# taz.de -- Proteste in Rumänien: Gewalt bei Demo in Bukarest
       
       > Die rumänische Regierung will das Vorgehen gegen Korruption lockern. Seit
       > Tagen gehen Menschen auf die Straße. Nun kam es zu Zusammenstößen.
       
 (IMG) Bild: Ein rumänischer Polizist hält in Bukarest einen Mann mit blutigem Gesicht fest
       
       BUKAREST dpa | Vor dem Regierungssitz in Rumäniens Hauptstadt Bukarest ist
       es am Mittwochabend bei einer Demonstration zu gewaltsamen Zusammenstößen
       gekommen. Vier Polizisten und zwei Demonstranten wurden leicht verletzt, 20
       Randalierer wurden festgenommen. Die Polizei beschlagnahmte mehrere
       Molotow-Cocktails und Messer. Rumäniens Inlandsgeheimdienst SRI erklärte in
       der Nacht zum Donnerstag, dass er Absichten, die Proteste durch Störer zu
       diskreditieren, vorher gekannt und die zuständigen Behörden informiert
       habe.
       
       In Rumänien gab es seit Tagen große friedliche Demonstrationen gegen die
       Absicht der Regierung, den Kampf gegen Korruption zu lockern. Am Mittwoch
       zählten die Medien landesweit Demonstrationen in 56 Orten und schätzten die
       Gesamtzahl der Teilnehmer auf 300.000. Die Regierungspläne stießen auch auf
       Kritik der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung, des bürgerlichen
       rumanischen Staatspräsident Klaus Iohannis, von Justizbehörden,
       Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsvertretern.
       
       Am Mittwochabend begannen plötzlich mehrere Dutzend aggressive Sportfans
       inmitten Zehntausender friedlicher Demonstranten, die Polizisten vor dem
       Regierungspalast in Bukarest mit Feuerwerkskörpern, Fackeln, Steinen und
       anderen Gegenständen zu bewerfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas,
       woraufhin die meisten friedlichen Demonstranten den Platz verließen.
       
       Nachher stand die Frage im Raum, ob die Regierung von drohenden Krawallen
       gewusst und nicht genug zu deren Vermeidung getan habe. Noch vor Ausbruch
       der Gewalt hatte ein Polizeisprecher eindringlich öffentlich vor Störern
       gewarnt. Der Geheimdienst SRI erklärte nachher, es habe im Vorfeld zu
       möglichen Krawallen einen „operativen Informationsaustausch“ mit dem
       Innenministerium, der Polizei und weiteren Behörden gegeben. SRI
       widersprach damit der Innenministerin Carmen Dan, die vorher gesagt hatte,
       dass sie derartige Informationen nicht erhalten habe.
       
       [1][Die Regierung hatte am Dienstag per Eilverordnung verfügt], dass der
       Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die
       Schadenssumme bei mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) liegt. Damit
       soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden
       Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der wegen
       mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht
       steht.
       
       Nun soll das Verfassungsgericht über diese Eilverordnung urteilen. Die
       Justizaufsichtsbehörde CSM reichte am Mittwoch Klage ein unter Verweis auf
       viele Formfehler, die in ihrer Summe einen Angriff auf den Rechtsstaat
       darstellten, hieß es.
       
       2 Feb 2017
       
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