, an denen nicht anlasslos dokumentiert
       wird.
       
       Wenn man sich die verfügbaren Zahlen zur Kriminalität im öffentlichen
       Personennahverkehr Berlins anschaut, hier speziell die U-Bahn, dann kann
       man nur festhalten, dass die Zahl der Körperverletzungen bei steigender
       Nutzung seit zehn Jahren zwischen 1.300 und 1.600 Fällen schwankt. Es ist
       also ziemlich sicher, U-Bahn zu fahren. Gleichzeitig ging die Gesamtzahl
       der Körperverletzungen von fast 45.000 im Jahr 2006 auf 40.675 im Jahr 2015
       zurück – ein Rückgang von fast 10 Prozent. Wenn man sich jetzt die
       Aufklärungsquote seit 1993 anschaut, dann schwankt diese bei
       Körperverletzung immer um die 80 Prozent. Wenn anlasslose
       Videodokumentation also einen signifikanten Einfluss auf die
       Aufklärungsquote hätte, müsste sich dieser spätestens seit der Einführung
       2008 bemerkbar machen. Tut er aber nicht.
       
       ## Autoritär vorgetragener Schwachsinn
       
       Das Schlimmste an der Debatte über Sicherheitsesoterik ist aber, dass man
       angesichts des möglichst autoritär vorgetragenen Schwachsinns überhaupt
       nicht dazu kommt, sich mit tatsächlich wirksamen Strategien für öffentliche
       Sicherheit und effektive Kriminalitätsprävention und -bekämpfung
       auseinanderzusetzen. Damit bestimmen konservative Dumpfbacken den Diskurs
       und treiben alle anderen vor sich her. Beim nächsten Anschlag, bei der
       nächsten U-Bahn-Schlägerei wird dann einfach ein bisschen mehr
       Sicherheitsesoterik verordnet, an den Problemen ändert sich dadurch nichts.
       
       Kriminelle und Terroristen sind keine Naturgewalten, die unkontrolliert
       über uns hereinbrechen. Sie sind – Überraschung – Menschen, oft sogar
       welche, die hier geboren wurden und aufwuchsen. Insbesondere eine
       sozialdemokratische Innenpolitik sollte sich daher verstärkt damit
       auseinander, an welchen Stellen das Gemeinwesen gestärkt werden muss, damit
       es zu so wenig Straftaten wie möglich kommt. Die Strafverfolgung muss
       evidenzbasiert sein, sie darf sich also nicht irgendwelcher
       sicherheitsesoterischer Verfahren bedienen, sondern muss Konzepte anwenden,
       die tatsächlich zur Aufklärung eines Großteils der jeweiligen Straftaten
       hinreichend erfolgversprechend sind. An den Stellen, wo Aufklärung versagt,
       müssen wir dazu beitragen, dass die Opfer von Straftaten die Hilfe
       bekommen, die ihnen den Umgang mit traumatischen Erlebnissen ermöglicht.
       
       Starker Staat, einen auf dicke Hose machen, das kann jeder. Ich will aber
       einen intelligenten Staat, der Probleme tatsächlich löst und nicht damit
       prahlt, eine Lösung zu haben, die eigentlich gar keine ist.
       
       22 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christopher Lauer
       
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