# taz.de -- China-Besuch in der Schweiz: Pressefreiheit ausgesetzt
       
       > Während des Besuchs des chinesischen Staatschefs sind Meinungs- und
       > Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. Proteste werden unterdrückt.
       
 (IMG) Bild: Ein protibetischer Demonstrant wird von Schweizer Ordnungshütern unsanft fortgeschleppt
       
       Genf taz | Die UNO und die Schweizer Regierung haben den chinesischen
       Staatspräsidenten Xi Jinping während seines Besuchs unterwürfig hofiert.
       Durch eine beispiellose Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit
       wurde der Staatschef vor Kritik bewahrt. Diese massive Beschneidung
       demokratischer Rechte erfolgte nach Recherchen der taz auf Anordnung der
       für die Wirtschaftsbeziehungen zu China zuständigen Bundesrätin Doris
       Leuthard, die in ihrer diesjährigen Funktion als Präsidentin auch
       Gastgeberin Xi Jinpings war.
       
       Am Mittwoch, als Xi zu Rede und Galadinner mit Generalsekretär Antonio
       Guterres am Genfer UN-Sitz weilte, wurde nicht nur chinakritischen
       Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International,
       sondern allen NGOs mit UN-Akkreditierung der Zugang zum Gebäude verwehrt.
       
       Die bei der UNO akkreditierten MedienkorrespondentInnen wurden ausgesperrt
       – ein bislang einmaliger Vorgang in der 72-jährigen UN-Geschichte. Der
       Wunsch des Verbandes der UN-Korrespondenten um eine Pressekonferenz mit dem
       chinesischen Staatspräsidenten wurde von der Informationsabteilung der UNO
       ohne Begründung abgelehnt.
       
       ## Bilder wie aus Unrechtsstaaten
       
       Dieselbe Einschränkung der Pressefreiheit galt auch für die
       KorrespondentInnen im Berner Bundeshaus, wo Xi Jinping am Montag von
       Leuthard und den sechs Bundesräten zu einem offiziellen Staatsbesuch
       empfangen wurde. Leuthard und ihr Gast lobten bei einem gemeinsamen
       Auftritt vor den Medien zwar überschwänglich die enge wirtschaftliche
       Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
       
       Fragen der Journalisten waren aber nicht zugelassen. Der Platz vor dem
       Bundeshaus war so weiträumig von schwer bewaffneten Polizeikräften
       abgesperrt, dass Xi Jinping die Protestplakate gegen Pekings
       Menschenrechtsverstöße und „Free-Tibet!“-Rufe von etwa 400 DemonstrantInnen
       nicht wahrnehmen konnte.
       
       Gegen die gewaltfreien DemonstrantInnen ging die Polizei mit großer
       Brutalität vor. Videoaufnahmen zeigen, wie Polizisten überfallartig in die
       Reihen der DemonstrantInnen einfielen. AnwohnerInnen des Bundesplatzes und
       seiner Umgebung wurden gezwungen, Tibetplakate aus den Fenstern zu
       entfernen.
       
       „Das sind Bilder, wie wir sie täglich aus Unrechtsstaaten zu sehen bekommen
       und die nicht zur Schweiz passen“, kommentierte der Zürcher Tagesanzeiger
       [1][diesen „Kotau von Bern“]. Auch nach der Rede Xi Jinpings vor dem
       Weltwirtschaftsforum in Davos waren Nachfragen von JournalistInnen oder
       anderen TeilnehmerInnen nicht erlaubt.
       
       19 Jan 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/der-kotau-von-bern/story/22531809
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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