# taz.de -- Kommentar UN-Beauftragter für LGBT: Ganz knapp gescheitert
> Einen Vorstoß zur Abschaffung des LGBT-Beauftragten lehnt die
> Generalversammlung ab. Offen ist nun, wofür der kommende US-Präsident
> steht.
(IMG) Bild: Die Fahne steht ihm doch: Donald Trump
Der nur knapp gescheiterte Angriff zahlreicher Regierungen auf das Amt des
UNO-Sonderbeauftragten für LGBT-Rechte sowie – erstmals seit Bestehen der
Weltorganisation – auf die Unabhängigkeit des UN-Menschenrechtsrates war
auch ein Angriff auf die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ aus dem
Jahr 1948.
Darin heißt es unmissverständlich: „Jeder Mensch hat Anspruch auf die in
dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeine
Unterscheidung wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion,
politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft,
nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.“ Darunter fallen auch
geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung.
Auch in Staaten, die sich an dieser jüngsten Attacke nicht – oder noch
nicht – beteiligt haben, sind die Rechte von LGBT sowie von anderen
Minderheiten eingeschränkt oder zumindest bedroht. Das gilt etwa für die
Türkei sowie künftig möglicherweise auch für die USA.
Noch ist nicht klar, welche Politik Präsident Trump tatsächlich betreiben
wird. Seine wenigen liberal klingenden Wahlkampfsätze zu LGBT entwertete er
mit sehr viel mehr diskriminierenden Äußerungen, die nicht nur in der
LGBT-Community große Sorgen auslösten. Diese Sorgen hat Trump erheblich
verstärkt mit seiner bisherigen Auswahl ausschließlich
christlich-fundamentalistischer, rassistischer und xenophober weißer Männer
für führende Posten in seiner Administration. Dass die indischstämmige Niki
Haley als mutmaßliche UNO-Botschafterin Trumps eine andere Politik
vertreten kann und wird als diese Männerriege, ist kaum zu erwarten.
Sollten die USA auf eine LGBT-feindliche Linie umschwenken, werden die
absehbaren nächsten Angriffe auf grundlegende Menschenrechte in der
UNO-Generalversammlung wahrscheinlich nicht mehr scheitern.
24 Nov 2016
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(DIR) Andreas Zumach
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