# taz.de -- Krieg in Syrien: Wirrwarr um eine Feuerpause
       
       > In Syrien sollte eine Waffenruhe in Kraft treten. Moskau bestätigt das
       > zunächst nicht. In Kasachstan und Genf sind konkurrierende Verhandlungen
       > geplant.
       
 (IMG) Bild: So sehen große Teile Aleppos aus
       
       Genf taz | Die Modalitäten und Beteiligten einer
       Waffenstillstandsvereinbarung in Syrien sowie künftiger
       „Friedensverhandlungen“ sind auch nach einer gemeinsamen Absichtserklärung
       der Regierungen Russlands, der Türkei und des Irans sowie einer
       vorangegangenen konkurrierenden Ankündigung der UNO weiter umstritten.
       
       Ein Sprecher des Kreml konnte am Mittwoch einen Bericht der staatlichen
       türkischen Nachrichtenagentur Anadolu „nicht bestätigen“, dass sich die
       Regierungen in Moskau und Ankara auf einen „Waffenstillstand für ganz
       Syrien geeinigt“ hätten, der um Mitternacht in Kraft treten sollte. Wenn
       der Waffenstillstand halte, sollten im Januar unter türkischem und
       russischem Vorsitz Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana
       aufgenommen werden. Die Regierung in Teheran äußerte sich zunächst nicht.
       
       Nach der Rückeroberung Aleppos durch syrische Regierungstruppen hatten die
       Außen- und Verteidigungsminister Russlands, der Türkei und des Irans bei
       einem Treffen in Moskau gemeinsame Bemühungen um einen „landesweiten
       Waffenstillstand“ verkündet. Der „Kampf gegen Terroristen in Syrien“ werde
       aber fortgesetzt. Die Türkei werde auch ihre „militärische Offensive“ gegen
       die syrischen Kurden fortsetzen, erklärte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.
       
       Die Sprachregelung vom „landesweiten Waffenstillstand“ bei „fortgesetzter
       Bekämpfung der Terroristen“ hatten bereits die Außenminister Russlands und
       der USA, Sergei Lawrow und John Kerry benutzt, als sie Ende November 2014
       in Wien den danach vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneten Verhandlungs- und
       Friedensplan der „Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien“
       präsentierten.
       
       In den folgenden zwölf Monaten konnten sich Moskau und Washington aber mit
       Blick auf zahlreiche Gewaltakteure in Syrien nicht einigen, ob es sich um
       „Terroristen“ handelt oder um „legitime“ islamistische Rebellen. Daher kam
       es in Syrien weder zu einer dauerhaften Waffenruhe noch zu der von
       Washington und Moskau zumindest laut offiziellen Bekundungen angestrebten
       Kooperation bei der militärischen Bekämpfung der Terroristen.
       
       Dieselbe Streitfrage besteht weiter zwischen Russland und dem Iran
       einerseits und der Türkei andererseits. Daher gibt es unter den drei
       Regierungen keinen Konsens, welche Oppostionsgruppen zu den
       Friedensverhandlungen in Astana eingeladen werden sollen.
       
       Dieselbe Frage stellt sich mit Blick auf die Syrien-Verhandlungen in Genf,
       zu denen UN-Vermittler Staffan de Mistura bereits vor dem Dreiertreffen in
       Moskau für den 8. Februar eingeladen hatte. Ob die Regierung Assad, die
       jede Opposition seit Beginn des Konflikts pauschal als „Terroristen“
       denunziert, nach ihrem Sieg in Aleppo der Einladung des UNO-Vermittlers
       überhaupt noch folgen wird, ist ebenso offen wie die Frage, wen sie als
       Partner bei Verhandlungen akzeptieren würde.
       
       28 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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